Austausch mit dem BMWK (vormals BMWi)

Ende Januar schrieben wir einen Brief an den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck unter Bezugnahme auf seine am 11. Januar 2022 vorgelegte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Wir haben immerhin eine Antwort bekommen, die wir jedoch als unbefriedigend einstufen müssen.

Hier zunächst unser Brief an das BMWK:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
kontakt@bmwi.bund.de


Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

mit Interesse haben wir Ihr ZDF Interview vom 11. Januar verfolgt. Dort kündigen Sie uns, den Bürgern, drastische Veränderungen der Energiepolitik an. Diese sind auch unserer Meinung nach dringend notwendig, war doch die Versäumnispolitik der Großen Koalition stark auf die Zementierung eines definitiv nicht länger haltbaren Status Quo fokussiert. Veränderungen bringen uns jedoch nur voran, wenn deren Richtung stimmt.

Sie wollen „tief reingehen in gesellschaftliche Realitäten“. Sie werben dafür, dass alle mitziehen und benennen dabei sowohl Wirtschaft, Bürger als auch die verantwortlichen Politiker auf allen Ebenen. Die aktuellen „gesellschaftlichen Realitäten“ bestehen nicht nur unserer Wahrnehmung nach vor allem darin, dass die Interessen einflussreicher Akteure die entscheidende Rolle spielen. Dem Normalbürger hingegen werden immer größere Lasten aufgebürdet. Insofern erwarten wir von Ihrem Ministerium eine andere Politik, die nicht nur Bürger und Mittelstand, sondern eben auch die großen Unternehmen in die Pflicht nimmt, um die von Ihnen geforderten Veränderungen umzusetzen.

Wir haben Ihre „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ sorgfältig gelesen. Eigentlich hätte das Dokument „Eröffnungsbilanz Energiewende“ heißen müssen, weil die entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele eine erfolgreiche Energiewende ist. Diese Energiewende ist aus vielen Gründen notwendig, der Klimaschutz ist nur einer davon. Wir unterstützen aus eben diesen vielen Gründen eine Energiewende, nicht nur in Deutschland, sondern überall.

Sie schreiben in Ihrer Eröffnungsbilanz, dass der Strombedarf für Deutschlan unterschätzt wurde. Ihre Vorgänger, Herr Gabriel und Herr Altmaier haben diese „Unterschätzung“ wider besseren Wissens jahrelang erfolgreich betrieben. Wir haben schon in der ersten Fassung unseres Orangebuchs aus dem Jahr 2016 für 2050 einen Mindeststrombedarf von 1.000 TWh prognostiziert. Für diese Voraussage mussten wir uns keineswegs prophetischer Fähigkeiten bedienen, sondern nur statistische Zahlen unter Berücksichtigungganz klar erkennbarer Entwicklungen auf die Zukunft interpolieren. Für 2030 nehmen Sie 680 bis 750 TWh an, wir gehen ebenfalls von ca. 750 TWh aus. An der Art und Weise, wie diese höhere Strommenge erzeugt werden soll, haben wir allerdings berechtigte Zweifel. Die von Ihnen ausgerufenen Ausbauziele für Wind und Sonne genügen nicht für das Erreichen des Minimalziels, sprich 80% von 680 TWh = 544 TWh aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom. Unter Bezugnahme auf Entsoe-Daten und Berücksichtigung von Volllaststunden lassen sich aus 200 GW PV, 100 GW Wind onshore und 30 GW offshore nur 440 TWh produzieren. Hinzu kommen ca. 50 TWh aus Wasserkraft und Biomasse, in Summe demnach 490 TWh. Unsere Rechnung geht über Grundrechenarten nicht hinaus und ist daher gut nachvollziehbar. Wie Sie oder Ihre Experten gerechnet haben, erschließt sich uns daher nicht.

Wir empfinden es als wohltuend, dass Sie, entgegen der bisherigen Praxis, mit konkreten Zahlen operieren. Sie sollten dabei jedoch zweierlei bedenken: Es gibt Menschen, die solche Zahlen nachrechnen und Naturgesetze die lästige Eigenschaft haben, falsch ausgerufenen Kennziffern nicht zu folgen.

Wir haben uns auf unserer Webseite mit vielen, meist fachlichen, Aspekten sachlich auseinandergesetzt. Wir haben mit Vertretern der Netzbetreiber intensive Gespräche geführt. Sie bescheinigten uns eine „dezidierte“ Herangehensweise und mussten uns auch in Fakten, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen, meist zustimmen.

Mit großer Sorge beobachten wir u.a. Vorgänge, die die Stabilität unserer Stromversorgung gefährden. Es geht dabei um Ereignisse, die vor allem aufgrund untauglicher Regulierungen des Strommarkts in letzter Zeit gehäuft auftreten. Die breite Öffentlichkeit bemerkt davon nichts, weil bislang größeres Unheil abgewendet werden konnte. Dennoch hören wir auch von anderen Fachleuten, dass uns ein großräumiger flächendeckender Stromausfall in absehbarer Zeit bevorsteht. Was das bedeutet, können Sie in einer Veröffentlichung des Büros für Technikfolgeabschätzungen beim deutschen Bundestag aus dem Jahr 2012 nachlesen. Die Versorgungssicherheit muss für Sie, Herr Habeck als zuständiger Minister, bedingungslosen Vorrang haben.

Unsere Energieversorgung ist kein Marktelement wie jedes andere. Sie muss unter allen denkbaren Umständen gewährleistet bleiben, und darf deshalb nicht länger Spekulationsobjekt sein. Schließlich gehört sie zu den essenziellen Grundlagen unserer Gesellschaft. Der Anspruch des Teams Orangebuch besteht in der Vertretung der Interessen der Bürger. In diesem Zusammenhang machen wir Ihnen ein Gesprächsangebot.

Reden wir miteinander.
Sachlich, ergebnisoffen und transparent.

Team Orangebuch

Die Antwort des BMWK liest sich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) schätzen es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen mit uns teilen.

„Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine sozial ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, das ist die große Aufgabe unserer Zeit.“ Zitat von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Um jedoch den Schutz globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Es geht dabei darum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenzubringen. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur Klimaneutralität.

Das BMWK arbeitet fortdauernd an Antworten auf die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft und der damit einhergehende Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern, und schaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen Aufstieg und neue Stärke.

Gerne nehmen wir daher Ihre wertvollen Anregungen und Lösungsansätze auf und werden diese in unsere laufenden Abwägungen aller Gesichtspunkte einbeziehen.

Bundesminister Robert Habeck hat bereits am 11. Januar 2022 mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz erste Herausforderungen und Aufgaben skizziert. Diesen Weg werden wir nur gemeinsam als Gesellschaft erfolgreich gestalten können.

Aus diesem Grund betonen wir erneut, dass wir Ihre offenen Worte und Vorschläge sehr begrüßen. Bitte haben Sie gleichzeitig Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Vielzahl an Eingaben, Abstimmungsrunden und auch mangels Arbeitskapazitäten keine spezifische Rückmeldung zu Ihren konkreten Äußerungen/Vorschlägen geben können.

Immer auf dem neusten Stand der wirtschafts- und klimapolitischen Diskussionen und Entwicklungen können Sie sich über unsere Internetseite www.bmwk.de und unsere Social-Media-Kanäle halten.

Ihr Engagement, diesen großen Transformationsprozess gemeinsam zu beschreiten, bestärkt uns auf diesem Weg.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Referat LB 3 – Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37

Unser Fazit:

Herr Dietrich (eigentlich auch Diettrich), nicht etwa das Team Orangebuch hat also einen Serienbrief voller Sprechblasen erhalten. Zu mehr, insbesondere einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von uns ganz konkret als falsch benannten Zahlen, fühlte sich das Referat LB 3 – Bürgerdialog des BMWK offensichtlich nicht berufen.

Und nein – wir haben definitiv kein Verständnis dafür, weil sich auch im „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023“, den letztendlich die BNetzA als dem BMWK zugeordnete Behörde zu verantworten hat, grobe handwerkliche Fehler wiederfinden, mit denen wir uns in einem folgenden Beitrag näher auseinander setzen werden.

Im Übrigen widerspricht eine solche schlampige und nichtssagende Antwort unserem Demokratieverständnis. Wir fühlen uns als Bürger nicht ernst genommen.

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