Der Strom kommt aus der Steckdose

Auf diese Tatsache konnten wir uns, abgesehen von einigen, technisch bedingten lokal und zeitlich begrenzten Aussetzern die letzten Jahre, sogar Jahrzehnte verlassen. Aktuell besteht jedoch Anlass, sich an den Spruch eines langjährigen bajuwarischen Ministerpräsidenten zu erinnern, der es schon 1980 besser wusste. Wir sind beileibe keine Fans dieser Person, aber wo FJS Recht hatte, hatte er Recht.

Die Frage, wie sicher unsere Stromversorgung in den nächsten Monaten sein wird, stellen sich im Moment sehr viele Menschen.

Wir haben uns deshalb entschlossen, etwas genauer hinzuschauen und berufen uns bei unserer Analyse auf die Entso-E-Daten der letzten Jahre, die wir auf die Zukunft interpolieren.

Die Ergebnisse haben wir in bewährter Weise in eine PDF-Datei verpackt.

Warten auf den Winter

Im Gegensatz zu Godot wird der Winter 2022/23 kommen. Wir wissen nicht, wie dieser Winter ausfallen wird. Sicher ist nur: Je härter, kälter und länger er daherkommt, desto schwieriger wird sich die Lage vieler Menschen in Deutschland gestalten. Die derzeit aufgerufenen Strom- und Gaspreise stellen selbst für Leute mit mittlerem Einkommen eine Herausforderung dar. Für all jene, die im allgemeinen Sprachgebrauch irrtümlicherweise als die sozial Schwachen betitelt werden, sind sie existenzgefährdend. Gleiches gilt für kleine und mittlere Betriebe, die mangels hinreichender Systemrelevanz kaum im Fokus politischer Rettungsbemühungen stehen. Wir werden in diesem Sektor vermutlich etliche Pleiten erleben. Der Mittelstand wird in Krisen einzig durch den Markt reguliert, während große Unternehmen mit wichtigen Aktionärspersönlichkeiten im Hintergrund mit Steuergeldern bzw. (Gas)umlagen gerettet werden. Angeblich waren die staatlichen Eingriffe zugunsten Unipers & Co alternativlos. Wir kennen derartige Statements von der Bankenkrise 2008/09 zur Genüge. Persönlich würden wir durchaus bislang unmögliche andere Optionen in Erwägung ziehen. Wir halten es nämlich nicht für undenkbar, dass das Privatisieren von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten ein Ende haben muss, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland erhalten wollen.

Strom mal zwei, Gas mal sieben

Gas kostete vor der Verknappung etwa 6, Strom um die 30 Cent/kWh. Wer heute gezwungen ist, einen neuen Liefervertrag für Strom abzuschließen, zahlt, Stand 07.09.2022, 66 Cent/kWh. Gaskunden wären froh, hätten sie es lediglich mit einer Verdopplung der Preise zu tun. Bei Neuverträgen wird in etwa der siebenfache Preis fällig.

Bei Kunden, die längerfristige Verträge abgeschlossen haben, sind ebenfalls erhebliche Preiserhöhungen zu verzeichnen – bei Strom ca. 30%, bei Gas nur eine Verdreifachung. Letztere spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Börsenpreises für Erdgas wider, rechtfertigt jedoch nicht die spekulativen Mondpreise für Neuverträge.

Beim Strom hingegen wurden die Börsenpreise, seit Anfang 2021, im Monatsmittel betrachtet um den Faktor 7 gestiegen, (noch) nicht komplett an den Verbraucher weiter gegeben. Hier ist „noch Fantasie drin“, würden Börsianer sagen. Wir begnügen uns damit, auf diesen Fakt hinzuweisen, der die Gefahr weiterer enormer Strompreiserhöhungen in sich birgt.

Merit Order, Strompreise und Zufallsgewinne

Merit Order ist ein Modell, das die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach marktwirtschaftlichen Kriterien bestimmt. Volkstümlich ausgedrückt kommen die Erzeuger, die am billigsten Strom produzieren (heutzutage sind das die Erneuerbaren) zuerst zum Einsatz, danach die Kraftwerke aufsteigend nach ihren Grenzkosten. Aufgrund der explodierenden Gaspreise rangieren Gaskraftwerke aktuell am Ende der Kette. So weit so gut … hätten wir nicht, selbst in der jetzigen Krisensituation, etliche stehende Windräder längs der Autobahnen gesehen. Unsere Kritik, dass dieser Aspekt von Merit Order nicht mal jetzt konsequent umgesetzt wird, weil sich aufgrund langfristiger Lieferverträge zu viel fossiler Strom im Netz befindet, erfährt damit eine deutlich höhere Brisanz. „Ausfallarbeit“ durch das Abregeln von Erneuerbaren zu generieren und den Ausfall zu bezahlen, war noch nie eine gute Idee. Aktuell ist diese, letztendlich wieder nur vom allmächtigen Markt initiierte Herangehensweise, absolut nicht hinnehmbar.

Der zweite Aspekt von Merit Order, dass alle Erzeuger die gleichen Vergütungen erhalten wie das teuerste zur Bedarfsdeckung notwendige Kraftwerk, funktioniert im Gegensatz zur Kraftwerkspriorisierung offensichtlich besser als unseren Politikern lieb ist. Letztendlich folgt dieses Prinzip aber nur der reinen Lehre des „freien Marktes“, sprich einem Dogma, dessen Schädlichkeit um so mehr zum Tragen kommt, je mehr wir weiterhin daran glauben.

Weil die gerade kostendeckend bzw. mit minimalen Gewinnen arbeitenden Gaskraftwerke die Preise vorgeben und diese aufgrund massiven Strommangels vor allem in Frankreich nicht vom Netz genommen werden können, generieren alle anderen Erzeuger (an das EEG gebundene Erneuerbare ausgenommen, was im Übrigen gerne verschwiegen wird) extrem hohe Gewinne. Da unserer Finanzminister das Wort „Übergewinne“ noch dazu im Zusammenhang mit „Steuern“ strikt ablehnt, haben die Politik-Strategen den neuen Begriff „Zufallsgewinne“ erfunden. Dieser Begriff verschleiert die Tatsache, dass diese – sagen wir der Ehrlichkeit halber doch lieber wieder Übergewinne oder nochbesser Extraprofite – das Ergebnis betriebswirtschaftlichen Handelns unter Ausnutzung der gegebenen Rahmenbedingungen sind. Sie entstehen schlicht durch das Merit-Order-Prinzip, das in der gegenwärtigen Situation die Strompreise für die Verbraucher in ungeahnte Höhen treibt.

Unsere Regierung hat immerhin beschlossen, diese „Zufallsgewinne“ abzuschöpfen, was prinzipiell eine gute Idee ist, wenn die so generierten Einnahmen denen zugute kämen, die am meisten unter den hohen Strompreisen leiden. Allerdings sollten uns Habeck und Lindner langsam erklären, wie das Eintreiben der „Zufallsgewinne“ genau vonstatten gehen soll. So ein politischer Eingriff in den allmächtigen Markt wird von dessen Evangelisten schließlich nicht unwidersprochen hingenommen. Den diesbezüglich anstehenden politischen Entscheidungen sehen wahrscheinlich nicht nur wir voller Spannung entgegen.

Diese Entscheidungen gehören ebenfalls zu den Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns. Unter der sich abzeichnenden gesellschaftsgefährdenden Krise kann und muss der Gesetzgeber bestimmte Marktmechanismen (hier: alle kriegen den Höchstpreis) außer Kraft setzen. Sofort sinkende Strompreise wären die Folge und würden Entlastungspakete, die letztendlich nur vom Steuerzahler finanziert werden, überflüssig machen.

Das dritte Entlastungspaket

Unabhängig von unserer allgemeinen Bewertung dieses Entwurfs, der letztendlich dazu dient, den sozialen Frieden in Deutschland über den nächsten Winter zu retten, bleiben wir zunächst bei der Frage der „Zufallsgewinne“. Zitat:

Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen.“

Da schwingt mehr Hoffnung als Gewissheit in die Umsetzbarkeit mit. Und die EU als brauchbare Schuldige für eventuelles Scheitern wird vorsichtshalber gleich präsentiert:

Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es schnell zu Verabredungen kommt.“

Das Entlastungspaket enthält einige potenziell sinnvolle Ansätze, die sich wohltuend von dem bisherigen Murks a la Tankrabatt und Gasumlage abheben:

Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.“

Das wäre in der Tat verantwortungsvolle Sozial- und ökonomisch sinnvolle Energiepolitik; wäre deshalb, weil als Voraussetzung wieder die „Einführung der Erlösobergrenze“ (= Abschöpfung der Übergewinne) genannt wird. Da man nicht weiß, inwieweit das funktionieren wird, hält man sich bewusst mit Zahlen zurück. Eine „gewisse Menge Strom für Privathaushalte“ sind genau wie viele Kilowattstunden pro Kopf und Jahr?

Auch hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist:

Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“

Folgende Maßnahme wird hingegen nicht an Bedingungen geknüpft.

Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.“

Nicht ganz unwichtiger Nebeneffekt dabei: Die Verwertungsbedingungen der fossilen Erzeuger bleiben in 2023 genauso günstig wie in 2022. Gut für den Markt, wie er derzeit aufgestellt ist, aber ein Schlag ins Gesicht für alle, die tatsächlich eine schnelle Energiewende vorantreiben wollen.

Summa summarum ist dieses dritte Entlastungspaket nichts anderes als eine Packung Valium für’s Volk. Die Frage, wie lange diese Art Medikation noch hilft, sollten sich vor allem die politisch Verantwortlichen stellen. Wir würden eine kontinuierliche „Entlastungspaket-Vermeidungs-Politik“ deutlich effektiver und auch demokratiefreundlicher bewerten.

Putin ist schuld?

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.“

So beginnt der 13-seitige Text zum dritten Entlastungspaket unserer Regierung. Wir stimmen diesem Satz unumwunden zu, allerdings nicht ohne zu ergänzen, dass die kapitalistische Produktionsweise, mit ihrem systembedingten Streben nach Maximalprofit, ursächlich für die heutige Lage ist. Die Kriegsverbrecher dieser Welt sind so nur die für alle sichtbare Spitze des Eisberges. Sie erledigen die Drecksarbeit bei der Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen.

Ein nach ausschließlich marktwirtschaftlichen Regeln funktionierendes System wird immer wieder von Krisen geschüttelt. Krisen und Kriege sind ein fester Bestandteil solcher Systeme.

Die Fokussierung auf billiges russisches Gas war systembedingt folgerichtig. Die Vorgänger der Ampel-Regierung haben sie im Interesse ihrer Klientel vorangetrieben und die Ampel hat daraus so gut wie gar nichts gelernt.

Unsere Prognose für den/die kommenden Winter

Dem dritten Entlastungspaket das Etikett „Danke für nichts“ anzuheften, wäre sicherlich ungerecht. Andererseits wird es, selbst wenn die „Zufallsgewinne“ zufällig in merklicher Höhe abgeschöpft werden können, definitiv nicht reichen. Überdies ist mehr als fraglich, ob die beschlossenen Maßnahmen noch rechtzeitig greifen. Wir werden massenhaft private und betriebliche Insolvenzen sehen, verbunden mit einem weiteren, noch tieferen Abschwung als durch Corona verursacht. Wir sollten uns weiterhin darüber im Klaren sein, dass die Versorgungssicherheit angesichts der Marktlage noch stärker gefährdet ist als bisher. Temporäre lokale Stromabschaltungen sind zu befürchten, flächendeckende Blackouts möglich.

Schon jetzt versuchen die rechtsextremen Totengräber der Demokratie ihren Nutzen aus der Situation zu ziehen, indem sie einen „heißen Herbst“ proklamieren. Wir können nur hoffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung da nicht mitmarschiert.

Es fehlt nur ein weiteres gravierendes negatives Ereignis und wir werden uns im Chaos wiederfinden.

Umbau des Energiesystems

Die Energiewirtschaft ist ein extrem wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher darf sie nicht länger allein nach den angeblich unumstößlichen Kriterien eines Marktes organisiert werden, dem man eine Freiheit andichtet, von der er meilenweit entfernt ist. Große Marktteilnehmer nutzen ihre Vormachtstellung auf allen Märkten rücksichtslos aus, was im Energiesektor besonders fatale Folgen hat. Die Turbulenzen des „freien Marktes“ überfordern aktuell viele, wenn nicht die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen.

Die vor zwanzig Jahren eingeleitete Liberalisierung des Strommarktes ist eine Bankrotterklärung der öffentlichen Verwaltungen vor den Kräften eines ungezügelten, einzig auf Maximalprofit orientierten Gesellschaftsentwurf. Dieser Entwurf darf nicht länger von der Politik gestützt bzw. sogar gefördert werden.

Energie ist eben kein Produkt wie jedes andere. Niemand hat die Wahl auf Energie zu verzichten oder seinen Verbrauch extrem einzuschränken. Die Organisation ihrer Erzeugung, Verteilung und ihres Verbrauchs muss deshalb schnellstmöglich in staatliche Kontrolle zurückgeführt werden. Die Preisbildung hat sich an den tatsächlichen Grenzkosten zu orientieren und nicht an den feuchten Träumen der Manager großer Energiekonzerne. Die Grenzkosten zu senken gelingt am schnellsten durch eine Energiewende zu 100% Erneuerbaren, in die die gesamte Bevölkerung gerecht einbezogen wird.

Noch ist Zeit, aber die Zeit läuft uns davon.

Energiedaten und deren Deutung

Zum Thema Energieversorgung findet man Unmengen von Beiträgen, sowohl im Netz als auch in den klassischen Medien. Dies ist vor allem der aktuellen politischen Situation geschuldet. Eine große Zahl dieser journalistischen Arbeiten vermeidet es jedoch, grundlegende Zusammenhänge zu erläutern bzw. stellt diese falsch dar. Oft geschieht das aus Unkenntnis, in manchen Fällen aber auch in voller Absicht. Es gibt für unseren Geschmack zu viele Autoren, die keinen kritischen Abstand zu den politisch vorgegebenen Erzählungen halten, sondern uns diese als Wahrheit präsentieren.

Wir haben uns in drei unserer letzten Beiträge [1] [2] [3] mit dieser Art der Desinformation auseinander gesetzt.

Demgegenüber gibt es Journalismus, der valide, nachprüfbare Informationen liefert. Der Spiegel wartete unlängst mit zwei Beiträgen auf, die sich wohltuend vom Mainstream abheben. Einer beschäftigt sich damit, wie die deutsche Bürokratie den Ausbau der Erneuerbaren behindert, ein anderer zeigt, wie dieser Ausbau in anderen Ländern der Welt vonstatten geht.

Seriöse Abhandlungen erkennt man u.a. daran, dass sie Zahlen verwenden und diese Zahlen idealerweise mit mehreren Quellen belegen. Unsere Webseite, die vor allem die technischen Belange der deutschen Energiewirtschaft betrachtet, folgt genau diesem Anspruch. Ob wir ihn immer erfüllen, mag der Leser selbst entscheiden. Auch uns unterlaufen Ungenauigkeiten und Fehler, oder wir schaffen es einfach nicht, alle Aspekte eines Themas hinreichend zu beleuchten. Hinweisen und Kritiken stehen wir jederzeit offen gegenüber.

Als eine unserer wichtigsten Quellen haben wir in den letzten Wochen die von ENTSO-E Transparency Platform veröffentlichten Daten entdeckt. Wir werden in Zukunft stärker darauf Bezug nehmen und vor allem Auswertungen, die auf den ENTSO-E Zahlen beruhen, veröffentlichen. Das Gegenchecken unter Zuhilfenahme anderer Quellen findet natürlich weiterhin statt.

Näheres und eine konkrete Analyse zum Thema Erdgasnutzung lesen sie hier.

Szenariorahmen genehmigt oder Entwurf nur durchgewunken?

Am 10. Januar 2022 legten die vier Übertragungsnetzbetreiber ihren Entwurf eines Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045 vor.

Am 08. Juli 2022 wurde dieser Entwurf ohne wesentliche Änderungen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. Der Präsident der BNetzA, Klaus Müller titelt die Pressemitteilung wie folgt:

Grundlage für die Klimaneutralität 2045 ist gelegt.“

Wie er zu dieser kühnen These angesichts des Inhalts des Dokuments und unter Berücksichtigung aktueller energiewirtschaftlicher Entwicklungen kommt, erschließt sich uns nicht. Weiter heißt es in der PM der BNetzA:

„Der Szenariorahmen berücksichtigt die aktuellen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag und dem Osterpaket. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun aufgefordert, auf der Grundlage dieser Annahmen (Hervorhebung durch uns) den erforderlichen Netzausbau zu berechnen und uns vorzulegen“.

Die Bundesregierung formuliert ihre energiepolitischen Ziele also auf der Basis von Annahmen. Annahmen, die

  • von falschen Prämissen ausgehen,
  • weitgehend durch Lobbyinteressen motiviert sind,
  • physikalisch und technisch nicht begründet werden können,
  • in Teilen auf nicht nachvollziehbaren Berechnungen bzw. falschen Eingangsparametern fußen.

Um nur ein Beispiel heraus zu greifen: Der Erneuerbaren erzeugen speziell im Sommerhalbjahr bereits heute Leistungsüberschüsse, die bei dem angenommenen Ausbau der EE gigantische Ausmaße annehmen werden. Die zur Lösung bzw. wenigstens Milderung dieses Problem flankierende Bereitstellung von Kurz- und Langzeitspeichern wird weder im Entwurf noch im genehmigten Dokument ausreichend thematisiert.

Nicht nur wir, sondern auch viele andere Fachleute widersprechen den Annahmen der Bundesregierung. Wir orientieren uns mehr an den Notwendigkeiten, wie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Mit einer grundsätzlich anderen Energiepolitik unter Einbeziehung und fairer Beteiligung der Bürger ist es immer noch erreichbar. Der dafür notwendige massive Ausbau der Windkraft und Photovoltaik würde quasi zum Selbstläufer.

Wir haben in den Online-Konsultationen am 3. und 7. Februar und in unseren schriftlichen Stellungnahmen auf die Mängel des Entwurfs der Übertragungsnetzbetreiber hingewiesen.

Die in unseren Stellungnahmen aufgeworfenen Fragen interessieren die BNetzA offensichtlich wenig. Um Ausreden ist die Behörde jedoch nicht verlegen. Im genehmigten Szenariorahmen lesen wir unter B – Öffentlichkeitsbeteiligung auf Seite 11:

Ein erheblicher Anteil der eingegangenen Stellungnahmen beschäftigte sich in sehr grundsätzlicher Art und Weise mit dem gesamten Energieversorgungssystem. … Letztgenannte Beiträge sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung und Genehmigung des Szenariorahmens nicht entscheidungsbedeutsam, gleichwohl aber ausgesprochen wichtig für den Gesamtprozess und für die Akzeptanz des Netzausbaus.“

Ein „erheblicher Anteil“ also? Wie der nur zustande kommt. Aber zum Glück gibt es Gesetze, mit denen sich „letztgenannte Beträge“ als „nicht entscheidungsbedeutsam“ klassifizieren lassen. Wären diese Beiträge tatsächlich „ausgesprochen wichtig“, wäre das gesamte Verfahren des Netzausbaus längst auf den Prüfstand.

Auch die Art und Weise der Veröffentlichung des genehmigten Szenariorahmens ist kaum mit unserem demokratischen Verständnis kompatibel. Die BNetzA schafft mit der Genehmigung Tatsachen, ohne der breiten Öffentlichkeit vorher Einsicht in die Einreden der Konsultationsteilnehmer zu gewähren. Diese Einreden werden in „guter Tradition“ gleichzeitig mit der Genehmigung veröffentlicht. Was von den Einwänden der Bürger/NGOs/Kommunen am Ende substanziell Eingang in die Genehmigung findet, obliegt allein dem Gusto der Behörde.

Dass die beiden Dokumente Entwurf des Szenariorahmens und genehmigter Szenariorahmen strukturell nur noch wenig miteinander zu tun haben, könnte rein redaktionelle Gründe haben. Dennoch führt dies zu einer massiven Erschwerung der Vergleichbarkeit dessen, was zunächst entworfen und dann genehmigt wurde.

Eine Energiewende mit dem Ziel der Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie wird durch eine Energiepolitik, die die Interessen der Bürger nicht einbezieht, scheitern. Wir fordern seit Jahren eine öffentliche, ergebnisoffene Diskussion über die Wege der Realisierung dieser angesichts der aktuellen politischen Lage immer notwendiger werdenden Energiewende.

Handeln Sie endlich, bevor es zu spät ist!

Unseren Schriftverkehr mit der BNetzA zum aktuellen Szenariorahmen können Sie hier nachlesen. Wir haben uns erlaubt, einige Kommentare einzufügen.

Fakt ist? – Energiewende in den öffentlich rechtlichen Medien, Teil 3

Man möge uns verzeihen, dass wir uns hin und wieder mit den Darstellungen der öffentlich rechtlichen Medien zum Thema Energiewende befassen und dabei möglichweise unsere selbst gestellte Aufgabe, technisch fokussiert darüber zu informieren, etwas vernachlässigen. Zur Information gehört allerdings auch die Richtigstellung von Desinformation.

Die am 27.06.2022 vom MDR ausgestrahlte Folge von „Fakt ist“ zum Thema Windenergie in Thüringen bedarf – vornehm ausgedrückt – einiger Richtigstellungen. Deutlicher gesagt ist diese Sendung schlicht eine Beleidigung der Intelligenz all jener, die nur ansatzweise, und damit besser als die dort auftretenden „Fachleute“ und Politiker, im Stoff stehen.

Es werden Unwahrheiten verbreitet, es werden abstruse Behauptungen aufgestellt, es wird mit Zahlen operiert, die mit der Realität nichts zu tun haben und die Windkraft bekommt den Ehrenplatz als wichtigste Erneuerbare Energiequelle zugewiesen. Für besonders bedenklich halten wir die vom Bund generierte Flächenforderung von 2% für die Windkraft, die auch im dicht bewaldeten Thüringen offensichtlich mit eisener Hand durchgesetzt werden soll. Sollten nicht Kapazitäten statt Flächen, sollte nicht Optimierung dieser Kapazitäten im Zusammenspiel mit Photovoltaik, Biomasse und Speichern den Planspielen der Verantwortlichen zugrunde liegen?

Einziger kleiner Lichtblick – man denkt erkennbar darüber nach, die Bürger an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen; allerdings in einem Maße, das deutliche Reserven nach oben bietet.

Jörg Dietrich hat sich persönlich detaillierter auf der Webseite der BI-Holzland zur Sendung geäußert.

Und wieder grüßt das Murmeltier…

Am 31.12.2021 haben wir uns letztmalig mit der Netzfrequenz unserer Stromversorgung beschäftigt.

„Letztmalig“ ist dabei nicht im Sinne von zum „allerletzten Mal“ zu verstehen. Mit der Netzfrequenz in Zusammenhang stehende Probleme haben ausgprägten Murmeltiercharakter. Wir werden sie deshalb auch in Zukunft nicht ignorieren können, zumal wir den Verdacht haben, sie werden sich im kommenden Winter verschärfen.

Jörg Diettrich, einer der führenden Köpfe unseres Teams, zeichnet die Netzfrequenz seit Ende 2021 kontinuierlich auf. Seine Daten zeigen tagtäglich mehr oder weniger starke Frequenzeinbrüche. Der Grund dafür sind Ab- und Zuschaltungen von Stromerzeugern, insbesondere ganzen Kraftwerksblöcken mit hoher Leistung.

Strom ist in unserem Wirtschaftssystem ein Handelsgut. Wie damit gehandelt wird, haben wir schon mehrfach kritisiert. Großverbraucher schließen mit großen Stromerzeugern langfristig Stromlieferverträge ab. Wenn der Zeitpunkt der vertraglichen vereinbarten Stromlieferung gekommen ist, werden die o.g. Schaltoperationen ausgeführt. Im Regelfall geschieht das nach Ablauf einer vollen Stunde, womit das Netz namentlich von großen Marktteilnehmern sehenden Auges zu diesen Zeitpunkten stärker als rein technisch notwendig belastet wird. Mehr noch: jede solche Umschaltung stellt eine Gefährdung unserer Stromversorgung dar, weil das Netz mitunter regelrecht unter Stress gerät.

Am 14.6.2022 war es mal wieder so weit. Um 22:04 Uhr konstatierte Jörg Diettrich einen Frequenzeinbruch auf 49,855 Hz, was einem Leistungsdefizit von 2.000 MW entspricht.

Das Absacken der Netzfrequenz auf diesen Wert wurde von unserem Partner Jens Müller bestätigt, der auf seiner Webseite auf weitere ähnlich kritische Zustände hinweist, die in letzter Zeit aufgetreten sind.

Netzeinbruch vom 14.06.2022, 21:04 (=22:04 MESZ), verifiziert von Jens Müller

Ab 49,8 Hz wird es schon richtig kritisch – dann greifen erste Abschaltungen. Tritt in einer solchen Situation zusätzlich zu der aus marktorganisatorischen Gründen geplant hingenommenen Abweichung eine ungeplante Störung ein, ist ein größerer Zusammenbruch des Netzes so gut wie sicher. Hierfür infrage kommen Probleme in Umspannwerken, Ausfälle größerer, schon stark belasteter Stromtrassen oder großer Kraftwerksblöcke; alles schon da gewesen.

Stromhandel funktioniert prinzipbedingt eher virtuell. Der georderte Strom eines realen Lieferanten kommt physikalisch nie beim Verbraucher, also dem Vertragspartners an. Solange das Netz intakt ist, bekommt der Verbraucher seinen Strom, woher, ist letztlich auch ihm völlig egal. Wir haben es somit mit zwei Welten zu tun; der virtuellen des Stromhandels und der realen physikalischen. Die erste folgt den vom Menschen erdachten Regeln, die durch und reale Ab- und Umschaltungen Auswirkungen auf die physikalische, den Naturgesetzen entsprechende Welt haben. Die menschengemachten Regeln sind jedoch mehr auf Gewinnerzielung als auf Netzstabilität ausgerichtet. Rein physikalische betrachtet, sind sie völlig sinnfrei. Genau das gefährdet unsere Versorgungssicherheit und verursacht immense Kosten vor allem für den Endverbraucher.

Es ist physikalisch definitiv nicht notwendig, einen laufenden Stromerzeuger an einer Stelle abzuschalten und an einer völlig anderen Stelle einen anderen Stromerzeuger hochzufahren wenn das für die Stromversorgung keinen Unterschied macht.

Warum verfolgt man nicht die Idee, den virtuellen Stromhandel mit einer virtuellen Abrechnung zu koppeln? Um- und Abschaltungen wären dann nur noch netzdienlich notwendig.

Sollten Unternehmen, neben ihren betriebswirtschaftlichen Interessen, nicht auch in volkswirtschaftlichen Dimensionen denken? Eine sichere Energieversorgung ist gerade für die Industrie von enormer Bedeutung. Ein flächendeckender Stromausfall verursacht nicht nur aber vor allem für die Industrie immense Schäden. Eine stabile Stromversorgung ist essenziell für unsere ganze Gesellschaft. Die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik sollten niemals vergessen: Ohne Strom geht gar nichts mehr.

Energiewende in den öffentlich rechtlichen Medien – Teil 2

Da wir mit vielen grundsätzlichen Aussagen des am 31.03.2022 gesendeten Scobel-Beitrags „Unter Hochspannung – Wie sicher sind unsere Stromnetze?“ nicht einverstanden waren, haben wir die Redaktion angeschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein paar kritische Anmerkungen zu dieser Sendung und bitten Sie, diese an das Team Scobel weiter zu leiten.

Link https://www.orangebuch.de/energiewende-in-den-oeffentlich-rechtlichen-medien/

Wir würden es begrüßen, wenn das Team Scobel mit uns in Kontakt tritt, um ggf. in künftigen Sendungen zum Thema die Sichtweise der energiepolitisch interessierten Bürger mehr in den Fokus zu rücken als die der Energielobby. Das würde meines Erachtens auch besser zu dem passen, was die Senderreihe Wissen hoch2 prinzipiell auszeichnet.

MfG – Ingolf Müller im Namen des Teams Orangebuch.

Die Antwort kam ein paar Tage später. Im Gegensatz zu unserem Schriftverkehr mit dem BMWK empfinden wir die Replik der Scobel-Redaktion als konstruktiv.

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen der WissenHoch2-Redaktion von 3sat bedanke ich mich für Ihre Mail und das damit verbundene Interesse an unserer Sendung „Unter Hochspannung – Wie sicher sind unsere Stromnetze?“. Wir haben Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen und wissen Ihre tiefgehende Auseinandersetzung und kritische Analyse unseres Films sehr zu schätzen.

Bitte erlauben Sie uns an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der dezentrale Ansatz einen sehr präsenten Aspekt unseres Films darstellt und auf die von Ihnen formulierten Forderungen teilweise auch eingegangen wurde. In diesem Zusammenhang betont beispielsweise auch einer der Experten in unserem Film, Prof. Dr. Uwe Leprich, dass die Politik in Bezug auf neue technische Lösungen endlich umdenken und dezentrale Ansätze beachten müsse.

Während unsere Wissenschaftsdokumentationen stets das Ziel verfolgen, die einzelnen Themen in ihrer Komplexität möglichst weitreichend und umfassend zu durchleuchten, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der auf 44 Minuten begrenzten Sendezeit leider nicht auf alle thematischen Aspekte und Argumente im Detail eingehen können. Wir sind daher gezwungen, einzelne Schwerpunkte zu setzen. Da zelluläre Lösungsansätze bisher noch nicht ausgereift sind bzw. erst noch entstehen, haben wir uns im Film auf die Mischung von zentralen und dezentralen Ansätzen konzentriert.

Wir hoffen, dass Sie uns als aufmerksame Zuschauer erhalten bleiben und bedanken uns für Ihr Interesse – und Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

(Name)

ZDF

Wir haben Prof. Leprich tatsächlich nicht vollständig zitiert. Deshalb hier zunächst die korrigierte Version unserer Analyse (inhaltliche Änderungen in blau)

Unsere Antwort an die Redaktion können wir aus Datenschutzgründen nicht vollständig wiedergeben. Inhaltlich dürfte sie dennoch unmissverständlich sein.

Sehr geehrte Frau (Name) , sehr geehrter Herr Scobel,

wir stimmen Ihnen zu, dass der dezentrale Ansatz ein präsenter Aspekt Ihres Beitrages war. Als „sehr präsent“ empfanden wir ihn hingegen nicht. Dennoch möchten wir uns dafür entschuldigen, dass wir Herrn Prof. Leprich, …, nicht vollständig zitiert haben. Es geht um sein Statement, dass die Politik in Bezug auf neue technische Lösungen endlich umdenken und dezentrale Ansätze beachten müsse. Wir haben diese Aussage in unserem Text inzwischen ergänzt.

Alles in allem bleiben wir jedoch bei unserer Einschätzung, dass der Beitrag im Grundsatz ein Plädoyer für die Beschleunigung des „unbedingt notwendigen“ Ausbaus der Übertragungsnetze ist. Damit folgt er dem politisch festgelegten Narrativ einer grundsätzlich zentralen Stromversorgung.

Zugegeben – eine Diskussion über ein Pro und Kontra zum zentralen vs. dezentralen Prinzip findet an manchen Stellen statt. Tendenziell stellt der Beitrag jedoch den dezentralen Ansatz infrage, während die, mit Verlaub gesagt, demagogischen Aussagen des Herrn Zerres unwidersprochen stehen bleiben.

Wir erlauben uns nochmals, dieses Statement von Prof. Uwe Leprich zu zitieren:

Wenn die Energiewende weiter zentral gedacht wird … dann stockt die Energiewende.

Wir würden es noch drastischer formulieren:

Wenn die Energiewende weiter zentral gedacht wird … dann scheitert die Energiewende.

Der Beitrag stützt die Meinung, die zellulären Lösungsansätze seien noch nicht ausgereift. Dem widersprechen wir ausdrücklich und berufen uns dabei u.a. auf die bereits im Jahre 2007 erstmals veröffentlichte VDE-Studie. Der gesamte europäische Netzverbund muss bei Bedarf in seine Bestandteile zerlegt werden können. Das ist nur möglich, wenn man in zellulären Strukturen denkt, die auf allen Netzebenen bereits bestehen. Was in den Verteilnetzen fehlt und unsere Netze schon dort massiv entlasten würde, sind erneuerbare Erzeuger, namentlich PV- und Windkraftanlagen nebst der dazugehörigen Speicher.

Wir stellen daher nochmals die Frage, ob Sie bereit sind, zeitnah einen zweiten Beitrag zum Thema zu senden, der sich fokussiert mit Dezentralität befasst.

Sie können auf unsere und die Zuarbeit der mit uns verbundenen Partner zählen.

Energiewende in den öffentlich rechtlichen Medien

Scobels Wissen hoch2 vom 31.03.2022

Vorab – eigentlich bin ich Fan des Philosophen Scobel, weil er sowohl in seiner jeden Donnerstag in 3Sat ausgestrahlten Sendung Wissen hoch2 als auch in seinem Youtube-Kanal allgemeine gesellschaftliche Regeln und Normen kritisch beleuchtet. Er stellt die richtigen Fragen und gibt, unterstützt von seinen Gästen, sehr oft Antworten, über die sich intensiveres Nachdenken lohnt. Unausgewogener Qualitätsjournalismus auf der Grundlage ungenügender Sachkenntnis oder mangelnder Recherchen ist normalerweise nicht Scobels Ding.

Sein Beitrag vom 31.03.2022 „Unter Hochspannung – Wie sicher sind unsere Stromnetze?“ lässt sich allerdings genau in diese Kategorie einordnen. Er folgt dem Narrativ der Übertragungsnetzbetreiber, dass die Energiewende vor allem vom Netzausbau der Höchstspannungs-Übertragungsnetze abhängt.

Das gesamte Team Orangebuch kann diesem Narrativ aus guten Gründen nicht folgen. Dass die Übertragungsnetzbetreiber seit Jahren die Rückendeckung der herrschenden Politik genießen und die BNetzA als verantwortliche Behörde sich in der Rolle der Interessenverkünderin von Tennet, TransnetBW, Amprion und 50Hertz gefällt, ist uns wohl bewusst. Dass kritischer Journalismus jedoch ebenfalls auf diese Linie einschwenkt, erzeugt bei allen, die eine ehrliche, schnelle und vor allem demokratische Energiewende unter breiter Beteiligung der Bürger wollen, erhebliche Schmerzen.

Deshalb müssen wir über Ihren Beitrag reden, Herr Scobel. Ich weiß, dass Sie ihn nicht selbst erstellt haben, was ich Ihnen durchaus zugute halte. Dennoch machen Sie sich die Inhalte zu eigen, indem Sie Ihren Namen dafür hergeben. Das wiederum finde ich sehr schade.

Unsere Kommentare zu den wörtlichen Zitaten der im Video mitwirkenden Personen finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Ingolf Müller im Namen des Teams Orangebuch.

Energiewendepanik und die ungeklärte Speicherfrage

Die neue politische Situation

Deutschland hat die Energiewende verschlafen. Verantwortlich für die viel zu geringen Fortschritte hin zu 100% Erneuerbaren Energiequellen sind die Politiker, die in den letzten 20 Jahren für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen zuständig waren, aber mehr als Erfüllungsgehilfen der Großindustrie in Erscheinung traten und weniger als ehrliche Verwalter der Interessen der Bürger dieses Landes.

Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine die Karten neu gemischt. Er hat uns gezeigt, wie sehr wir immer noch von Importen fossiler Rohstoffe abhängig sind; so abhängig, dass wir auch nach Kriegsbeginn den Großteil unseres Erdgases und darüber hinaus erhebliche Mengen Erdöl und Kohle aus Russland beziehen. Wir finanzieren damit immer noch Putins jeden Tag schmutziger werdenden Krieg während uns Scholz & Co weismachen wollen, dass Sanktionen wirken.

Der Argumentation von Scholz, dass ein Importstopp russischer fossiler Energieträger weitreichende negative Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte, können wir durchaus nachvollziehen. Die Härten, die wir in Kauf nehmen müssten, könnten sogar gravierend sein. Wir folgen dennoch nicht dieser immerwährenden, totalen Fokussierung allein auf die Wirtschaft.

Wahrheiten und Lügen

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Es ist auch im digitalen Zeitalter kaum möglich, Lüge und Wahrheit voneinander zu unterscheiden. Wir wagen uns keine detaillierte Einschätzung, welche Auswirkungen ein sofortiger Importstopp russischer Energieträger für Deutschland und die EU tatsächlich hätten. Wer allerdings glaubt, Scholz und Lindner hätten mit ihrer opportunistischen Politik vorrangig „das Wohl des deutschen Volkes“ im Sinn, sollte sich einfach mal die Frage stellen, warum sie dann nicht politisch gegen die Mineralölkonzerne vorgehen, die seit mehreren Tagen um die 80 Cent pro Liter Dieselkraftstoff statt üblicherweise 34 bis 38 Cent kassieren. Die hohen Kraftstoffpreise sind, nebenbei gesagt, ebenfalls schädlich für die Wirtschaft. Nur verstehen Scholz und Lindner unter „Wirtschaft“ nicht das Gleiche wie wir. Habeck versucht immerhin, durch das Einschalten des Bundeskartellamts Änderungen zu erwirken.

Der „freie“ Markt regelt eben nicht alles. Vielmehr schreitet die seit Jahren zunehmende Strangulation der Normalbürger durch diesen Markt in den aktuellen Krisenzeiten massiv voran.

Auch wenn es die Apologeten eines unregulierten Marktes nicht wahrhaben wollen: Diese Art des Wirtschaftens ist letztendlich auch der Nährboden für die Entstehung von Kriegen. Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht es dann nur noch einen größenwahnsinnigen Diktator, der sich in irgendeiner Weise bei der Verteilung des Kuchens benachteiligt fühlt. Haben wir aus der Geschichte des 20. Jahrhundert nichts gelernt? Es scheint so.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden, das aber nicht vorrangig wegen bestehender wirtschaftlicher Interessen des Westens, sondern weil er unsägliches Leid über die Menschen der Ukraine bringt und jeder weitere Kriegstag die Gefahr weiterer Eskalationen in sich birgt.

Die spannende Frage ist, welche Wirtschaftspolitik Deutschland und die EU nach dem Krieg anstreben. Völlig egal, wer nach Putin in Russland regieren wird – wir müssen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten sehr schnell auf Null zurückfahren. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und Russland sich in den nächsten Jahren zu einer Demokratie entwickelt, verbieten sich Importe fossiler Energieträger insgesamt (also nicht nur aus Russland). Wenn wir als Bürger weiterhin kritiklos unseren führenden Politikern hinterherlaufen, wird aber genau das über einen längeren Zeitraum stattfinden. Wo doch russisches Gas so schön billig ist und hervorragend zur EU-Taxonomie passt, die Großinvestoren in die Lage versetzt, ihr Geld in Projekten zu bunkern, die letztendlich den Planeten auch ganz ohne Krieg an den Rand des Untergangs bringen. Wir sollten nicht vergessen: Die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen nicht nur Putins Lügen entgegentreten, sondern auch denen aus den eigenen (?) Reihen. Und wir müssen unseren eigenen Lebenswandel, unser eigenes Wertesystem dringend hinterfragen. Ansonsten gibt es keine Zukunft. Ein „Weiter so“ ist keine Option.

Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, der wir uns endlich ehrlich stellen müssen. Als Team-Orangebuch werden wir weiterhin mit all unseren Möglichkeiten, mit all unserer Expertise, mit all unser Kraft daran mitwirken.

Abhängigkeiten

Unsere führenden Politiker befinden sich nicht nur des Krieges wegen im Panikmodus. Unser bequemes Leben in Deutschland könnte durch massive Einschränkungen der Energieversorgung in Gefahr geraten und am Ende sogar ihre Macht infrage stellen.

Sie überbieten sich deshalb gerade mit Vorschlägen, wie man die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen beenden könnte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck befindet sich gerade auf Einkaufstour in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um unsere unmittelbar bestehende Gaslücke zu füllen. Abgesehen davon, dass diese Staaten nicht gerade zu den Leuchttürmen der Demokratie gehören, sagen wir: Kurzfristig mag dieser Schritt richtig sein. Eine „langfristige Partnerschaft“ mit diesen Staaten, von der in dem verlinkten Tagesschau-Artikel die Rede ist, lehnen wir jedoch strikt ab. Eine Abhängigkeit von Importen im Bereich der Energieversorgung, von wem auch immer, ist in jedem Fall problematisch. Auch andere Länder sind nicht bedingungslos bereit oder in der Lage, den Energiehunger ganz Europas zu befriedigen. Heute Russland, morgen vielleicht ein noch tieferer Riss zwischen der EU und den USA durch Trump 2.0 und übermorgen beschließt Norwegen, dass es seine immensen, auf Wasserkraft basierenden Stromüberschüsse lieber sinnvoll im eigenen Land nutzen will.

Schon lange vor diesem Krieg haben wir mehrfach auf die Defizite in puncto Versorgungssicherheit mit Strom sowohl für Deutschland als auch für das gesamte europäische Versorgungsgebiet hingewiesen. Es hat unserer Meinung nach nichts mit übersteigertem Nationalismus zu tun, wenn jedes Land weitgehende Autarkie in Sachen Energieversorgung anstrebt.

Erneuerbare ja – es bleiben viele Immer-Nochs

Die Erneuerbaren sollen nun in die Bresche springen. Wir finden, das ist eine so gute Idee, dass man sie schon vor 15 bis 20 Jahren hätte intensiver ausleben können. Schaut man sich die aktuellen Pläne der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltungen genauer an, stellt man fest, dass ein von den Umständen getriebenes Umdenken langsam Raum greift. Jedoch ist die Richtungsänderung bei weitem nicht so konsequent, wie sie notwendig wäre. Immer noch wird Rücksicht auf „bewährte Geschäftsmodelle“ genommen, immer noch werden vor allem Schritte vermieden, die Bürger und mittelständische Unternehmen in die Lage versetzen könnten, an den anstehenden Umwälzungen der Energiewirtschaft effektiv mitzuwirken.

Wir beziehen uns in unseren, auf den Bereich Strom fokussierten Betrachtungen auf einen „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“, Stand 28.02.2022 und auf den bereits in einem Vorgängerartikel analysierten aktuellen Szenariorahmen-Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber. Beide Veröffentlichungen zeigen entweder ein absolutes Unverständnis für grundlegende physikalische Fakten oder aber, dass diese Fakten immer noch ignoriert werden, um einen längst unhaltbar gewordenen Status quo zu wahren. Manchmal haben wir den Eindruck, eine echte wissenschaftliche Begleitung solcher Textentwürfe findet nicht statt.

Wir greifen einen, vielleicht den wichtigsten Aspekt des aktuellen Blindflugs unserer politischen Entscheider heraus, die Speicherfrage. Näheres dazu hier.

Krieg in Europa – Auswirkungen auf die deutsche Energiewirtschaft

Seit dem 24.02.2022, 04.00 Uhr ist Krieg. Mitten in Europa. Krieg ist durch absolut gar nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch für Putins Krieg. Putin selbst wird seinen Platz in der Galerie der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte finden.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die unverschuldet gezwungen sind, um das Überleben ihres Landes zu kämpfen und dabei sehr leicht das eigene Leben verlieren können. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Russland, die mutig gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und dabei die Repressionen eines autoritären Regimes in Kauf nehmen.

Es bleibt allein die Hoffnung, dass die Lage nicht weiter eskaliert.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen zu den stark gestiegenen Energiepreisen geäußert. Wir haben in mehreren Artikeln auf die Gefährdung der Versorgungssicherheit hingewiesen. Unser letzter Beitrag setzte sich kritisch mit dem aktuellen Szenariorahmen der Übertragungsnetzbetreiber auseinander. Die neue Situation bestätigt unsere Warnungen leider auf eine äußerst bedrohliche Art und Weise.

Die Politik reagiert

Der Deutsche Bundestag traf sich am 27.02.2022 zu einer Sondersitzung, auf der Kanzler Scholz, seine Koalitionäre von Grünen und FDP und die in der Opposition befindliche Union ihre Strategie für die nächsten Jahre umrissen. Die Redner der genannten Parteien zeigten dabei eine ungeahnte Einigkeit in ihren Ausführungen. Verkürzt gesagt laufen die Pläne für die nächsten Jahre auf Folgendes hinaus:

a) Wir müssen unsere Wehrbereitschaft stärken. Dazu soll kurzfristig, so Scholz, ein 100 Mrd. Euro umfassendes Sondervermögen gebildet werden, dass der Bundeswehr zugute kommt. Man beachte das Wording, mit dem Herr Scholz diese neue Schuldenposition im Staatshaushalt umschreibt. Wer dieses „Sondervermögen bildet“, dürfte klar sein. Bedenklich fanden wir den nahezu allumfassenden Applaus der Parlamentarier, mit dem diese Ankündigung des Kanzlers bedacht wurde. Muss man wirklich so laut klatschen, wenn die 100 Mrd. Euro im zivilen Sektor weit besser angelegt wären? Vor allem das Feiern sollten die von uns in den Bundestag gewählten Volksvertreter doch lieber den Aktionären von Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann & Co überlassen.

b) Wir müssen die Erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen. Wer hätte das gedacht! Und wer hat den Ausbau der Erneuerbaren in der Vergangenheit hintertrieben? Die kritische Lage, in der wir uns heute wiederfinden ist das Resultat jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik.

Bemerkenswert fanden wir in diesem Zusammenhang die Aussage von Finanzminister Lindner:

„Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“

Wir sind sehr gespannt, wie schnell diese ganz neue Erkenntnis Lindners Raum greift. Von einem 50 Mrd. Sofort-Programm für den PV-Ausbau und weiteren 50 Mrd. für Stromspeicher und Elektrolyseure war in der Debatte erst einmal keine Rede. Wir hegen daher die begründete Befürchtung, dass es Herrn Lindner genügte, o.g. Aussage rhetorisch gekonnt in den Kontext seiner freiheitsverliebten Partei zu stellen.

Im Übrigen wäre für die geforderte Beschleunigung des EE-Ausbaus nicht einmal ein weiterer Griff in die Kasse notwendig. Man müsste dafür kurzfristig ein paar Gesetze ändern. Mittel- und langfristig brauchen wir jedoch einen grundlegenden Paradigmenwechsel, weg von einer ausschließlich marktgesteuerten hin zu einer volkswirtschaftlich sinnvollen Energieversorgung. Beides zusammen würde den EE-Ausbau zu einem Selbstläufer zu machen, der netto sogar Steuern generiert anstatt sie zu verbrennen.

Folgende Maßnahmen sollten nunmehr schnellstens umgesetzt werden:

1. Ein beschleunigter EE-Ausbau erfordert Planung und Schaffung einer dazu passenden Infrastruktur. Schon im aktuellen Ausbauzustand fehlen Speicher, was immer wieder zur Abschaltung erneuerbarer Erzeuger und zu Instabilitäten im Stromnetz führt. Es ist demnach dringend notwendig, weitere Infrastruktur-Kurzzeitspeicher hoher Kapazität auf den oberen Netzebenen zur Bereitstellung von Regelenergie zu errichten. Für das Niederspannungsnetz (230/400V) sind Gesetze so zu gestalten, dass z.B. PV-Kleinspeicher zur Bereitstellung von Regelenergie befähigt werden. Insbesondere muss das Verbot, die Speicher von batteriegetriebenen PKW als einspeisende Quelle zu nutzen fallen.

2. Wir benötigen darüber hinaus dringend saisonale Großspeicher, um die EE-Überschüsse des Sommers für den für den defizitären Winter zu speichern. Im letzten Szenariorahmen der Übertragungsnetzbetreiber spielten derartige Überlegungen immer noch keine Rolle. Dennoch gebietet die aktuelle Situation, entsprechende Projekte, zu denen u.a. sehr viel mehr Elektrolyseure gehören als im o.g. Szenariorahmen ausgewiesen, sofort zu beginnen.

3. Vollständiger Abbau der bürokratischen Hemmnisse, die einer stärkeren Bürgerbeteiligung beim EE-Ausbau entgegenstehen. PV-Mieterstrom muss sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter ein Geschäftsmodell ohne Hürden werden. Der Staat kann regulierend und fördernd eingreifen, indem er pro installiertem Kilowatt-Peak eine adäquate Ausstattung mit Stromspeicher verlangt.

4. Direkter Stromhandels, der kleinere Anbieter in die Lage versetzt, ihren Strom lokal zu vermarkten, darf nicht weiter durch Gesetze behindert werden. Dies würde die Motivation zum Ausbau der Erneuerbaren in der gesamten Bevölkerung deutlich erhöhen, weil sowohl Anbieter als auch Abnehmer von EE-Strom davon stark profitieren. Gleichzeitig wäre dies ein Betrag zur Dezentralisierungen der Stromnetze, die weiterem Netzausbau entgegenwirkt.

5. Bürgerenergiegenossenschaften dürfen nicht länger durch ein unfaires Ausschreibungsrecht an ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden.

6. Initiale Förderung speichergestützter Agri-PV, die eine duale Nutzung des Bodens erlaubt. Aufgrund der höheren Kosten für den Aufbau derartiger Strukturen ist eine solche Förderung unserer Meinung nach notwendig. Da sich Agri-PV für bestimmte Kulturen ertragssteigernd auswirken kann, könnten Teile der Agrarsubventionen als Fördermittel verwendet werden.

7. Die kürzlich von Investoren bejubelte EU-Taxonomie ist offiziell als Totgeburt zu erklären. Mit dem schon kurzfristig sehr wahrscheinlichen Ausscheiden Russland als Lieferant von Erdgas und der Unmöglichkeit adäquate Gasmengen aus anderen Ländern zu beziehen, ergibt sich eine Situation einer massiven Unterdeckung des deutschen Gasbedarfs. Der Bau neuer Gaskraftwerke erscheint uns daher noch weniger sinnvoll als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Investorengelder müssen vielmehr ausschließlich in Projekte Erneuerbarer Energien gelenkt werden.

c) Russland muss hart sanktioniert werden. Es liegt außerhalb unserer Kompetenz die Sanktionen des Westens gegen Russland im Einzelnen zu bewerten. Wir beschränken uns auf das Gebiet der Energieversorgung und landen dabei unweigerlich wieder bei der Gasfrage. Das Taktieren Deutschlands um das Banken-Zahlungssystem Swift hat gezeigt, wie heikel diese Frage tatsächlich ist. Wenn Deutschland formal daran gehindert wird, seine russischen Gaslieferungen zu bezahlen, wird Russland kein Gas mehr liefern. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Deutschland bezieht 55% seines Erdgases (nebenbei gesagt auch jede Menge Steinkohle und Erdöl) aus Russland. Nun ist der Ausschluss Russlands von Swift beschlossene Sache. Inwieweit russische Erdgaslieferungen in den nächsten Tagen und Wochen trotzdem noch stattfinden, wissen nur unsere Geheimdiplomaten, die entsprechende Deals mit den russischen Stellen aushandeln konnten oder eben auch nicht. Mit Russland werde es „kein Business as usual mehr geben“, verkündete Finanzminister Lindner in seiner sonntäglichen Rede im Bundestag. Das mag im Ganzen betrachtet stimmen, im Einzelnen haben „tüchtige Geschäftsleute“ auch in vergangenen Kriegen immer Wege gefunden, wirtschaftliche Beziehungen über Frontlinien hinweg aufrecht zu erhalten. Man sollte sich dabei über zwei Fakten im Klaren sein: Unser Geld finanziert Putins Krieg und Putin kann selbst uns den Gashahn zudrehen. China ist ein dankbarer Abnehmer russischen Gases.

d) Renaissance von Kohle und Atomstrom. Dies war nicht Gegenstand der Bundestags-Debatte, jedoch meldeten sich die üblichen Verdächtigen, wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer anderswo zu Wort und stellten den Kohleausstieg 2030 infrage. Auch die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wird diskutiert, was jedoch von den Betreibern selbst bis Ende Februar abgelehnt wurde.

Auswirkungen auf die Bürger

Machen wir uns nichts vor. Dieser Krieg wird schwere Auswirkungen auf unser Leben haben, selbst dann, wenn er nicht weiter eskaliert, was nach Lage der Dinge eher unwahrscheinlich ist. Den Patriotismus, den uns unsere Volksvertreter und führenden Politiker am Sonntag im Bundestag vorlebten und der anfangs vielleicht auf Teile der Bevölkerung abfärbt, teilen wir nicht. Er wird sein Ende finden, wenn die an sich schon immensen Energiepreise nochmals kräftig ansteigen, wenn Strom nicht mehr für alle Menschen erschwinglich ist, wenn das Heizen der Wohnung mit Gas für einige zum Luxus wird. Grundnahrungsmittel werden sich ebenfalls verteuern, weil sowohl Russland als auch die Ukraine wichtige Weizenlieferanten sind.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck verkündete am 28.02.2022, man würde die Stromversorger per Gesetz dazu verpflichten, die Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 voll an die Endverbraucher weiter zu geben. Wir reden hier über 3,7 ct/kWh. In dem Zusammenhang stellen wir uns einige Fragen: Warum ist ein solches Gesetz überhaupt notwendig? Hat man etwa kein Vertrauen in die (großen) Marktteilnehmer? Wieso kann der allmächtige Markt diese Dinge nicht regeln? Wie will man die Einhaltung des Gesetzes, das im Moment nur als Entwurf existiert, kontrollieren? Wir halten diese Ankündigung für reine Symbolpolitik, die Stromanbieter nicht davon abhalten wird, Gründe, ob berechtigt oder nicht, für Strompreiserhöhungen zu finden.

Eine Farce sind gleichfalls die Almosen, die man den wirklich Bedürftigen in unserem Lande verspricht. Diese werden bei weitem nicht ausreichen, die zusätzlichen Kosten, die auf diese Bevölkerungsgruppe konkret zukommen, zu kompensieren.

Von einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen ist nach wie vor nichts zu hören, obwohl das in unruhigen Zeiten früher durchaus üblich war.

Die Lasten dieses Krieges wird der Normalbürger tragen. Ein bewährtes Schema, wie u.a. Corona zeigt. Wie lange es sich noch bewährt, hängt u.a. davon ab, wie sich die Lage weiter entwickelt.

Um es nochmals ganz klar zu sagen: Krieg ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Putin ist ein Kriegsverbrecher, der in den Haag vor Gericht gestellt werden muss. Uns fallen das allerdings noch ein paar andere Namen ein, die ebenfalls die Reise nach den Haag antreten müssten, auch wenn ihre Verbrechen schon ein paar Jahre zurück liegen.

Lügen und Heuchelei zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges sind kein Alleinstellungsmerkmal Putins.

Um das Blutvergießen zu stoppen brauchen wir einen sofortigen
Waffenstillstand.

Dieser lässt sich nur durch auf Augenhöhe geführten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft erreichen.