Offener Brief zur Beratung der EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Interesse haben wir die Anhörung zur EEG-Novelle vom 18.11.2020 im Ausschuss für Wirtschaft des Deutschen Bundestages verfolgt. Was uns, nach durchaus interessanten Beiträgen der geladenen Experten jedoch auffiel: Die Fragen und die daraus folgenden Ausführungen der Experten gingen am Kern des Themas vorbei. Sie gehen grundsätzlich von einer marktwirtschaftlich getriebenen Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie aus. Das ist ein Paradigma, welches weder durch die Bundesregierung noch durch irgend eine Partei des deutschen Bundestages jemals in Frage gestellt wurde. Die ausschließliche Fokussierung auf die scheinbare marktwirtschaftliche Effizienz gefährdet unsere sichere Stromversorgung. Eine sichere Energieversorgung ist aber die Voraussetzung für unser Leben, für das Überleben unserer Gesellschaft. Ein unter bestimmten Umständen denkbarer flächendeckender Zusammenbruch unserer Stromversorgung hätte katastrophale Auswirkungen auf unser Leben. Nachweisliche „Beinahe-Zusammenbrüche“ bestätigen das nachdrücklich. Das ist die Gefahr für die in der EEG-Novelle postulierte „öffentliche Sicherheit“.

Mehrmals wurde in der Anhörung die Bedeutung einer dezentralen Energieversorgung thematisiert. Auch hier ging es im Kern um die Einbindung in das marktwirtschaftliche System, sprich um den Stromhandel. Die physikalische Gesetze bei der Erzeugung, Verteilung und Verbrauch elektrischer Energie scheinen in dieser Betrachtung aber außer Kraft gesetzt.
Das Zentrum des Stromhandels in Deutschland ist die Strombörse in Leipzig. Herr Reitz von der European Energy Exchange (EEX) spricht von „10 Jahren verantwortlichen Stromhandels“. Er sagt aber auch, dass an der Börse Stromlieferverträge bereits 6 Jahre im voraus abgeschlossen werden können. Wir schlussfolgern daraus, dass die an der Börse gehandelten Strommengen absolut nichts mit der täglichen Realität zu tun haben, sich aber auf den momentanen Strompreis auswirken. Der Realitätsverlust wird auch durch die vollständige Ausblendung der schon genannten physikalischen Zwänge deutlich. Wir haben durch die Worte des Herrn Reitz erfahren, dass der Stromhandel an der EXX eigentlich ein spekulativer Stromhandel ist. Es wird mit Strommengen gehandelt, für die noch weder Nachfrage noch Angebot existieren. Man muss weiterhin wissen, dass Strom der erzeugt wird, physikalisch bedingt zuerst durch Abnehmer in der Nähe der Erzeugung verbraucht wird. Der Eigenverbrauch gelangt also gar nicht erst in die Übertragungsnetze und steht demzufolge dem Stromhandel nicht zur Verfügung. Diese Tatsache ist den Verbrauchern aber nicht bekannt. So werden beispielsweise Gebühren und Abgaben für Leistungen erhoben, die nachweislich nicht entstanden sind.

Indirekt wird das auch durch Herrn Dr. Bolay vom DIHK bestätigt. Er sagt unter anderem „Grünstrom kann nicht gekauft werden“. Das sei so, weil der Strom, den wir verbrauchen, sich nicht in seine „grünen“ und „fossilen“ Bestandteile zerlegen lässt. Auch Herr Dr. Bolay hat die zugrundeliegende Physik offenbar nicht verstanden. An der Quelle der grünen Erzeugung ist der Verbrauch, also der Eigenverbrauch, natürlich ganz zweifelsfrei grün. Auch die Versorgung von Verbrauchern nahe der Erzeugung erfolgt mit rein grünem, völlig CO2- frei erzeugtem, Strom.

Warum werden für solche Nicht-Leistungen „legale“ Netzentgelte erhoben?
Unsere Stromversorgung wird immer den physikalischen Gesetzen folgen müssen, heute und in Zukunft. Wir brauchen kein EE-Gesetz das diese Tatsachen permanent missachtet. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel. Vorrang hat eine sichere, auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhende Energieversorgung. Die Art und Weise des Handels mit Energie darf keinen unsere Sicherheit gefährdenden Vorrang haben.

Wir bitten Sie, um eine Stellungnahme zu unserer Darlegung und werden Brief und Antwort, nach der EEG-Novellierung im Bundestag, veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen
Team Orangebuch
Ingolf Müller
Jörg Diettrich
Reinhold Deuter
Hanns-Jörg Rohwedder

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