Vor jeder Wahl gibt es von Politikern aller Couleur einen bunten Strauß aus Versprechungen und roten Linien. Nach der Wahl brauchen einige von ihnen weniger als eine Woche um ihre Worte in das völlige Gegenteil zu verkehren. Ganz im Sinne des alten Kanzlersongs aus dem Jahr 2009 „Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich nicht mehr …
Monatliche Archive: Februar 2024
Selbstverständlich darf man einem Prinzip ein Leben opfern – doch nur das Eigene!
Rolf Hochhuth: Die Energiewende folgt zwei simplen Prinzipien: Energie effizienter einsetzen, also, das gleiche Ziel mit weniger Energie erreichen und die Energie, die wir noch benötigen, aus erneuerbaren Quellen beziehen. Wir beschäftigen und damit im folgenden Beitrag. Leider wird an keiner Stelle öffentlich nachvollziehbar festgestellt, wie viel Energie wir unter welchen Bedingungen wirklich benötigen. Das …
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Bundesnetzagentur und Energiewende?
Nach einem Urteil des EuGH (Urt. v. 02.09.2021, Rs. C-718/18) /1/ wird auf die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde unzulässiger politischer Einfluss ausgeübt. Im vorliegenden Fall ging es um die Festlegung der Netzentgelte. Wir sind der Auffassung, dass sich seit diesem Urteil nichts geändert hat. Eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit wie in der RL 2009/73/EG gefordert, …