Energiegesetz statt EEG 2021

„Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen.“ Zu dieser Einschätzung kam die Piratenpartei Deutschland in ihrer am 17.12.2020 veröffentlichten Pressemitteilung. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht nur das: Der Fokus liegt für uns klar auf dem „zu wenig“. Das vollmundig versprochene Festhalten an den Pariser Klimazielen passt absolut nicht zu den im EEG2021 beschlossenen Maßnahmen. Wir erleben ein weiteres Mal den stetigen Widerstreit zwischen Ankündigungs- und Realpolitik.

Aber wie jetzt weiter? Das EEG ist unserer Meinung nach schlicht und ergreifend seit längerem völlig unbrauchbar. Wir brauchen kein Gesetz für erneuerbare Energien, wir brauchen ein Energiegesetz, das die Gesamtheit unserer Energieversorgung behandelt.

Der oberste Grundsatz, sprich §1 eines solchen Gesetzes, muss festschreiben, dass die sichere und umweltfreundliche Energieversorgung absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen hat. Die beiden Paradigmen sicher und umweltfreundlich sind in Anlehnung an Artikel 1 des Grundgesetzes nicht verhandelbar. Wir sollten niemals vergessen: Ein flächendeckender, länger anhaltender Zusammenbruch unserer Energieversorgung gefährdet unsere Gesellschaft im Ganzen, und letztendlich unsere physische Existenz, weil die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen unmittelbar an die Energieversorgung gekoppelt ist. Die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt durch weitere hemmungslose Verbrennung fossiler Energieträger führt ebenfalls zum Niedergang unseres Gemeinwesens; schon mittelfristig und mit noch weit gravierenderen, weil vermutlich unumkehrbaren Folgen.

Die hohen, zur Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Energieanlagen notwendigen Aufwendungen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Deshalb gilt neben den Erfordernissen Sicherheit und Umweltverträglichkeit das Gebot höchstmöglicher volkswirtschaftlicher Effizienz. Der Staat muss in seinem Versorgungsgebiet ein entsprechendes Versorgungssystem planen und fortentwickeln. Alle den Energiesektor betreffenden Planungen und strategischen Orientierungen sind im Energiegesetz transparent festzuschreiben. Nur so kann die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Einflussnahme und Kontrolle auf die gefundenen Lösungen sicher gestellt werden.

Effizienz steht in engem Zusammenhang mit Sachverstand. Wir stellen immer wieder fest, dass Entscheidungen von Politikern getroffen werden, deren fachliche Kompetenz unzureichend ist. Dieses allgemeine Problem des politischen Systems tritt bei weitem nicht nur für Bereich Energie zutage. Inkompetenz von Entscheidungsträgern ist nicht nur für sich allein gesehen schädlich, sondern dient gleichermaßen als Einfallstor für die Einflüsterungen neoliberaler Wirtschaftsesoteriker, die allein im Auftrag mächtiger Interessenverbände unterwegs sind oder selbst dazu gehören. Die von uns geforderte volkswirtschaftliche Effizienz spielt für diese Leute, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, ihre angebliche „wissenschaftliche Expertise“ in die Medien zu transportieren.Wann werden endlich echte Fachleute, die darüber hinaus auch willens sind, die harten physikalischen Fakten zu würdigen, in die dringend notwendigen Entscheidungsprozesse einbezogen?

Unsere dritte grundsätzliche Forderung besteht demnach darin, alle energiepolitischen Weichenstellungen auf streng naturwissenschaftlicher Grundlage zu treffen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine aufgeklärte Industriegesellschaft sein. Im Moment sieht es leider so aus, dass Beschlüsse weitgehend inkompetenter, lobbygesteuerter Verwaltungen oft genug physikalische Sachverhalte völlig auf den Kopf stellen. Wir haben ein System absurder gesetzlicher Verbiegungen und Regelungen, die unsere Energieversorgung sowohl unsicher als auch langfristig unbezahlbar machen – einen besonderen Gruß an dieser Stelle an das neue EEG2021.

Das müssen wir ändern. Schnell. Die aktuelle EU-Gesetzgebung (Richtlinie 2018/2001, Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Richtlinie 2019/944, Strombinnenmarkt- Verordnung) kann als gute Grundlage für ein deutsches Energiegesetz dienen.

Wie dieses im Detail aussehen könnte, werden wir in weiterenArtikeln behandeln.

Offener Brief zur Beratung der EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Interesse haben wir die Anhörung zur EEG-Novelle vom 18.11.2020 im Ausschuss für Wirtschaft des Deutschen Bundestages verfolgt. Was uns, nach durchaus interessanten Beiträgen der geladenen Experten jedoch auffiel: Die Fragen und die daraus folgenden Ausführungen der Experten gingen am Kern des Themas vorbei. Sie gehen grundsätzlich von einer marktwirtschaftlich getriebenen Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie aus. Das ist ein Paradigma, welches weder durch die Bundesregierung noch durch irgend eine Partei des deutschen Bundestages jemals in Frage gestellt wurde. Die ausschließliche Fokussierung auf die scheinbare marktwirtschaftliche Effizienz gefährdet unsere sichere Stromversorgung. Eine sichere Energieversorgung ist aber die Voraussetzung für unser Leben, für das Überleben unserer Gesellschaft. Ein unter bestimmten Umständen denkbarer flächendeckender Zusammenbruch unserer Stromversorgung hätte katastrophale Auswirkungen auf unser Leben. Nachweisliche „Beinahe-Zusammenbrüche“ bestätigen das nachdrücklich. Das ist die Gefahr für die in der EEG-Novelle postulierte „öffentliche Sicherheit“.

Mehrmals wurde in der Anhörung die Bedeutung einer dezentralen Energieversorgung thematisiert. Auch hier ging es im Kern um die Einbindung in das marktwirtschaftliche System, sprich um den Stromhandel. Die physikalische Gesetze bei der Erzeugung, Verteilung und Verbrauch elektrischer Energie scheinen in dieser Betrachtung aber außer Kraft gesetzt.
Das Zentrum des Stromhandels in Deutschland ist die Strombörse in Leipzig. Herr Reitz von der European Energy Exchange (EEX) spricht von „10 Jahren verantwortlichen Stromhandels“. Er sagt aber auch, dass an der Börse Stromlieferverträge bereits 6 Jahre im voraus abgeschlossen werden können. Wir schlussfolgern daraus, dass die an der Börse gehandelten Strommengen absolut nichts mit der täglichen Realität zu tun haben, sich aber auf den momentanen Strompreis auswirken. Der Realitätsverlust wird auch durch die vollständige Ausblendung der schon genannten physikalischen Zwänge deutlich. Wir haben durch die Worte des Herrn Reitz erfahren, dass der Stromhandel an der EXX eigentlich ein spekulativer Stromhandel ist. Es wird mit Strommengen gehandelt, für die noch weder Nachfrage noch Angebot existieren. Man muss weiterhin wissen, dass Strom der erzeugt wird, physikalisch bedingt zuerst durch Abnehmer in der Nähe der Erzeugung verbraucht wird. Der Eigenverbrauch gelangt also gar nicht erst in die Übertragungsnetze und steht demzufolge dem Stromhandel nicht zur Verfügung. Diese Tatsache ist den Verbrauchern aber nicht bekannt. So werden beispielsweise Gebühren und Abgaben für Leistungen erhoben, die nachweislich nicht entstanden sind.

Indirekt wird das auch durch Herrn Dr. Bolay vom DIHK bestätigt. Er sagt unter anderem „Grünstrom kann nicht gekauft werden“. Das sei so, weil der Strom, den wir verbrauchen, sich nicht in seine „grünen“ und „fossilen“ Bestandteile zerlegen lässt. Auch Herr Dr. Bolay hat die zugrundeliegende Physik offenbar nicht verstanden. An der Quelle der grünen Erzeugung ist der Verbrauch, also der Eigenverbrauch, natürlich ganz zweifelsfrei grün. Auch die Versorgung von Verbrauchern nahe der Erzeugung erfolgt mit rein grünem, völlig CO2- frei erzeugtem, Strom.

Warum werden für solche Nicht-Leistungen „legale“ Netzentgelte erhoben?
Unsere Stromversorgung wird immer den physikalischen Gesetzen folgen müssen, heute und in Zukunft. Wir brauchen kein EE-Gesetz das diese Tatsachen permanent missachtet. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel. Vorrang hat eine sichere, auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhende Energieversorgung. Die Art und Weise des Handels mit Energie darf keinen unsere Sicherheit gefährdenden Vorrang haben.

Wir bitten Sie, um eine Stellungnahme zu unserer Darlegung und werden Brief und Antwort, nach der EEG-Novellierung im Bundestag, veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen
Team Orangebuch
Ingolf Müller
Jörg Diettrich
Reinhold Deuter
Hanns-Jörg Rohwedder

Die große Aussprache

Am 30.10.2020 fand im Deutschen Bundestag die Aussprache zum Änderungsentwurf des EEG statt. Die Mediathek unseres Parlamentes bietet für diese Veranstaltung die Möglichkeit der Nachverfolgung. Der Wortlaut der Redebeiträge ist im Protokoll ab Seite 68 nachzulesen. Wir haben uns dieser beiden Möglichkeiten bedient und dabei folgenden Eindruck gewonnen: Einige Redner, insbesondere die von FDP und AfD, haben deutliche Reserven in der fachlich-sachlichen Durchdringung der mit der Energiewende im Zusammenhang stehenden Herausforderungen. Lediglich Ralph Lenkert (Die Linke) ließ mit seinen 18 konkreten Fragen zum Gesetzentwurf die Kompetenz durchblicken, die wir von allen übrigen Beteiligten ebenfalls erwartet hätten. Viele, oft mit Zahlen unterfütterte Fragen Lenkerts enthielten gleich den Hinweis auf zielführende Antworten. Wir stellen seit langem ähnliche Fragen.

Lenkert lieferte mit seinem erhellenden Pragmatismus nach unserem Empfinden das Kontrastprogramm zu Wirtschaftsminister Altmaier. Wir zweifeln weniger an der Kompetenz des Ministers, sondern vielmehr an seiner Wahrhaftigkeit. Er pries die Energiepolitik der Bundesregierung als Erfolg an und wandelte dabei, wir behaupten wider besseren Wissens, auf gut ausgetretenen Irrwegen:

So sprach Altmaier in einem Atemzug vom dezentralen Ausbau der Erneuerbaren „in den ländlichen Regionen“ und dem damit notwendigen Neubau bzw. der Aufrüstung von über 10.000 Kilometer Stromleitungen. Ist ihm immer noch nicht aufgefallen, wie viel ungenutzter Platz auf deutschen Dächern für den PV-Ausbau vorhanden ist; namentlich in den Städten, also nah am Verbraucher, wo die Leitungswege kurz sind? Müssen wir ihn erneut daran erinnern, dass vor allem das von ihm geführte Ministerium ebendiesen PV-Ausbau massiv behindert? Immerhin fand sich mit Frau Dr. Scheer eine mutige SPD-Abgeordnete, die Herrn Altmaier im Zusammenhang mit dem angeblich notwendigen Netzausbau durch nett gewählte Worte mehr oder weniger der Lüge bezichtigte. Vielen Dank Frau Dr. Scheer. Hoffentlich nimmt Ihnen der SPD-Kanzlerkandidat Ihren Vorstoß nicht allzu übel.

Die an der Debatte teilnehmenden Referenten befassten sich jedoch nicht mit einem, unserer Ansicht nach äußerst wichtigem, vielleicht sogar dem wichtigsten Aspekt des neuen Gesetzentwurfes. Nur der AfD-Abgeordnete Kotré nahm darauf Bezug – einziger Pluspunkt seines ansonsten vor kruder AfD-typischer Demagogie triefenden Beitrags.

Im neuen EEG-Gesetzentwurf heißt es in dem, die Leitlinien vorgebenden §1, Absatz 5:

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Am bestehenden öffentlichen Interesse des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben wir keinerlei Zweifel und tun seit langem alles dafür, dieses Interesse zu stärken. Wenn die herrschende Politik den EEG-Ausbau aber zum Gegenstand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit deklarieren will, begegnen wir dem mit gemischten Gefühlen. In wohlwollender Interpretation könnte man schlussfolgern, die Regierung hat den Ernst der Lage erkannt und bezieht sich mit dieser Einlassung im Gesetz auf die Forderungen von Umweltorganisationen und der Jugend, die weltweit Sturm gegen die drohenden Auswirkungen des Klimawandels läuft. Weniger verständnisvoll wäre die Deutung, dass der Ausbau der Erneuerbaren, noch dazu in für uns sehr fragwürdigen Geschmacksrichtungen, nunmehr so hohe Priorität genießen soll, dass dabei legitime Bürgerrechte eben mal den Orkus hinunter gespült werden können. Spontan fallen uns dazu die oben schon zitierten Auslassungen des Herrn Altmaier zum Trassenbau ein; darüber hinaus einige Formulierungen im Text zur „Nationalen Wasserstoffstrategie“ sowie die Intensionen mancher Investoren, Windkraftanlagen auch an Standorten zu bauen, an denen die Ökologie massiv geschädigt wird.

Wie steht es aktuell um die Sicherheit unserer Stromnetze? Wie sind diese ausgestaltet? Was wären sinnvolle Schritte, um den Anteil der Erneuerbaren zunächst an der Strom- perspektivisch an der gesamten Energieerzeugung möglichst schnell auf 100% zu erhöhen, ohne dabei Sicherheitsrisiken einzugehen?

Die Diskussion über alle diese Fragen darf nicht auf das Parlament beschränkt bleiben, zumal Sachverstand dort zumindest nicht in geballter Form zu finden ist, dafür um so mehr Motivationen, der eigenen Klientel Gefälligkeiten zu erweisen.

Wir brauchen eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion unter Einbeziehung von Fachleuten in der die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung endlich Berücksichtigung finden.

unser Beitrag zu dieser dringend notwendigen große Aussprache.