Austausch mit dem BMWK (vormals BMWi)

Ende Januar schrieben wir einen Brief an den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck unter Bezugnahme auf seine am 11. Januar 2022 vorgelegte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Wir haben immerhin eine Antwort bekommen, die wir jedoch als unbefriedigend einstufen müssen.

Hier zunächst unser Brief an das BMWK:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
kontakt@bmwi.bund.de


Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

mit Interesse haben wir Ihr ZDF Interview vom 11. Januar verfolgt. Dort kündigen Sie uns, den Bürgern, drastische Veränderungen der Energiepolitik an. Diese sind auch unserer Meinung nach dringend notwendig, war doch die Versäumnispolitik der Großen Koalition stark auf die Zementierung eines definitiv nicht länger haltbaren Status Quo fokussiert. Veränderungen bringen uns jedoch nur voran, wenn deren Richtung stimmt.

Sie wollen „tief reingehen in gesellschaftliche Realitäten“. Sie werben dafür, dass alle mitziehen und benennen dabei sowohl Wirtschaft, Bürger als auch die verantwortlichen Politiker auf allen Ebenen. Die aktuellen „gesellschaftlichen Realitäten“ bestehen nicht nur unserer Wahrnehmung nach vor allem darin, dass die Interessen einflussreicher Akteure die entscheidende Rolle spielen. Dem Normalbürger hingegen werden immer größere Lasten aufgebürdet. Insofern erwarten wir von Ihrem Ministerium eine andere Politik, die nicht nur Bürger und Mittelstand, sondern eben auch die großen Unternehmen in die Pflicht nimmt, um die von Ihnen geforderten Veränderungen umzusetzen.

Wir haben Ihre „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ sorgfältig gelesen. Eigentlich hätte das Dokument „Eröffnungsbilanz Energiewende“ heißen müssen, weil die entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele eine erfolgreiche Energiewende ist. Diese Energiewende ist aus vielen Gründen notwendig, der Klimaschutz ist nur einer davon. Wir unterstützen aus eben diesen vielen Gründen eine Energiewende, nicht nur in Deutschland, sondern überall.

Sie schreiben in Ihrer Eröffnungsbilanz, dass der Strombedarf für Deutschlan unterschätzt wurde. Ihre Vorgänger, Herr Gabriel und Herr Altmaier haben diese „Unterschätzung“ wider besseren Wissens jahrelang erfolgreich betrieben. Wir haben schon in der ersten Fassung unseres Orangebuchs aus dem Jahr 2016 für 2050 einen Mindeststrombedarf von 1.000 TWh prognostiziert. Für diese Voraussage mussten wir uns keineswegs prophetischer Fähigkeiten bedienen, sondern nur statistische Zahlen unter Berücksichtigungganz klar erkennbarer Entwicklungen auf die Zukunft interpolieren. Für 2030 nehmen Sie 680 bis 750 TWh an, wir gehen ebenfalls von ca. 750 TWh aus. An der Art und Weise, wie diese höhere Strommenge erzeugt werden soll, haben wir allerdings berechtigte Zweifel. Die von Ihnen ausgerufenen Ausbauziele für Wind und Sonne genügen nicht für das Erreichen des Minimalziels, sprich 80% von 680 TWh = 544 TWh aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom. Unter Bezugnahme auf Entsoe-Daten und Berücksichtigung von Volllaststunden lassen sich aus 200 GW PV, 100 GW Wind onshore und 30 GW offshore nur 440 TWh produzieren. Hinzu kommen ca. 50 TWh aus Wasserkraft und Biomasse, in Summe demnach 490 TWh. Unsere Rechnung geht über Grundrechenarten nicht hinaus und ist daher gut nachvollziehbar. Wie Sie oder Ihre Experten gerechnet haben, erschließt sich uns daher nicht.

Wir empfinden es als wohltuend, dass Sie, entgegen der bisherigen Praxis, mit konkreten Zahlen operieren. Sie sollten dabei jedoch zweierlei bedenken: Es gibt Menschen, die solche Zahlen nachrechnen und Naturgesetze die lästige Eigenschaft haben, falsch ausgerufenen Kennziffern nicht zu folgen.

Wir haben uns auf unserer Webseite mit vielen, meist fachlichen, Aspekten sachlich auseinandergesetzt. Wir haben mit Vertretern der Netzbetreiber intensive Gespräche geführt. Sie bescheinigten uns eine „dezidierte“ Herangehensweise und mussten uns auch in Fakten, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen, meist zustimmen.

Mit großer Sorge beobachten wir u.a. Vorgänge, die die Stabilität unserer Stromversorgung gefährden. Es geht dabei um Ereignisse, die vor allem aufgrund untauglicher Regulierungen des Strommarkts in letzter Zeit gehäuft auftreten. Die breite Öffentlichkeit bemerkt davon nichts, weil bislang größeres Unheil abgewendet werden konnte. Dennoch hören wir auch von anderen Fachleuten, dass uns ein großräumiger flächendeckender Stromausfall in absehbarer Zeit bevorsteht. Was das bedeutet, können Sie in einer Veröffentlichung des Büros für Technikfolgeabschätzungen beim deutschen Bundestag aus dem Jahr 2012 nachlesen. Die Versorgungssicherheit muss für Sie, Herr Habeck als zuständiger Minister, bedingungslosen Vorrang haben.

Unsere Energieversorgung ist kein Marktelement wie jedes andere. Sie muss unter allen denkbaren Umständen gewährleistet bleiben, und darf deshalb nicht länger Spekulationsobjekt sein. Schließlich gehört sie zu den essenziellen Grundlagen unserer Gesellschaft. Der Anspruch des Teams Orangebuch besteht in der Vertretung der Interessen der Bürger. In diesem Zusammenhang machen wir Ihnen ein Gesprächsangebot.

Reden wir miteinander.
Sachlich, ergebnisoffen und transparent.

Team Orangebuch

Die Antwort des BMWK liest sich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) schätzen es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen mit uns teilen.

„Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine sozial ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, das ist die große Aufgabe unserer Zeit.“ Zitat von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Um jedoch den Schutz globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Es geht dabei darum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenzubringen. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur Klimaneutralität.

Das BMWK arbeitet fortdauernd an Antworten auf die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft und der damit einhergehende Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern, und schaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen Aufstieg und neue Stärke.

Gerne nehmen wir daher Ihre wertvollen Anregungen und Lösungsansätze auf und werden diese in unsere laufenden Abwägungen aller Gesichtspunkte einbeziehen.

Bundesminister Robert Habeck hat bereits am 11. Januar 2022 mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz erste Herausforderungen und Aufgaben skizziert. Diesen Weg werden wir nur gemeinsam als Gesellschaft erfolgreich gestalten können.

Aus diesem Grund betonen wir erneut, dass wir Ihre offenen Worte und Vorschläge sehr begrüßen. Bitte haben Sie gleichzeitig Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Vielzahl an Eingaben, Abstimmungsrunden und auch mangels Arbeitskapazitäten keine spezifische Rückmeldung zu Ihren konkreten Äußerungen/Vorschlägen geben können.

Immer auf dem neusten Stand der wirtschafts- und klimapolitischen Diskussionen und Entwicklungen können Sie sich über unsere Internetseite www.bmwk.de und unsere Social-Media-Kanäle halten.

Ihr Engagement, diesen großen Transformationsprozess gemeinsam zu beschreiten, bestärkt uns auf diesem Weg.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Referat LB 3 – Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37

Unser Fazit:

Herr Dietrich (eigentlich auch Diettrich), nicht etwa das Team Orangebuch hat also einen Serienbrief voller Sprechblasen erhalten. Zu mehr, insbesondere einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von uns ganz konkret als falsch benannten Zahlen, fühlte sich das Referat LB 3 – Bürgerdialog des BMWK offensichtlich nicht berufen.

Und nein – wir haben definitiv kein Verständnis dafür, weil sich auch im „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023“, den letztendlich die BNetzA als dem BMWK zugeordnete Behörde zu verantworten hat, grobe handwerkliche Fehler wiederfinden, mit denen wir uns in einem folgenden Beitrag näher auseinander setzen werden.

Im Übrigen widerspricht eine solche schlampige und nichtssagende Antwort unserem Demokratieverständnis. Wir fühlen uns als Bürger nicht ernst genommen.

Die Sonne und die Kohle

Der Kohleausstieg, im Abschlussdokument der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am 31.01.2019 erstmals als Plan konkret formuliert, ist beschlossene Sache. Bundestag als auch Bundesrat gossen diesen völlig unzureichenden Plan der „Kohlekommission“ am 03.07.2020 in Gesetzesform. Nachbesserungen, wie etwa die von vielen Umweltorganisationen geforderte Vorverlegung von Terminen, enthält das Gesetz nicht; dafür „gerechtere“ Klauseln zur Entschädigung von Kohlekraftwerksbetreibern.

Über 17 Monate sind damit ins Land gegangen, um am Ende ein Gesetz zu beschließen, das komplett an der Realität vorbei geht. Der Gesetzestext folgt vornehmlich den Lobbyinteressen der alteingesessenen Energiewirtschaft; effektiver Klimaschutz – Fehlanzeige. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) präsentiert uns das „Kohleausstiegsgesetz“ dennoch als großen Erfolg weitsichtiger Energiepolitik. Gleichzeitig bleiben die groben Fouls, die das gleiche Ministerium mit angeschlossener Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Solarbranche verübt, weitgehend im Verborgenen. Mit unserer Veröffentlichung wollen wir deshalb einen Beitrag für mehr Transparenz in diesem Umfeld leisten.

Wir stehen mit unserer Behauptung, dass die Behinderung der Erneuerbaren in Deutschland politisch gewollt ist und letztendlich nur dazu dient, den dringend notwendigen, schnellstmöglichen Kohleausstieg möglichst lange hinaus zu zögern, bei weitem nicht allein. Es geht letztendlich, im doppelten Wortsinne, um die Kohle.

Die Beweise für diese Behauptung liefert das BMWi bzw. in diesem Fall konkret die BNetzA selbst. Die Behörde präsentiert ihre neuen Ideen zum Thema Photovoltaik einem Dokument vom 16.06.2020. Titel: „Marktintegration ausgeförderter und neuer Prosumer-Anlagen“. Schon beim Lesen dieses Titels kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, der Aspekt der „ausgeförderten Anlagen“ ist nur der Aufhänger für die Verkündung einer neuen Solarstrategie, die alle Anlagen, inklusive Neuinstallationen betrifft.

Das Dokument strotzt vor abenteuerlichen Behauptungen bis hin zu direkten Lügen.

Einige der fragwürdigen Thesen zitieren wir hier zunächst nur in der Wortwahl:

Die jüngere Hälfte der PV-Anlagen optimiert sich gegen den Markt, sie verhalten sich preisunelastisch, die bilanzielle Zuordnung der Mengen (Strommengen) ist fehlerhaft, Standardlastprofile passen (nicht) und werden … verstimmt…

Die Verfasser haben den Marktmechanismus offenbar nicht verstanden und sollten sich dringend informieren. Fürs erste empfehlen wir Karl Marx, Das Kapital, hier vom Goethe-Institut zitiert.

Es besteht eine Doppel-Versorgung durch Kombination von Eigenverbrauch und Belieferung nach Standardlastprofil (SLP), was zu einem erhöhten CO2 – Ausstoß führt.

Wow – das ist wahrhaftig starker Tobak.

verwenden und analysieren wir die Aussagen der BNetzA anhand wörtlicher Zitate.

Im Übrigen unterstellen wir den Autoren im besten Fall Unkenntnis hinsichtlich der Fakten, die sie in ihrem Text verargumentieren. Wenn die Verfasser eines offiziellen Papiers der Bundesnetzagentur, einer Kontroll- und Fachbehörde, derart grundsätzliche Wissenslücken in ihrer Kernkompetenz (die Dame und die beiden Herren gehören zum Referat Erneuerbare Energien der BNetzA!) erkennen lassen, müssen wir dann nicht ernsthaft an der Fachkompetenz der gesamten Behörde zweifeln?

Wasserstoff – neu entdeckt

Vor einigen Tagen präsentierte das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. „Die Nationale Wasserstoffstrategie“ (NWS) – so der Titel der Denkschrift. Wenn Adjektive groß geschrieben werden, deutet dies immer auf eine besondere Bedeutsamkeit der Aussage hin. Mit der NWS scheint das BMWi tatsächlich ganz konkrete Ziele zu verfolgen und das sogar zeitnah; das ganz im Gegensatz zu den weich gespülten politischen Verlautbarungen früherer Kommissionen und Ausschüsse. Wir verweisen hierbei ausdrücklich auf das Papier der so genannten Kohlekommission vom Januar 2019 zum viel zu späten Kohleausstieg. Obwohl wir den meisten dieser Ziele grundsätzlich zustimmen, halten wir den Ansatz des BMWi insgesamt für zu wenig ambitioniert. Unsere Behauptung leiten wir insbesondere aus der recht dürftigen Finanzausstattung einer angeblich „Nationalen Strategie“ ab.

In den wenigen Passagen, denen wir inhaltlich nicht zustimmen ist unser Dissenz überdies fundamentaler Natur. Das Wirtschaftsministerium ist ohne Zweifel für Wirtschaftsförderung zuständig – sonst würde es ja nicht so heißen. Wie das BMWi allerdings Wirtschaft auch hinsichtlich der Frage Wasserstoff definiert, erzeugt unweigerlich unseren Widerstand. Es geht auch mit der NWS vornehmlich darum, die großen „systemrelevanten“ Marktteilnehmer mit Zuwendungen zu überschütten, während Bürgerenergiegenossenschaften, kleine und mittelständische sowie kommunale Energieunternehmen sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Das wird zwar an keiner Stelle explizit so gesagt – aber eine genauere Textanalyse lässt aus unserer Sicht keinen anderen Schluss zu,

Solange die Politik mehr den Einflüsterungen einflussreicher Lobbyisten als den objektiv gegebenen Notwendigkeiten folgt, kommen wir in unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht weiter. Mehr noch – wir riskieren den Bestand unseres demokratischen Gemeinwesens; das um so mehr in Krisenzeiten wie der des Jahres 2020.

Wir haben die NWS des BMWi unter die Lupe genommen. Näheres

Statement zur Energiewende – Offener Brief an das Bundeswirtschaftsministerium – 2018/2020

Es ist ein gutes Jahr her, da wir dem BMWi, namentlich Herrn Peter Altmaier in einem offenen Brief ein Statement zur laufenden Energiewende überreicht haben. Wir haben dieses Statement nunmehr aktualisiert.

Alter Wortlaut

Hermsdorf, den 31.12.2018

Sehr geehrter Herr Minister,

am 30.11. diesen Jahres habe ich, auch im Auftrag unserer Stadt, die Veranstaltung Ihres Ministeriums in Berlin „Gespräche zum Netzausbau“ besucht. Im Vorfeld der Veranstaltung haben wir, die Stadt Hermsdorf und die BI Holzland, einen gemeinsam erstellten offenen Brief an Sie verfasst. Diesen offenen Brief mit dem Titel „Statement zur Energiewende“ habe ich Ihnen auf der Veranstaltung übergeben. Bis heute erfolgte darauf keinerlei Reaktion. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umsetzung der Energiewende, so wie sie gegenwärtig stattfindet, ein bewusst in Kauf genommenes Desaster ist. Die technischen Zusammenhänge und Abhängigkeiten werden völlig ausgeblendet oder falsch kommuniziert. Ein gesellschaftlicher Diskurs findet nicht statt. Wir möchten deshalb unseren Wunsch, ein unabhängiges Expertengremium einzusetzen, nochmals bekräftigen.

Wir sehen die sichere Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie unter schwierigen Bedingungen gefährdet. Die Grundversorgung mit Elektroenergie muss immer Vorrang vor marktwirtschaftlichen Betrachtungen haben. Ohne Elektroenergie bricht unser Gesellschaftssystem und damit natürlich auch der Markt in kürzester Zeit zusammen. Das erfüllt uns mit großer Sorge.

In der Anlage übergeben wir Ihnen einen Text der diese, unsere Auffassung, begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Diettrich

Die Situation im Februar 2020

Auf unseren offenen Brief vom Dezember 2018 haben wir keinerlei Reaktion erfahren. Das war, nach unseren bisherigen Erfahrungen, nicht anders zu erwarten. Die Entwicklung bis heute bestätigt aber unsere Analyse aus dem Jahr 2018 vollumfänglich. Auf der Grundlage des nun vorliegenden Entwurfs der Übetragungsnetzbetreiber „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2035, Version 2021“ sowie der BNetzA Veranstaltungen dazu in Berlin und Nürnberg im Februar 2020 aktualisieren wir (Blau) unser Statement zur Energiewende.

Begleittext aus 2018, aktuell ergänzt