Die große Aussprache

Am 30.10.2020 fand im Deutschen Bundestag die Aussprache zum Änderungsentwurf des EEG statt. Die Mediathek unseres Parlamentes bietet für diese Veranstaltung die Möglichkeit der Nachverfolgung. Der Wortlaut der Redebeiträge ist im Protokoll ab Seite 68 nachzulesen. Wir haben uns dieser beiden Möglichkeiten bedient und dabei folgenden Eindruck gewonnen: Einige Redner, insbesondere die von FDP und AfD, haben deutliche Reserven in der fachlich-sachlichen Durchdringung der mit der Energiewende im Zusammenhang stehenden Herausforderungen. Lediglich Ralph Lenkert (Die Linke) ließ mit seinen 18 konkreten Fragen zum Gesetzentwurf die Kompetenz durchblicken, die wir von allen übrigen Beteiligten ebenfalls erwartet hätten. Viele, oft mit Zahlen unterfütterte Fragen Lenkerts enthielten gleich den Hinweis auf zielführende Antworten. Wir stellen seit langem ähnliche Fragen.

Lenkert lieferte mit seinem erhellenden Pragmatismus nach unserem Empfinden das Kontrastprogramm zu Wirtschaftsminister Altmaier. Wir zweifeln weniger an der Kompetenz des Ministers, sondern vielmehr an seiner Wahrhaftigkeit. Er pries die Energiepolitik der Bundesregierung als Erfolg an und wandelte dabei, wir behaupten wider besseren Wissens, auf gut ausgetretenen Irrwegen:

So sprach Altmaier in einem Atemzug vom dezentralen Ausbau der Erneuerbaren „in den ländlichen Regionen“ und dem damit notwendigen Neubau bzw. der Aufrüstung von über 10.000 Kilometer Stromleitungen. Ist ihm immer noch nicht aufgefallen, wie viel ungenutzter Platz auf deutschen Dächern für den PV-Ausbau vorhanden ist; namentlich in den Städten, also nah am Verbraucher, wo die Leitungswege kurz sind? Müssen wir ihn erneut daran erinnern, dass vor allem das von ihm geführte Ministerium ebendiesen PV-Ausbau massiv behindert? Immerhin fand sich mit Frau Dr. Scheer eine mutige SPD-Abgeordnete, die Herrn Altmaier im Zusammenhang mit dem angeblich notwendigen Netzausbau durch nett gewählte Worte mehr oder weniger der Lüge bezichtigte. Vielen Dank Frau Dr. Scheer. Hoffentlich nimmt Ihnen der SPD-Kanzlerkandidat Ihren Vorstoß nicht allzu übel.

Die an der Debatte teilnehmenden Referenten befassten sich jedoch nicht mit einem, unserer Ansicht nach äußerst wichtigem, vielleicht sogar dem wichtigsten Aspekt des neuen Gesetzentwurfes. Nur der AfD-Abgeordnete Kotré nahm darauf Bezug – einziger Pluspunkt seines ansonsten vor kruder AfD-typischer Demagogie triefenden Beitrags.

Im neuen EEG-Gesetzentwurf heißt es in dem, die Leitlinien vorgebenden §1, Absatz 5:

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Am bestehenden öffentlichen Interesse des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben wir keinerlei Zweifel und tun seit langem alles dafür, dieses Interesse zu stärken. Wenn die herrschende Politik den EEG-Ausbau aber zum Gegenstand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit deklarieren will, begegnen wir dem mit gemischten Gefühlen. In wohlwollender Interpretation könnte man schlussfolgern, die Regierung hat den Ernst der Lage erkannt und bezieht sich mit dieser Einlassung im Gesetz auf die Forderungen von Umweltorganisationen und der Jugend, die weltweit Sturm gegen die drohenden Auswirkungen des Klimawandels läuft. Weniger verständnisvoll wäre die Deutung, dass der Ausbau der Erneuerbaren, noch dazu in für uns sehr fragwürdigen Geschmacksrichtungen, nunmehr so hohe Priorität genießen soll, dass dabei legitime Bürgerrechte eben mal den Orkus hinunter gespült werden können. Spontan fallen uns dazu die oben schon zitierten Auslassungen des Herrn Altmaier zum Trassenbau ein; darüber hinaus einige Formulierungen im Text zur „Nationalen Wasserstoffstrategie“ sowie die Intensionen mancher Investoren, Windkraftanlagen auch an Standorten zu bauen, an denen die Ökologie massiv geschädigt wird.

Wie steht es aktuell um die Sicherheit unserer Stromnetze? Wie sind diese ausgestaltet? Was wären sinnvolle Schritte, um den Anteil der Erneuerbaren zunächst an der Strom- perspektivisch an der gesamten Energieerzeugung möglichst schnell auf 100% zu erhöhen, ohne dabei Sicherheitsrisiken einzugehen?

Die Diskussion über alle diese Fragen darf nicht auf das Parlament beschränkt bleiben, zumal Sachverstand dort zumindest nicht in geballter Form zu finden ist, dafür um so mehr Motivationen, der eigenen Klientel Gefälligkeiten zu erweisen.

Wir brauchen eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion unter Einbeziehung von Fachleuten in der die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung endlich Berücksichtigung finden.

unser Beitrag zu dieser dringend notwendigen große Aussprache.