{"id":464,"date":"2020-12-20T18:05:23","date_gmt":"2020-12-20T17:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.orangebuch.de\/?p=464"},"modified":"2021-06-09T13:07:04","modified_gmt":"2021-06-09T12:07:04","slug":"energiegesetz-statt-eeg-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.orangebuch.de\/energiegesetz-statt-eeg-2021\/","title":{"rendered":"Energiegesetz statt EEG 2021"},"content":{"rendered":"\n

\u201eZu sp\u00e4t, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich \u00fcber die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen.\u201c Zu dieser Einsch\u00e4tzung kam die Piratenpartei Deutschland in ihrer am 17.12.2020 ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung<\/span><\/a>. Dem ist nicht viel hinzuzuf\u00fcgen. Vielleicht nur das: Der Fokus liegt f\u00fcr uns klar auf dem \u201ezu wenig\u201c. Das vollmundig versprochene Festhalten an den Pariser Klimazielen passt absolut nicht zu den im EEG2021 beschlossenen Ma\u00dfnahmen. Wir erleben ein weiteres Mal den stetigen Widerstreit zwischen Ank\u00fcndigungs- und Realpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Aber wie jetzt weiter? Das EEG ist unserer Meinung nach schlicht und ergreifend seit l\u00e4ngerem v\u00f6llig unbrauchbar. Wir brauchen kein Gesetz f\u00fcr erneuerbare Energien, wir brauchen ein Energiegesetz<\/strong>, das die Gesamtheit unserer Energieversorgung behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Der oberste Grundsatz, sprich \u00a71 eines solchen Gesetzes, muss festschreiben, dass die sichere und umweltfreundliche Energieversorgung absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen hat. Die beiden Paradigmen sicher<\/strong> und umweltfreundlich<\/strong> sind in Anlehnung an Artikel 1 des Grundgesetzes nicht verhandelbar. Wir sollten niemals vergessen: Ein fl\u00e4chendeckender, l\u00e4nger anhaltender Zusammenbruch unserer Energieversorgung gef\u00e4hrdet unsere Gesellschaft im Ganzen, und letztendlich unsere physische Existenz, weil die Grundversorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen unmittelbar an die Energieversorgung gekoppelt ist. Die fortschreitende Zerst\u00f6rung unserer Umwelt durch weitere hemmungslose Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger f\u00fchrt ebenfalls zum Niedergang unseres Gemeinwesens; schon mittelfristig und mit noch weit gravierenderen, weil vermutlich unumkehrbaren Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Die hohen, zur Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Energieanlagen notwendigen Aufwendungen m\u00fcssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Deshalb gilt neben den Erfordernissen Sicherheit und Umweltvertr\u00e4glichkeit das Gebot h\u00f6chstm\u00f6glicher volkswirtschaftlicher<\/strong> Effizienz<\/strong>. Der Staat muss in seinem Versorgungsgebiet ein entsprechendes Versorgungssystem planen und fortentwickeln. Alle den Energiesektor betreffenden Planungen und strategischen Orientierungen sind im Energiegesetz transparent festzuschreiben. Nur so kann die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Einflussnahme und Kontrolle auf die gefundenen L\u00f6sungen sicher gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Effizienz steht in engem Zusammenhang mit Sachverstand<\/strong>. Wir stellen immer wieder fest, dass Entscheidungen von Politikern getroffen werden, deren fachliche Kompetenz unzureichend ist. Dieses allgemeine Problem des politischen Systems tritt bei weitem nicht nur f\u00fcr Bereich Energie zutage. Inkompetenz von Entscheidungstr\u00e4gern ist nicht nur f\u00fcr sich allein gesehen sch\u00e4dlich, sondern dient gleicherma\u00dfen als Einfallstor f\u00fcr die Einfl\u00fcsterungen neoliberaler Wirtschaftsesoteriker, die allein im Auftrag m\u00e4chtiger Interessenverb\u00e4nde unterwegs sind oder selbst dazu geh\u00f6ren. Die von uns geforderte volkswirtschaftliche Effizienz spielt f\u00fcr diese Leute, wenn \u00fcberhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, ihre angebliche \u201ewissenschaftliche Expertise\u201c in die Medien zu transportieren.Wann werden endlich echte Fachleute, die dar\u00fcber hinaus auch willens sind, die harten physikalischen Fakten zu w\u00fcrdigen, in die dringend notwendigen Entscheidungsprozesse einbezogen?<\/p>\n\n\n\n

Unsere dritte grunds\u00e4tzliche Forderung besteht demnach darin, alle energiepolitischen Weichenstellungen auf streng naturwissenschaftlicher Grundlage zu treffen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr eine aufgekl\u00e4rte Industriegesellschaft sein. Im Moment sieht es leider so aus, dass Beschl\u00fcsse weitgehend inkompetenter, lobbygesteuerter Verwaltungen oft genug physikalische Sachverhalte v\u00f6llig auf den Kopf stellen. Wir haben ein System absurder gesetzlicher Verbiegungen und Regelungen, die unsere Energieversorgung sowohl unsicher als auch langfristig unbezahlbar machen \u2013 einen besonderen Gru\u00df an dieser Stelle an das neue EEG2021.<\/p>\n\n\n\n

Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Schnell. Die aktuelle EU-Gesetzgebung (Richtlinie 2018\/2001, F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quelle<\/span>n<\/a> und Richtlinie 2019\/944, Strombinnenmarkt- Verordnung<\/span><\/a>) kann als gute Grundlage f\u00fcr ein deutsches Energiegesetz dienen.<\/p>\n\n\n\n

Wie dieses im Detail aussehen k\u00f6nnte, werden wir in weiterenArtikeln behandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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