Unsere Stellungnahmen zum aktuellen Szenariorahmen der ÜNB

Am 17.01.2022 veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Pressemitteilung mit dem Titel Bundesnetzagentur beteiligt Öffentlichkeit am Szenariorahmen Strom 2023-2037.

Als Teil der Öffentlichkeit sind wir dem Aufruf der BNetzA gefolgt und haben Konsultationsbeiträge zu diesem Szenariorahmen eingereicht.

Beitrag 1 – Expansionskraftwerke (Jörg Diettrich)

Beitrag 2 – Speicher (Jörg Diettrich)

Beitrag 3 – Wasserstoff (Jörg Diettrich)

Beitrag 4 – Kritische Fragen zum vorliegenden Entwurf (Ingolf Müller)

Unser Fazit lautet:

Dieser Szenariorahmen ist kein Weg in ein klimaneutrales Energiesystem. Er ist so grundlegend falsch, dass er in seiner Umsetzung den Tatbestand der Gefährdung der Versorgungssicherheit und damit unserer Demokratie erfüllt.

Wir fordern die Bundesnetzagentur deshalb auf, den Szenariorahmen in der vorliegenden Form nicht zu genehmigen, weil er schwere handwerkliche Fehler und essenzielle Lücken enthält.

Wir halten vielmehr die komplette Überarbeitung des vorliegenden Enwurfs und seine Wiedervorlage im Januar 2023 für dringend geboten.

1. Wie entsteht ein Szenariorahmen?

Das Dokument, um das es geht, trägt den vollständigen Titel „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023, Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), dürfen gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) §12 seit 2011 und damit in „bewährter Weise“ als privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Instanz darüber bestimmen, wie sich die Infrastruktur der deutschen Stromnetze ihrer Meinung nach zukünftig zu entwickeln hat. Dass in diese Meinung nicht nur gelegentlich handfeste betriebswirtschaftliche Interessen einfließen, zeigt sich u.a. an den rasant gestiegenen Netzentgelten (Gebühren für Stromnetze), die derzeit bei 8 ct/kWh liegen und nach Hochrechnung auf 12 bis 14 Cent steigen könnten, wenn alle in den aktuellen Szenariorahmen gegossenen Träume der ÜNB in die Realität umgesetzt werden.

Die Bundesnetzagentur als nachgelagerte Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, das neuerdings den Suffix „und Klimaschutz“ im Namen trägt, bewertet und genehmigt den von den ÜNB vorgelegten Entwurf, nachdem sich die interessierte Öffentlichkeit kritisch damit auseinandersetzen konnte. Die BNetzA ist sogar lt. EnWG dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Allerdings verpflichtet das EnWG die BNetzA nicht dazu, die Beiträge der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise zu würdigen. Davon war in der Vergangenheit zumindest nicht allzu viel spürbar.

Die BNetzA versteckt sich in ihrer Argumentation gerne hinter dem Grundsatz, sie sei als Behörde an politische Weisungen gebunden. Wenn es aber um die Prüfung und Genehmigung von Szenariorahmen geht, hat die Politik noch gar keine Weisungen erteilt, zumindest keine expliziten. Es geht nach unserem Verständnis in diesem Stadium eines zugegebenermaßen komplexen Prozesses einzig und allein darum, ein Dokument aus der Privatwirtschaft im Sinne des allgemeinen gesellschaftlichen Interesses zu bewerten.

Das gesamte Procedere, das letztendlich zum Bau neuer Stromtrassen führt, deren Sinnhaftigkeit aufgrund bestehender „Geschäftsgeheimnisse“ für die Öffentlichkeit nicht transparent nachvollziehbar ist, können Sie z.B in einem, ebenfalls von den ÜNB erstellten (!) Dokument nachvollziehen. Wer es „kindgerechter“ mag, kann sich auch das von der BNetzA im Jahre 2015 veröffentlichte Erklär-Video anschauen. Doch Vorsicht – dort werden Aussagen getroffen, die sich mit dem, was tatsächlich auf dem Feld der deutschen Energiepolitik passiert, nur schwer zur Deckung bringen lassen.

2. Wie verlief die öffentliche Konsultation im Jahre 2022?

Die öffentliche Konsultationsphase beschränkte sich in diesem Jahr auf zwei Online-Dialog-Veranstaltungen und eine Zeit von vier Wochen zum Einreichen schriftlicher Stellungnahmen.

Im Rahmen der Online-Veranstaltungen wurden drei inhaltlich gleiche Vorträge durch die TenneT TSO GmbH (einer der ÜNB), den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung gehalten. Wie informativ diese Vorträge waren, obliegt der Bewertung der Zuhörer. Eines kann man aber mit Sicherheit sagen: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Szenariorahmen fand in keinem der Vorträge statt. Auch die Moderation empfanden wir als – sagen wir es nett – ÜNB-freundlich. Allzu „abweichende“ Meinungsäußerungen wurden klar unterdrückt und berechtigte Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet. Die Antworten durch Vertreter der BNetzA oder der ÜNB zeugten vielmehr von teilweise erschreckender Ignoranz. Wir unterstellen dabei keine fachliche Unwissenheit, sondern dass die Damen und Herren auf dem Podium der Veranstaltungen mehr einer stringent vorgegebenen Agenda folgten als den tatsächlichen Notwendigkeiten zur Umgestaltung der deutschen Energiewirtschaft hin zu den angestrebten Klimazielen.

3. Unsere Einschätzung zu den Inhalten

Der aktuelle Szenariorahmen unterscheidet sich durchaus in einigen wesentlichen Punkten von seinen Vorgängern. Er lässt sogar zarte Ansätze eines Umdenkens erkennen; dies vor allem in Punkten, in denen die bisherigen Aussagen längst von der Realität ad absurdum geführt wurden. „Wir werden in Zukunft viel mehr Strom brauchen“, heißt es beispielsweise neuerdings. Eine Aussage, die von Fachleuten schon seit vielen Jahren in die Konsultation eingebracht, von den ÜNB in enger Zusammenwirkung mit Herrn Habecks Vorgängern aber ignoriert bzw. vehement bestritten wurde. An der Zusammenwirkung selbst hat sich übrigens nichts geändert, was man u.a. an der Übernahme der Zahlen Habecks aus seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom 10.01.2022 in den Entwurf des Szenariorahmens erkennen kann. Ob Habeck dabei die Vorgaben lieferte, bezweifeln wir heftig.

Geblieben ist auch die strategische Ausrichtung, die kurz übersetzt lautet: Wir wollen Netze bauen, koste es (die Bürger), was es wolle.

Neu hingegen ist, dass Klimaschutz nunmehr als Feigenblatt zum fokussierten Ausbau der Offshore-Windkraft und deren Anbindung durch neue Stromtrassen dient. 125 Seiten Text im Entwurf, 13 allein dazu zu diesem Thema. Dem stehen 4 Textseiten zur Photovoltaik, in die sich die Bürger verstärkt einbringen könnten, gegenüber. Die ÜNB vertreten in ihrem Entwurf in diesem Zusammenhang die These, es gäbe nicht genügend Ausbaupotenzial für PV in Deutschland. Wir haben uns im Rahmen unserer Konsultationsbeiträge die Freiheit genommen, diese These als Unwahrheit zu klassifizieren und uns dabei auf Veröffentlichungen von Fraunhofer ISE berufen.

Neben der erkennbaren strategisch falschen Ausrichtung enthält der Entwurf der ÜNB auch schwere fachliche Fehler:

a) Unterversorgung durch konventionelle Kraftwerke 2045

Im Begleitdokument zur Konsultation des Szenariorahmens 2023-2037,Pkt. 2.5.4 Lastnahe Gasturbinen treffen die ÜNB folgende erstaunliche Aussage:

Der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagene konventionelle Kraftwerkspark verfügt bei Vernachlässigung von allen Speicherarten im Zieljahr 2037 über etwa 40 GW installierte konventionelle Kraftwerksleistung und in 2045 über etwa 35 GW. Insbesondere in Zeiten ausbleibender EE-Einspeisung führe dies laut Übertragungsnetzbetreiber zu einem erheblichen Stromimportbedarf, da dann die Stromnachfrage die verfügbaren inländischen Erzeugungskapazitäten überstiegen.

Dieses Statement ist von grundlegender Bedeutung für unsere Versorgungssicherheit. Es wird unterstellt, dass im o.g. Nachfragefall die zu importierende elektrische Leistung tatsächlich zur Verfügung steht. Bei einer ausbleibenden EE-Einspeisung, z.B. einer Nacht mit großräumiger relativen Windstille, wie sie bei winterlichen Inversionswetterlagen gelegentlich vorkommt, können unsere europäischen Nachbarn möglicherweise auch nicht liefern. Das Ganze gleicht einem Vabanquespiel. Wir als betroffene Bürger sitzen aber nicht am Spieltisch. Unsere Politiker sollten sich daher hüten, Entscheidungen zu treffen, die unsere ganze Gesellschaft direkt in den Abgrund reißen könnten. Wir rufen die BNetzA deshalb nochmals ausdrücklich dazu auf, ihrer Pflicht Genüge zu tun und den vorliegenden Entwurf des Szenariorahmens zurück zu weisen. Dies um so mehr, weil die ÜNB im Haupttext zusätzlich explizit darauf hinweisen, dass Versorgungssicherheit nicht im Fokus ihres Interesses steht.

b) Unzureichender Ausbau der Erneuerbaren

Die prognostizierten Ausbauraten der Erneuerbaren genügen bei weitem nicht, um Klimaneutralität im Jahre 2045 zu erreichen. Sich auf Strom- bzw. Wasserstoff-Importe zu berufen ist ein gefährlicher Weg, bei dem wir überdies Greenwashing auf nationaler Ebene unterstellen.

c) Untaugliches Speicherkonzept

Immerhin werden Speicher von den ÜNB thematisiert. Da sie allerdings tendenziell dazu dienen, den Bau von Leitungen zu verhindern, geht die Betrachtung nicht über das hinaus, was aus dem letzten Szenariorahmen bekannt ist. Die angenommenen Speicherkapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um ein stabiles Netz unter allen möglichen Bedingungen zu gewährleisten.

d) Stilllegung ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Diese Abschaltungen sind beschlossene Sache und sie sind richtig. Allerdings werden an den ostdeutschen Standorten der Braunkohlekraftwerke keine adäquaten Ersatzkapazitäten geplant, obwohl ausreichend Leitungskapazitäten vorhanden wären, Strom von neu errichteten EE-Erzeugern in Bundesländer mit erhöhtem Bedarf zu transportieren.

e) Zu optimistische Annahmen Wind-Volllaststunden

Entgegen aller bekannten Statistiken rechnen die ÜNB mit Volllaststunden für Windkraftanlagen, die mindestens 10% über dem tatsächlich Erwartbaren liegen. Damit werden die Ausbauziele der Erneuerbaren insgesamt künstlich minimiert.

4. Schlussfolgerungen

Ein Szenariorahmen soll die Entwicklung unseres Energiebedarfs, respektive unseres Strombedarfs, anhand sachlich begründeter Szenarien aufzeigen. Dieser Energiebedarf muss zu jedem Zeitpunkt durch entsprechende Erzeugerkapazitäten gedeckt sein. Der Energiebedarf kann durch Importe gedeckt, sofern diese Importe vertraglich abgesichert sind.

Die Erarbeitung eines Szenariorahmens als weit in die Zukunft reichende Bedarfsanalyse sollte ausschließlich Aufgabe der Bundesregierung, ihrer Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden sein. Keinesfalls dürfen in dieser initialen Prozessphase privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ein Vorlagerecht besitzen. Erst wenn ein durch öffentliche Verwaltungen unter tatsächlicher Einbeziehung der Bürger entstandener Szenariorahmen durch den Bundestag beschlossen wurde, darf eine Feststellung des dafür notwendigen Netzausbaus erfolgen.

Planung, Bau und Wartung unserer Stromnetze sind essenziell für unsere Gesellschaft. Daher sollte auch für die Funktion der Stromnetze die öffentliche Verwaltung verantwortlich sein und niemand sonst. Allein diese Verwaltungen auf unterschiedlichen Ebenen sollten befugt sein, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen geeignete Unternehmen mit der Ausführung notwendiger Arbeiten zu beauftragen.

Aus den genannten Gründen fordern wir die Änderung von §12 EnWG.

Rechenfehler im aktuellen Szenariorahmen der ÜNB?

Am 17.01.2022 stellten die Übertragungsnetzbetreiber ihren aktuellen Szenariorahmen für den weiteren Ausbau der deutschen Stromnetze vor. Dieser kann unter einer von der Bundesnetzagentur bereit gestellten Webseite herunter geladen werden.

Korrespondierend zum Download des Entwurfs des Szenariorahmens bietet die BNetzA auf der gleichen Seite den Download einer Kraftwerksliste im PDF-Format an. Da uns dieses Format wenig praxistauglich erschien, baten wir die BNetzA um Zusendung der Liste als Excel-Datei.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den verantwortlichen Mitarbeitern der BNetzA, dass unserer Bitte sehr schnell entsprochen wurde.

Allerdings haben wir durch rechnerische Auswertung der Kraftwerkstabelle und einem Vergleich der Tabelle „Übersicht der Kennzahlen der Szenarien“ (s. Seite 24 des Entwurfs des Szeariorahmens) einige Ungereimtheiten festgestellt.

Der Entwurf des Szenarios B/C 2045, das im Wesentlichen eine dekarbonisierte Wirtschaft widerspiegeln soll, weist eine Gaskraftwerkskapazität von 34,6 GW aus. Eine Summation der Gaskraftwerkskapazitäten gemäß Kraftwerksliste liefert für das gleiche Szenario lediglich 28,9 GW. Dabei sollen die Gaskraftwerke im Jahre 2045 ausschließlich Wasserstoff verbrennen.

Die originale, von der BNetzA bereit gestellte Kraftwerksliste finden Sie hier.

Die für unsere Berechnungen genutzte, die die gleichen Zahlen, darüber hinaus aber ein paar einfache Formeln enthält hier.

Wir haben noch mehr Fragen zum aktuellen Szenariorahmen, die wir im Kontext des bis zum 14.02.2022 laufenden öffentlichen Konsultationsprozesses stellen und hier veröffentlichen werden.

Die o.g. Diskrepanz ist jedoch so gravierend und darüber hinaus von strategischer Bedeutung, dass wir sie hier in exponierter Position betrachtet haben.

Edit 07.02.2022, 15:35 in Würdigung einer Antwort im Rahmen der Online-Konsultations-Veranstaltung: Die Differerenz ergibt sich durch Weglassen sehr vieler kleiner Gaskraftwerke in der Kraftwerksliste. Dann ist jedoch die Frage berechtigt, warum man die Leistung der „vielen kleinen Gaskraftwerke“ nicht in einer Teilsumme innerhalb der Kraftwerksliste aggregiert hat.

Austausch mit dem BMWK (vormals BMWi)

Ende Januar schrieben wir einen Brief an den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck unter Bezugnahme auf seine am 11. Januar 2022 vorgelegte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Wir haben immerhin eine Antwort bekommen, die wir jedoch als unbefriedigend einstufen müssen.

Hier zunächst unser Brief an das BMWK:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
kontakt@bmwi.bund.de


Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

mit Interesse haben wir Ihr ZDF Interview vom 11. Januar verfolgt. Dort kündigen Sie uns, den Bürgern, drastische Veränderungen der Energiepolitik an. Diese sind auch unserer Meinung nach dringend notwendig, war doch die Versäumnispolitik der Großen Koalition stark auf die Zementierung eines definitiv nicht länger haltbaren Status Quo fokussiert. Veränderungen bringen uns jedoch nur voran, wenn deren Richtung stimmt.

Sie wollen „tief reingehen in gesellschaftliche Realitäten“. Sie werben dafür, dass alle mitziehen und benennen dabei sowohl Wirtschaft, Bürger als auch die verantwortlichen Politiker auf allen Ebenen. Die aktuellen „gesellschaftlichen Realitäten“ bestehen nicht nur unserer Wahrnehmung nach vor allem darin, dass die Interessen einflussreicher Akteure die entscheidende Rolle spielen. Dem Normalbürger hingegen werden immer größere Lasten aufgebürdet. Insofern erwarten wir von Ihrem Ministerium eine andere Politik, die nicht nur Bürger und Mittelstand, sondern eben auch die großen Unternehmen in die Pflicht nimmt, um die von Ihnen geforderten Veränderungen umzusetzen.

Wir haben Ihre „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ sorgfältig gelesen. Eigentlich hätte das Dokument „Eröffnungsbilanz Energiewende“ heißen müssen, weil die entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele eine erfolgreiche Energiewende ist. Diese Energiewende ist aus vielen Gründen notwendig, der Klimaschutz ist nur einer davon. Wir unterstützen aus eben diesen vielen Gründen eine Energiewende, nicht nur in Deutschland, sondern überall.

Sie schreiben in Ihrer Eröffnungsbilanz, dass der Strombedarf für Deutschlan unterschätzt wurde. Ihre Vorgänger, Herr Gabriel und Herr Altmaier haben diese „Unterschätzung“ wider besseren Wissens jahrelang erfolgreich betrieben. Wir haben schon in der ersten Fassung unseres Orangebuchs aus dem Jahr 2016 für 2050 einen Mindeststrombedarf von 1.000 TWh prognostiziert. Für diese Voraussage mussten wir uns keineswegs prophetischer Fähigkeiten bedienen, sondern nur statistische Zahlen unter Berücksichtigungganz klar erkennbarer Entwicklungen auf die Zukunft interpolieren. Für 2030 nehmen Sie 680 bis 750 TWh an, wir gehen ebenfalls von ca. 750 TWh aus. An der Art und Weise, wie diese höhere Strommenge erzeugt werden soll, haben wir allerdings berechtigte Zweifel. Die von Ihnen ausgerufenen Ausbauziele für Wind und Sonne genügen nicht für das Erreichen des Minimalziels, sprich 80% von 680 TWh = 544 TWh aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom. Unter Bezugnahme auf Entsoe-Daten und Berücksichtigung von Volllaststunden lassen sich aus 200 GW PV, 100 GW Wind onshore und 30 GW offshore nur 440 TWh produzieren. Hinzu kommen ca. 50 TWh aus Wasserkraft und Biomasse, in Summe demnach 490 TWh. Unsere Rechnung geht über Grundrechenarten nicht hinaus und ist daher gut nachvollziehbar. Wie Sie oder Ihre Experten gerechnet haben, erschließt sich uns daher nicht.

Wir empfinden es als wohltuend, dass Sie, entgegen der bisherigen Praxis, mit konkreten Zahlen operieren. Sie sollten dabei jedoch zweierlei bedenken: Es gibt Menschen, die solche Zahlen nachrechnen und Naturgesetze die lästige Eigenschaft haben, falsch ausgerufenen Kennziffern nicht zu folgen.

Wir haben uns auf unserer Webseite mit vielen, meist fachlichen, Aspekten sachlich auseinandergesetzt. Wir haben mit Vertretern der Netzbetreiber intensive Gespräche geführt. Sie bescheinigten uns eine „dezidierte“ Herangehensweise und mussten uns auch in Fakten, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen, meist zustimmen.

Mit großer Sorge beobachten wir u.a. Vorgänge, die die Stabilität unserer Stromversorgung gefährden. Es geht dabei um Ereignisse, die vor allem aufgrund untauglicher Regulierungen des Strommarkts in letzter Zeit gehäuft auftreten. Die breite Öffentlichkeit bemerkt davon nichts, weil bislang größeres Unheil abgewendet werden konnte. Dennoch hören wir auch von anderen Fachleuten, dass uns ein großräumiger flächendeckender Stromausfall in absehbarer Zeit bevorsteht. Was das bedeutet, können Sie in einer Veröffentlichung des Büros für Technikfolgeabschätzungen beim deutschen Bundestag aus dem Jahr 2012 nachlesen. Die Versorgungssicherheit muss für Sie, Herr Habeck als zuständiger Minister, bedingungslosen Vorrang haben.

Unsere Energieversorgung ist kein Marktelement wie jedes andere. Sie muss unter allen denkbaren Umständen gewährleistet bleiben, und darf deshalb nicht länger Spekulationsobjekt sein. Schließlich gehört sie zu den essenziellen Grundlagen unserer Gesellschaft. Der Anspruch des Teams Orangebuch besteht in der Vertretung der Interessen der Bürger. In diesem Zusammenhang machen wir Ihnen ein Gesprächsangebot.

Reden wir miteinander.
Sachlich, ergebnisoffen und transparent.

Team Orangebuch

Die Antwort des BMWK liest sich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) schätzen es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen mit uns teilen.

„Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine sozial ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, das ist die große Aufgabe unserer Zeit.“ Zitat von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Um jedoch den Schutz globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Es geht dabei darum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenzubringen. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur Klimaneutralität.

Das BMWK arbeitet fortdauernd an Antworten auf die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft und der damit einhergehende Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern, und schaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen Aufstieg und neue Stärke.

Gerne nehmen wir daher Ihre wertvollen Anregungen und Lösungsansätze auf und werden diese in unsere laufenden Abwägungen aller Gesichtspunkte einbeziehen.

Bundesminister Robert Habeck hat bereits am 11. Januar 2022 mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz erste Herausforderungen und Aufgaben skizziert. Diesen Weg werden wir nur gemeinsam als Gesellschaft erfolgreich gestalten können.

Aus diesem Grund betonen wir erneut, dass wir Ihre offenen Worte und Vorschläge sehr begrüßen. Bitte haben Sie gleichzeitig Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Vielzahl an Eingaben, Abstimmungsrunden und auch mangels Arbeitskapazitäten keine spezifische Rückmeldung zu Ihren konkreten Äußerungen/Vorschlägen geben können.

Immer auf dem neusten Stand der wirtschafts- und klimapolitischen Diskussionen und Entwicklungen können Sie sich über unsere Internetseite www.bmwk.de und unsere Social-Media-Kanäle halten.

Ihr Engagement, diesen großen Transformationsprozess gemeinsam zu beschreiten, bestärkt uns auf diesem Weg.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Referat LB 3 – Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37

Unser Fazit:

Herr Dietrich (eigentlich auch Diettrich), nicht etwa das Team Orangebuch hat also einen Serienbrief voller Sprechblasen erhalten. Zu mehr, insbesondere einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von uns ganz konkret als falsch benannten Zahlen, fühlte sich das Referat LB 3 – Bürgerdialog des BMWK offensichtlich nicht berufen.

Und nein – wir haben definitiv kein Verständnis dafür, weil sich auch im „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023“, den letztendlich die BNetzA als dem BMWK zugeordnete Behörde zu verantworten hat, grobe handwerkliche Fehler wiederfinden, mit denen wir uns in einem folgenden Beitrag näher auseinander setzen werden.

Im Übrigen widerspricht eine solche schlampige und nichtssagende Antwort unserem Demokratieverständnis. Wir fühlen uns als Bürger nicht ernst genommen.

Erneuerbare Energie – Entlastung von Natur und Umwelt

Die Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energieformen (EE) ist unumgänglich. Die Begründung dafür ist der steigende CO2 Ausstoß in unsere Atmosphäre und die damit verbundene Klimaerwärmung. CO2 entsteht bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle, Gas und Erdöl in großen Mengen. Wir belasten damit unsere Umwelt in einem Maße, das durch die natürlichen Prozesse nicht mehr ausgeglichen werden. Die Folgen sind weltweite Klimaerwärmung und die damit drohende Unbewohnbarkeit ganzer Regionen unserer Erde.

Wenn keine fossilen Rohstoffe verbrannt werden, entsteht auch kein CO2, deshalb Umstellung auf EE. Soweit, so richtig. Gleichzeitig erfordert aber die Umstellung auf EE nach den gegenwärtigen Planungen wiederum Eingriffe in unserer Natur und Umwelt. Es ist naheliegend, dass diese neuen Eingriffe, wenn sie unvermeidbar sind, so gering wie möglich sein sollten. Das Prinzip der Unvermeidbarkeit ist jedoch keine politische Kategorie. In der dena-Netzstudie II „Integration erneuerbarer Energien in die deutsche Stromversorgung im Zeitraum 2015 – 2020 mit Ausblick 2025“ wird die grundsätzliche Entwicklung der Energieversorgung vorgezeichnet. Das folgende Zitat aus dieser Studie unterstreicht das Festhalten am Ziel einer marktgetriebenen Energieversorgung.

„Ein zentrales Ziel der Untersuchungen der dena-Netzstudie II ist die Ermittlung des Anpassungsbedarfs im deutschen Übertragungsnetz infolge der erwarteten Entwicklung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergienutzung, im Zeitraum 2015 bis 2020 (mit Ausblick 2025) in Verbindung mit den Anforderungen des europäischen Stromhandels und einer marktgetriebenen, optimalen Fahrweise des konventionellen Kraftwerksparks.“

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung folgt genau diesem Ziel.

Die möglichst schnelle Umstellung auf EE ist ein komplexer Vorgang. Im Szenariorahmen der Bundesnetzagentur (BNetzA) „Genehmigung des Szenariorahmens 2021 – 2035“ werden die politischen Rahmenbedingungen dazu festgelegt. Um Umwelt- und Naturschutz geht es in diesem Papier nicht. Auf Seite 4 dieses Szenariorahmens werden Zahlen genannt, die das bestätigen. So soll die Windenergie Onshore von 53.300 MW installierter Leistung im Referenzjahr 2019 auf 90.900 MW im Szenario C 2035 ausgebaut werden. Weiterhin gibt die Behörde dort zu Protokoll, dass die Summe der Erzeugung, also fossile Erzeugung + regenerative Erzeugung, im Szenario C 2035 322,6 GW betragen soll. Wir halten diese Erzeugung angesichts der Umstellung vieler Prozesse auf elektrische Energie für viel zu gering.

Die taufrische Studie des Fraunhofer ISE „Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ beantwortet die Frage, ob es genügend Flächen für PV in Deutschland gibt, auf Seite 38 wie folgt:

„Gebäudehüllen, d.h. Dächer und Fassaden, bieten ein technisches Potenzial von mindestens 900 GWp [Eggers]. Dabei wurden nur Flächen berücksichtigt, die mindestens 500 kWh/(m²a) Einstrahlung empfangen.“

Wir könnten also, bei konsequenter Umsetzung dieser Studie, 900 GW allein mittels Photovoltaik bereitstellen, ohne einen einzigen Quadradmeter unserer Natur und Umwelt zur Erzeugung von EE neu zu beanspruchen. Politischen Vorrang hat aber die Windenergienutzung. Der schnelle Ausbau von PV wird dagegen durch politische Rahmenbedingungen nach wie vor massiv behindert.

Wir fordern die Umstellung auf EE ohne Inanspruchnahme unserer Natur und Umwelt!

Einfach, weil sie möglich ist.