Szenariorahmen genehmigt oder Entwurf nur durchgewunken?

Am 10. Januar 2022 legten die vier Übertragungsnetzbetreiber ihren Entwurf eines Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045 vor.

Am 08. Juli 2022 wurde dieser Entwurf ohne wesentliche Änderungen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. Der Präsident der BNetzA, Klaus Müller titelt die Pressemitteilung wie folgt:

Grundlage für die Klimaneutralität 2045 ist gelegt.“

Wie er zu dieser kühnen These angesichts des Inhalts des Dokuments und unter Berücksichtigung aktueller energiewirtschaftlicher Entwicklungen kommt, erschließt sich uns nicht. Weiter heißt es in der PM der BNetzA:

„Der Szenariorahmen berücksichtigt die aktuellen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag und dem Osterpaket. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun aufgefordert, auf der Grundlage dieser Annahmen (Hervorhebung durch uns) den erforderlichen Netzausbau zu berechnen und uns vorzulegen“.

Die Bundesregierung formuliert ihre energiepolitischen Ziele also auf der Basis von Annahmen. Annahmen, die

  • von falschen Prämissen ausgehen,
  • weitgehend durch Lobbyinteressen motiviert sind,
  • physikalisch und technisch nicht begründet werden können,
  • in Teilen auf nicht nachvollziehbaren Berechnungen bzw. falschen Eingangsparametern fußen.

Um nur ein Beispiel heraus zu greifen: Der Erneuerbaren erzeugen speziell im Sommerhalbjahr bereits heute Leistungsüberschüsse, die bei dem angenommenen Ausbau der EE gigantische Ausmaße annehmen werden. Die zur Lösung bzw. wenigstens Milderung dieses Problem flankierende Bereitstellung von Kurz- und Langzeitspeichern wird weder im Entwurf noch im genehmigten Dokument ausreichend thematisiert.

Nicht nur wir, sondern auch viele andere Fachleute widersprechen den Annahmen der Bundesregierung. Wir orientieren uns mehr an den Notwendigkeiten, wie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Mit einer grundsätzlich anderen Energiepolitik unter Einbeziehung und fairer Beteiligung der Bürger ist es immer noch erreichbar. Der dafür notwendige massive Ausbau der Windkraft und Photovoltaik würde quasi zum Selbstläufer.

Wir haben in den Online-Konsultationen am 3. und 7. Februar und in unseren schriftlichen Stellungnahmen auf die Mängel des Entwurfs der Übertragungsnetzbetreiber hingewiesen.

Die in unseren Stellungnahmen aufgeworfenen Fragen interessieren die BNetzA offensichtlich wenig. Um Ausreden ist die Behörde jedoch nicht verlegen. Im genehmigten Szenariorahmen lesen wir unter B – Öffentlichkeitsbeteiligung auf Seite 11:

Ein erheblicher Anteil der eingegangenen Stellungnahmen beschäftigte sich in sehr grundsätzlicher Art und Weise mit dem gesamten Energieversorgungssystem. … Letztgenannte Beiträge sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung und Genehmigung des Szenariorahmens nicht entscheidungsbedeutsam, gleichwohl aber ausgesprochen wichtig für den Gesamtprozess und für die Akzeptanz des Netzausbaus.“

Ein „erheblicher Anteil“ also? Wie der nur zustande kommt. Aber zum Glück gibt es Gesetze, mit denen sich „letztgenannte Beträge“ als „nicht entscheidungsbedeutsam“ klassifizieren lassen. Wären diese Beiträge tatsächlich „ausgesprochen wichtig“, wäre das gesamte Verfahren des Netzausbaus längst auf den Prüfstand.

Auch die Art und Weise der Veröffentlichung des genehmigten Szenariorahmens ist kaum mit unserem demokratischen Verständnis kompatibel. Die BNetzA schafft mit der Genehmigung Tatsachen, ohne der breiten Öffentlichkeit vorher Einsicht in die Einreden der Konsultationsteilnehmer zu gewähren. Diese Einreden werden in „guter Tradition“ gleichzeitig mit der Genehmigung veröffentlicht. Was von den Einwänden der Bürger/NGOs/Kommunen am Ende substanziell Eingang in die Genehmigung findet, obliegt allein dem Gusto der Behörde.

Dass die beiden Dokumente Entwurf des Szenariorahmens und genehmigter Szenariorahmen strukturell nur noch wenig miteinander zu tun haben, könnte rein redaktionelle Gründe haben. Dennoch führt dies zu einer massiven Erschwerung der Vergleichbarkeit dessen, was zunächst entworfen und dann genehmigt wurde.

Eine Energiewende mit dem Ziel der Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie wird durch eine Energiepolitik, die die Interessen der Bürger nicht einbezieht, scheitern. Wir fordern seit Jahren eine öffentliche, ergebnisoffene Diskussion über die Wege der Realisierung dieser angesichts der aktuellen politischen Lage immer notwendiger werdenden Energiewende.

Handeln Sie endlich, bevor es zu spät ist!

Unseren Schriftverkehr mit der BNetzA zum aktuellen Szenariorahmen können Sie hier nachlesen. Wir haben uns erlaubt, einige Kommentare einzufügen.

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