Vor einigen Tagen präsentierte das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. „Die Nationale Wasserstoffstrategie“ (NWS) – so der Titel der Denkschrift. Wenn Adjektive groß geschrieben werden, deutet dies immer auf eine besondere Bedeutsamkeit der Aussage hin. Mit der NWS scheint das BMWi tatsächlich ganz konkrete Ziele zu verfolgen und das sogar zeitnah; das ganz im Gegensatz zu den weich gespülten politischen Verlautbarungen früherer Kommissionen und Ausschüsse. Wir verweisen hierbei ausdrücklich auf das Papier der so genannten Kohlekommission vom Januar 2019 zum viel zu späten Kohleausstieg. Obwohl wir den meisten dieser Ziele grundsätzlich zustimmen, halten wir den Ansatz des BMWi insgesamt für zu wenig ambitioniert. Unsere Behauptung leiten wir insbesondere aus der recht dürftigen Finanzausstattung einer angeblich „Nationalen Strategie“ ab.
In den wenigen Passagen, denen wir inhaltlich nicht zustimmen ist unser Dissenz überdies fundamentaler Natur. Das Wirtschaftsministerium ist ohne Zweifel für Wirtschaftsförderung zuständig – sonst würde es ja nicht so heißen. Wie das BMWi allerdings Wirtschaft auch hinsichtlich der Frage Wasserstoff definiert, erzeugt unweigerlich unseren Widerstand. Es geht auch mit der NWS vornehmlich darum, die großen „systemrelevanten“ Marktteilnehmer mit Zuwendungen zu überschütten, während Bürgerenergiegenossenschaften, kleine und mittelständische sowie kommunale Energieunternehmen sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Das wird zwar an keiner Stelle explizit so gesagt – aber eine genauere Textanalyse lässt aus unserer Sicht keinen anderen Schluss zu,
Solange die Politik mehr den Einflüsterungen einflussreicher Lobbyisten als den objektiv gegebenen Notwendigkeiten folgt, kommen wir in unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht weiter. Mehr noch – wir riskieren den Bestand unseres demokratischen Gemeinwesens; das um so mehr in Krisenzeiten wie der des Jahres 2020.
Wir haben die NWS des BMWi unter die Lupe genommen. Näheres