EE-Ausbau – Notwendigkeit und Realität

Am 17.12.2020 wurde die EEG- Novelle 2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Ausbaupfade für EE, insbesondere Photovoltaik und Windkraft, sollen gemäß dieses Beschlusses im ersten Quartal 2021 festgelegt werden.

Wir haben uns in unserem Beitrag „Stromversorgung und öffentliche Sicherheit – eine Bestandsaufnahme“ bereits ausführlich mit dem EE- Ausbau und den damit zusammenhängenden Konsequenzen beschäftigt.

Vor dem Hintergrund der in Kürze zu beschließenden EE-Ausbaupfade, erscheint es uns dringend geboten, unsere in diesem Artikel vorgenommenen Berechnungen zu präzisieren. Es geht uns dabei vor allem um einen detaillierteren Vergleich der zur Erreichung des Pariser Klimaziels notwendigen mit den aktuellen, realen EE-Ausbauzahlen Deutschlands. Die zuständigen Politiker halten schließlich noch immer an dem schon im Jahre 2000 formulierten Fernziel fest, die deutsche Wirtschaft bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren. Daher sind wir sehr gespannt, ob die neuen EE-Ausbauvorgaben diesem Fernziel eher gerecht werden als die völlig unzureichenden Fortschritte der letzten Jahre, insbesondere 2018 und 2019. Immerhin hat sich der Zubau von PV-Anlagen im Jahre 2020 trotz Corona wieder merklich beschleunigt. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, zumal Photovoltaik das größte Potenzial bietet, dem o.g. Ziel ohne nennenswerte Eingriffe in die Umwelt näher zu kommen. Fraunhofer-ISE sieht das ähnlich. In dem aktuellen Dokument „Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“, nimmt das Fraunhofer Institut auf knapp einhundert Seiten ausführlich Stellung zur Rolle der Photovoltaik für die Energiewende. Wir berufen uns in unserem Text an einigen Stellen auf dieses außerordentlich wichtige Dokument.

Zunächst beschreiben wir ein mögliches 2040iger 100% EE-Szenario. Wir legen uns tatsächlich auf dieses Jahr fest, weil uns die um 10 Jahre vorverlegte vollständig dekarbonisierte Wirtschaft angesichts der dramatischen Entwicklung des Weltklimas dringend geboten erscheint.

Neben dem Endszenario 2040 stellen wir einen Meilenstein für das Jahr 2030 zur Diskussion.

Die sich aus unseren Berechnungen ergebenden Herausforderungen sind gewaltig, die dafür notwendigen Investitionen enorm. Gleichwohl handelt es sich um Investitionen, die uns deutlich sinnvoller erscheinen als Milliardenbeträge für die „Rettung“ von Konzernen zu verschwenden, deren Geschäftsmodell sich im steilen Sinkflug befindet. Es sind notwendige Investitionen in unsere Zukunft, die auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf unserem Planeten garantieren.

Teil 1 – für die Zukunft notwendige EE-Erzeugerkapazitäten

Energiegesetz statt EEG 2021

„Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen.“ Zu dieser Einschätzung kam die Piratenpartei Deutschland in ihrer am 17.12.2020 veröffentlichten Pressemitteilung. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht nur das: Der Fokus liegt für uns klar auf dem „zu wenig“. Das vollmundig versprochene Festhalten an den Pariser Klimazielen passt absolut nicht zu den im EEG2021 beschlossenen Maßnahmen. Wir erleben ein weiteres Mal den stetigen Widerstreit zwischen Ankündigungs- und Realpolitik.

Aber wie jetzt weiter? Das EEG ist unserer Meinung nach schlicht und ergreifend seit längerem völlig unbrauchbar. Wir brauchen kein Gesetz für erneuerbare Energien, wir brauchen ein Energiegesetz, das die Gesamtheit unserer Energieversorgung behandelt.

Der oberste Grundsatz, sprich §1 eines solchen Gesetzes, muss festschreiben, dass die sichere und umweltfreundliche Energieversorgung absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen hat. Die beiden Paradigmen sicher und umweltfreundlich sind in Anlehnung an Artikel 1 des Grundgesetzes nicht verhandelbar. Wir sollten niemals vergessen: Ein flächendeckender, länger anhaltender Zusammenbruch unserer Energieversorgung gefährdet unsere Gesellschaft im Ganzen, und letztendlich unsere physische Existenz, weil die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen unmittelbar an die Energieversorgung gekoppelt ist. Die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt durch weitere hemmungslose Verbrennung fossiler Energieträger führt ebenfalls zum Niedergang unseres Gemeinwesens; schon mittelfristig und mit noch weit gravierenderen, weil vermutlich unumkehrbaren Folgen.

Die hohen, zur Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Energieanlagen notwendigen Aufwendungen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Deshalb gilt neben den Erfordernissen Sicherheit und Umweltverträglichkeit das Gebot höchstmöglicher volkswirtschaftlicher Effizienz. Der Staat muss in seinem Versorgungsgebiet ein entsprechendes Versorgungssystem planen und fortentwickeln. Alle den Energiesektor betreffenden Planungen und strategischen Orientierungen sind im Energiegesetz transparent festzuschreiben. Nur so kann die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Einflussnahme und Kontrolle auf die gefundenen Lösungen sicher gestellt werden.

Effizienz steht in engem Zusammenhang mit Sachverstand. Wir stellen immer wieder fest, dass Entscheidungen von Politikern getroffen werden, deren fachliche Kompetenz unzureichend ist. Dieses allgemeine Problem des politischen Systems tritt bei weitem nicht nur für Bereich Energie zutage. Inkompetenz von Entscheidungsträgern ist nicht nur für sich allein gesehen schädlich, sondern dient gleichermaßen als Einfallstor für die Einflüsterungen neoliberaler Wirtschaftsesoteriker, die allein im Auftrag mächtiger Interessenverbände unterwegs sind oder selbst dazu gehören. Die von uns geforderte volkswirtschaftliche Effizienz spielt für diese Leute, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, ihre angebliche „wissenschaftliche Expertise“ in die Medien zu transportieren.Wann werden endlich echte Fachleute, die darüber hinaus auch willens sind, die harten physikalischen Fakten zu würdigen, in die dringend notwendigen Entscheidungsprozesse einbezogen?

Unsere dritte grundsätzliche Forderung besteht demnach darin, alle energiepolitischen Weichenstellungen auf streng naturwissenschaftlicher Grundlage zu treffen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine aufgeklärte Industriegesellschaft sein. Im Moment sieht es leider so aus, dass Beschlüsse weitgehend inkompetenter, lobbygesteuerter Verwaltungen oft genug physikalische Sachverhalte völlig auf den Kopf stellen. Wir haben ein System absurder gesetzlicher Verbiegungen und Regelungen, die unsere Energieversorgung sowohl unsicher als auch langfristig unbezahlbar machen – einen besonderen Gruß an dieser Stelle an das neue EEG2021.

Das müssen wir ändern. Schnell. Die aktuelle EU-Gesetzgebung (Richtlinie 2018/2001, Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Richtlinie 2019/944, Strombinnenmarkt- Verordnung) kann als gute Grundlage für ein deutsches Energiegesetz dienen.

Wie dieses im Detail aussehen könnte, werden wir in weiterenArtikeln behandeln.

Die große Aussprache

Am 30.10.2020 fand im Deutschen Bundestag die Aussprache zum Änderungsentwurf des EEG statt. Die Mediathek unseres Parlamentes bietet für diese Veranstaltung die Möglichkeit der Nachverfolgung. Der Wortlaut der Redebeiträge ist im Protokoll ab Seite 68 nachzulesen. Wir haben uns dieser beiden Möglichkeiten bedient und dabei folgenden Eindruck gewonnen: Einige Redner, insbesondere die von FDP und AfD, haben deutliche Reserven in der fachlich-sachlichen Durchdringung der mit der Energiewende im Zusammenhang stehenden Herausforderungen. Lediglich Ralph Lenkert (Die Linke) ließ mit seinen 18 konkreten Fragen zum Gesetzentwurf die Kompetenz durchblicken, die wir von allen übrigen Beteiligten ebenfalls erwartet hätten. Viele, oft mit Zahlen unterfütterte Fragen Lenkerts enthielten gleich den Hinweis auf zielführende Antworten. Wir stellen seit langem ähnliche Fragen.

Lenkert lieferte mit seinem erhellenden Pragmatismus nach unserem Empfinden das Kontrastprogramm zu Wirtschaftsminister Altmaier. Wir zweifeln weniger an der Kompetenz des Ministers, sondern vielmehr an seiner Wahrhaftigkeit. Er pries die Energiepolitik der Bundesregierung als Erfolg an und wandelte dabei, wir behaupten wider besseren Wissens, auf gut ausgetretenen Irrwegen:

So sprach Altmaier in einem Atemzug vom dezentralen Ausbau der Erneuerbaren „in den ländlichen Regionen“ und dem damit notwendigen Neubau bzw. der Aufrüstung von über 10.000 Kilometer Stromleitungen. Ist ihm immer noch nicht aufgefallen, wie viel ungenutzter Platz auf deutschen Dächern für den PV-Ausbau vorhanden ist; namentlich in den Städten, also nah am Verbraucher, wo die Leitungswege kurz sind? Müssen wir ihn erneut daran erinnern, dass vor allem das von ihm geführte Ministerium ebendiesen PV-Ausbau massiv behindert? Immerhin fand sich mit Frau Dr. Scheer eine mutige SPD-Abgeordnete, die Herrn Altmaier im Zusammenhang mit dem angeblich notwendigen Netzausbau durch nett gewählte Worte mehr oder weniger der Lüge bezichtigte. Vielen Dank Frau Dr. Scheer. Hoffentlich nimmt Ihnen der SPD-Kanzlerkandidat Ihren Vorstoß nicht allzu übel.

Die an der Debatte teilnehmenden Referenten befassten sich jedoch nicht mit einem, unserer Ansicht nach äußerst wichtigem, vielleicht sogar dem wichtigsten Aspekt des neuen Gesetzentwurfes. Nur der AfD-Abgeordnete Kotré nahm darauf Bezug – einziger Pluspunkt seines ansonsten vor kruder AfD-typischer Demagogie triefenden Beitrags.

Im neuen EEG-Gesetzentwurf heißt es in dem, die Leitlinien vorgebenden §1, Absatz 5:

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Am bestehenden öffentlichen Interesse des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben wir keinerlei Zweifel und tun seit langem alles dafür, dieses Interesse zu stärken. Wenn die herrschende Politik den EEG-Ausbau aber zum Gegenstand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit deklarieren will, begegnen wir dem mit gemischten Gefühlen. In wohlwollender Interpretation könnte man schlussfolgern, die Regierung hat den Ernst der Lage erkannt und bezieht sich mit dieser Einlassung im Gesetz auf die Forderungen von Umweltorganisationen und der Jugend, die weltweit Sturm gegen die drohenden Auswirkungen des Klimawandels läuft. Weniger verständnisvoll wäre die Deutung, dass der Ausbau der Erneuerbaren, noch dazu in für uns sehr fragwürdigen Geschmacksrichtungen, nunmehr so hohe Priorität genießen soll, dass dabei legitime Bürgerrechte eben mal den Orkus hinunter gespült werden können. Spontan fallen uns dazu die oben schon zitierten Auslassungen des Herrn Altmaier zum Trassenbau ein; darüber hinaus einige Formulierungen im Text zur „Nationalen Wasserstoffstrategie“ sowie die Intensionen mancher Investoren, Windkraftanlagen auch an Standorten zu bauen, an denen die Ökologie massiv geschädigt wird.

Wie steht es aktuell um die Sicherheit unserer Stromnetze? Wie sind diese ausgestaltet? Was wären sinnvolle Schritte, um den Anteil der Erneuerbaren zunächst an der Strom- perspektivisch an der gesamten Energieerzeugung möglichst schnell auf 100% zu erhöhen, ohne dabei Sicherheitsrisiken einzugehen?

Die Diskussion über alle diese Fragen darf nicht auf das Parlament beschränkt bleiben, zumal Sachverstand dort zumindest nicht in geballter Form zu finden ist, dafür um so mehr Motivationen, der eigenen Klientel Gefälligkeiten zu erweisen.

Wir brauchen eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion unter Einbeziehung von Fachleuten in der die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung endlich Berücksichtigung finden.

unser Beitrag zu dieser dringend notwendigen große Aussprache.

Wirtschaft und Klimaschutz

Der vermeintliche Widerspruch

Es ist absurd, in welchem Ausmaß Unternehmen weltweit die Klimakrise anheizen und vorantreiben. Die verantwortlichen Manager ignorieren, was sie da gerade anrichten. Daran wollen wir sie erinnern“ ,

so Luisa Neubauer, eine der deutschen Hauptfiguren von Fridays for Future in einem Interview, das sie dem Handelsblatt im Januar 2020 kurz vor ihrer Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos gab.

Das Zitat legt den Finger ziemlich genau in die Wunde. Es sind wirtschaftliche Interessen, die effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindern. Dem würden wir keinesfalls widersprechen. Allerdings darf man nicht den Fehler begehen, die gesamte Wirtschaft als einen homogenen, quasi aus einem Stück gefeilten Feind, der gegen Klimaschutz steht, zu brandmarken. Das tun weder wir noch Fridays for Future. Insofern verwahren wir uns gegen die meist subtil, manchmal auch weniger feinfühlig vorgetragenen Angriffe mancher Medien gegen FFF. Die hinter dieser negativen Presse stehende Motivation besteht einzig darin, die Organisation als radikale, jugendliche und (hoffentlich) bald vorübergehende Strömung abzuqualifizieren, deren einziges Ziel in der Schädigung, wenn nicht gar Vernichtung der Wirtschaft besteht. Diese Meinungsmache fällt leider auf allzu fruchtbaren Boden. Die Essenz, besonders „gut“ und vor allem häufig von der Springer-Presse herausgearbeitet, besteht in der schlichten Botschaft:Wirtschaft und Klimaschutz schließen einander aus.

Dem ist jedoch definitiv nicht so.

Der BVMW und der neue EEG-Entwurf

Der falsche Mythos lässt sich durch eine ständig wachsende Zahl von Fakten leicht widerlegen. Erst kürzlich erschien eine Stellungnahme des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft), zu dem im September 2020 erschienenen Entwurf der Novellierung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Sie macht zum einen deutlich, wie mittelständische Unternehmen schon heute mit Klimaschutz Geld verdienen. Darüber unterbreitet der BVMW in seinem Papier Vorschläge, wie der Mittelstand in seinem vorhandenen Bestreben, noch klimafreundlicher zu agieren, unterstützt werden könnte. Letztendlich fordert der BVMW (also nicht FFF oder eine andere Umweltorganisation) die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Energiewende.

Ursprünglich hatten wir vor, eine eigene Interpretation des neuen Gesetzentwurfs auf unserer Webseite zu präsentieren, waren aber aufgrund mangelnder personeller Ressourcen zeitlich nicht dazu in der Lage. Daher geht unser Dank zunächst an den BVMW. Wir hätten uns an vielen Stellen zwar weniger diplomatisch ausgedrückt; gleichwohl gehen die Ansichten des Interessenverbandes des Mittelstandes inhaltlich mit denen des Teams Orangebuch weitgehend konform. Insbesondere unterscheiden sich unsere Auffassungen zu den gravierenden Mängeln des neuen EEG-Entwurfs nur in Nuancen.

Schon der einleitende Abschnitt hat es in sich:

Der BVMW bewertet das Ziel des Entwurfs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), den gesamten Energieverbrauch bis 2050 klimaneutral zu gestalten, grundsätzlich sehr positiv. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass die Gefahr besteht, bereits 2030 wesentliche Klima-Kipp-Punkte zu überschreiten. Dies verdeutlicht die Tatsache, wie unabdinglich erneuerbare Energien für die Zukunft sind.

Das sind wohlgesetzte, nett klingende Worte, die inhaltlich jedoch das Gleiche bedeuten, was FFF und andere Umweltaktivisten der Politik schon seit längerem und mit zunehmender Dringlichkeit auf die ToDo-Liste setzen:

Bewegt euch endlich. Wir haben nicht mehr viel Zeit.

Weiter heißt es im einleitenden Text:

Der EEG-Entwurf in dieser Form wird jedoch nicht ausreichend sein, die Stagnation der Erneuerbaren zu beenden.“

Insbesondere das Wort Stagnation klingt dann schon nicht mehr so charmant, wiewohl es den aktuellen Zustand treffend beschreibt. Die Ausbauzahlen der letzten Jahre von Wind und Sonne belegen es.

Die folgende Aussage erscheint schließlich extrem irritierend, wenn man sie tiefgründiger durchdenkt:

Kritisch ist zu sehen, dass der Entwurf von einem deutlich niedrigeren Strombedarf ausgeht als Fachexperten.

Dann haben also keine Fachexperten den Gesetzentwurf verfasst? Wer dann und zu welchem Zweck? Es steht auch für uns völlig außer Frage, dass wir schon mittelfristig sehr viel mehr Strom benötigen werden (wir schätzen zwischen 700 und 800 TWh für 2030). Dieser zusätzliche Strom kann, nimmt man die Dekarbonisierung tatsächlich ernst, nur dezentral über erneuerbare Energieerzeugungsanlagen produziert werden.

Der Mittelstand will sich aktiv an einer dezentralen Energiewende beteiligen. …

Dass der Mittelstand an einer dezentralen Energiewende mitwirken will, ist kein Lippenbekenntnis. Viele mittelständische Unternehmen sind auf diesem Feld bereits erfolgreich unterwegs, obwohl die von der Politik getroffenen Regulierungen diese wirtschaftliche Tätigkeit mehr behindern als fördern.

„… Der aktuelle Entwurf des EEG erschwert dies ohne Grund.

Uns würden schon ein paar Gründe einfallen – die Mechanismen des Lobbyismus sind sicher auch dem BVMW bekannt.

Wir haben den neuen EEG-Entwurf einer Textanalyse unterzogen. Das Wort „dezentral“ kommt dort genau ein Mal (!) vor und zwar in folgendem Kontext:

Immer mehr dezentrale und volatile Erzeugungsanlagen werden installiert und müssen künftig in das Energiesystem sicher integriert werden. Dies funktioniert nur, wenn alle Erzeugungsanlagen sichtbar (Messung und Bereitstellung des Zählerstandsgangs, der Ist-Einspeisedaten und der Netzzustandsdaten) und interoperabel sicher fernsteuerbar sind.

Wir leiten daraus mehrere Dinge ab:

1. Die Dezentralität der Energieversorgung spielt in den Überlegungen der politischen Entscheider weiterhin eine untergeordnete Rolle. Es mangelt ihnen an Ideen und vor allem am Willen, die Energieversorgung Deutschlands entsprechend umzugestalten. Offensichtlich hat man in den Führungsetagen des Bundeswirtschaftsministeriums und der BNetzA den Schuss noch immer nicht gehört: Dezentralität ist längst in der Realität angekommen und nicht mehr aufzuhalten. Der Mittelstand steht Gewehr bei Fuß, diese Entwicklung massiv zu beschleunigen. Genau das ist angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimaveränderung dringend geboten.

2. Dezentralität wird mehr als lästige Herausforderung und weniger als Chance empfunden.

3. Dieser Herausforderung kann nur mit mehr Überwachung begegnet werden.

Die Interoperabilität und Fernsteuerbarkeit (im Ergebnis Überwachung) betreffend, verweisen wir auf den zellularen Ansatz, den wir ausführlich im Orangebuch beschrieben haben. Es ist mitnichten notwendig, jedem Haushalt ein Smartmeter zu verpassen, um das Netz stabil zu halten. Das massenhafte Abgreifen der bei diesem Herangehen gelieferten Daten würde schon aufgrund der dabei anfallenden Datenmenge nicht zweckdienlich für die Netzstabilität sein.

Organisiert man das Netz hingegen in hierarchischen Zellen, genügen Messeinrichtungen an den Übergabepunkten zur jeweils übergeordneten Zelle. Nur an diesen Übergabepunkten müssten die Daten der Zelle selbst erfasst und zur Steuerung benutzt werden; sprich diese Daten verbleiben in der Zelle. Nicht zu vergessen: Die Netzfrequenz ist bereits ein gutes Regulativ für die Stabilität. Solange sich Erzeugung und Verbrauch in der Zelle im Gleichgewicht befinden, müssen folglich gar keine Daten erhoben werden. Allerdings sind Stromspeicher essentiell für die Erhaltung dieses Gleichgewichts in der Zelle.

Die Kritik des BVMW am EEG-Entwurf im Detail

Mit PV-Anlagen kann Strom mittlerweile ohne jede staatliche Förderung für 12 ct/kWh und darunter erzeugt werden. Dies motiviert gerade aktuell sehr viele Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, entsprechende neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Es könnten jedoch sehr viel mehr sein, würde der 2020iger EEG-Entwurf den Eigenverbrauch nicht extrem behindern. Man zwingt die Anlagenbetreiber statt dessen ziemlich unverhohlen zur Einspeisung. Für Strom, der am Markt angeboten werden muss, können sowohl der Staat als auch Netzbetreiber Einnahmen generieren. Wir verstehen es durchaus, dass der Gegenentwurf, erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, den gerade genannten Akteuren Unbehagen bereitet. Jedoch erinnern wir nochmals daran, dass es derzeit in erster Linie darum gehen muss, die Kapazitäten der Erneuerbaren sehr schnell (das heißt für uns bis 2030) auf den Faktor 2 (Wind) und mindestens den Faktor 10 (PV) auszubauen.

Mit dem im EEG-Entwurf gemachten Vorgaben wird es nicht gelingen, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie verstärkt unter die breite Bevölkerung zu bekommen. Die erforderlichen Mengen an Energie werden nicht nur mit Offshore Wind und PV auf großen Freiflächen zu leisten sein.

Die im zweiten Satz des Zitats unterschwellig vorgebrachte Kritik gibt einen Fingerzeig darauf, wohin die Reise nach dem Plan der Bundesregierung gehen soll. Er verstärkt unsere, u.a. in unserer Stellungnahme zur nationalen Wasserstoffstrategie getroffene Annahme. Auch der EEG-Entwurf orientiert sich vornehmlich an den Interessen der Großindustrie. Jede Kilowattstunde selbst erzeugter und selbst verbrauchter Elektroenergie bedeutet potentiellen Verlust für die großen Anbieter, ganz gleich ob sie ihren Strom aus erneuerbaren oder fossilen Quellen generieren.

Ausschreibung von Photovoltaikflächen auf den eigenen Dachflächen und dem damit einhergehenden Verbot der Eigennutzung lehnt der BVMW strikt ab.

Das ist eine klare Ansage, die wir vollinhaltlich unterstützen. Dafür gibt es neben allen kommerziellen Erwägungen noch einen sehr einleuchtenden physikalischen Grund. Lokal erzeugter und verbrauchter Strom muss nur über sehr kurze Strecken transportiert werden. Dadurch belastet er die Stromnetze nur marginal.

Der BVMW weist im weiteren Text auf die bürokratischen Hindernisse bei der Organisation von „Mieter- und Bürgerstrom“ hin und fordert deren Abschaffung. Zur „Marktvergütung von Post-EEG-Anlagen“ haben wir uns in unserem Beitrag „Die Sonne und die Kohle“ vor einigen Wochen bereits geäußert. Das BVMW-Papier beschäftigt sich detaillierter damit. Kerngedanke dabei:

Zielführender wäre es, die Ü20-Anlagen mit einem einfachen System durch subventions- und abgabenfreien Eigenverbrauch, plus eine pauschale, niedrige Vergütung des noch eingespeisten Reststroms nahe dem Börsen-Strompreis, zu legalisieren.

Auch in diesem, in den nächsten Jahren zunehmend wichtiger werdenden Teilaspekt der dezentralen Energieversorgung geht es letztendlich um die Handhabung des Eigenverbrauchs.

Was wir in der BVMW-Stellungnahme vermissen…

…sind deutlichere Hinweise auf bestehende europäische Gesetze, die durchaus geeignet wären, die deutschen Regulierungen des Energiemarktes positiv zu beeinflussen. Sie werden im neuen EEG-Entwurf zwar als Fußnote erwähnt aber gleichsam konterkariert. Einer unserer Autoren hat sich in einem

an das BMWi ausführlicher dazu Stellung bezogen.

Grundsätzlich geht es um die Leugnung der in den europäischen Gesetzen festgeschriebenen Möglichkeit des Eigenverbrauchs, den das neue EEG ja gerade sukzessive abschaffen will. Des weiteren favorisieren die 2018 beschlossenen europäischen Richtlinien die Gründung Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die auch in Deutschland einen großen Beitrag zur Umgestaltung der Energiewirtschaft liefern könnten. Auch von diesem genossenschaftlich organisierten Ansatz ist im EEG-Entwurf keine Rede.

Die genannten EU-Richtlinien sind auch in Deutschland ab Juni 2021 umzusetzen. Sie sind darüber hinaus einklagbar. Wir werden das Ganze sehr genau beobachten.

Die 20 Vorschläge des BMWi, Wirtschaft und Klima unter einen Hut zu bringen

Im September 2020 erschien eine Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter dem verheißungsvollen Titel „Klima schützen & Wirtschaft stärken“.

Wir halten dem BMWi zugute, sich damit deutlich gegen den von BILD & Co laufend konstruierten Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu positionieren.

Das 11-seitige Dokument liest sich in oberflächlicher Analyse wie ein Plädoyer für den Klimaschutz mit der deutlichen Mahnung, die Belange der Wirtschaft dabei nicht zu vergessen. Wir nehmen es Herrn Altmaier durchaus nicht übel, dass er als Wirtschaftsminister letztere erkennbar priorisiert.

Äußerst bedenklich stimmen uns aber die Diskrepanzen zwischen der Ankündigungspolitik (20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft) und der tatsächlich geplanten Umsetzung, festgeschrieben u.a. in dem vom BVMW diskutierten neuen EEG-Entwurf.

Den 3. Vorschlag fanden wir besonders aufschlussreich:

Das Erreichen der Klima- und Wirtschaftsziele wird als vorrangige Aufgabe festgelegt. Die Charta enthält hierzu eine „Klima-Garantie“ und eine „Wirtschafts-Garantie“. Diese verpflichtet die staatlichen Stellen, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen.

Ob die im EEG-Entwurf angedachte de facto Verhinderung des Eigenverbrauchs tatsächlich eine „geeignete Maßnahme“ im Sinne des Klimaschutzes ist, möchten wir stark bezweifeln. Dem Mittelstand wird sie ebenfalls nicht helfen.

Vorschlag 3 endet mit:

Dazu gehört das Prinzip, dass wettbewerblich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind.

Immerhin wissen wir jetzt, wer am Ende die Zeche dieses „Ausgleichs“ bezahlen soll, geben aber gleichzeitig zu Protokoll, dass der Mittelstand sehr viel besser in der Lage wäre, auf ebendiesen zu verzichten. Mittelständische Unternehmen tragen z.B. nicht die Bürde verfehlter Investitionen, für die sie entschädigt werden müssen, mit sich herum. Mehr noch – sie sehen die Energiewende mehr als Chance denn als Belastung. Wenn ein produzierender, energieintensiver Betrieb eine 100 kWP – PV-Anlage auf seine Werkhallen montiert, amortisiert sich diese Anschaffung nach aktueller Gesetzeslage schon nach kurzer Zeit. Dies würde sich mit der Umsetzung des neuen EEG-Entwurfs ändern.

Alles in allem halten wir die von Peter Altmaier vorgebrachten 20 Vorschläge für einen netten Beitrag im allgemeinen politischen Diskurs, dem wir allerdings kaum praktische Bedeutung beimessen, zumal dieser Beitrag mit keinem anderen Ministerium abgestimmt ist. Es sind die üblichen Sprechblasen, die folgenlos verhallen werden, wenn sich neue Themen in den Vordergrund drängen. Mit Corona haben wir gerade eines, das Herrn Altmaier hervorragend als Ausrede dienen kann, wenn ihn in ein oder zwei Jahren doch mal jemand nach dem Stand der Umsetzung seiner Vorschläge fragen sollte.

Resümee

Der Grundthese, wirtschaftliche Interessen verhindern effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel, kann nicht widersprochen werden. Wir würden lediglich ergänzen, dass darunter die ganz konkreten Interessen ganz bestimmter Teilbereiche der Wirtschaft zu fassen sind.

Wir sollten in diesem Zusammenhang niemals vergessen, dass die Interessen des Mittelstandes sich schon immer erheblich von denen der Großindustrie unterscheiden. Der Mittelstand steht für Innovation und agiert auf dem Markt tendenziell mehr nach den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns. Kleine und mittelständische Unternehmen haben kaum eine andere Chance, ihre Produkte und Dienstleistungen erfolgreich an den Mann (die Frau) zu bringen. Geistiger Stillstand oder unlautere Machenschaften erweisen sich in diesem Bestreben als eher hinderlich.

Konzerne – und namentlich die großen Vier der deutschen Energiebranche – neigen vielmehr dazu, bei dem „Bewährten“ zu bleiben, das ihnen bzw. ihren Aktionären seit Jahren die Taschen füllt (exemplarisch Zahlen für RWE). Nichts ist rentabler als ein buchhalterisch abgeschriebener Kohlemeiler, der weiterhin Strom ans Netz liefern darf, ohne dass Klimafolgekosten sachlich korrekt eingepreist sind. RWE & Co nutzen ihre Marktmacht zum Nachteil der Gesellschaft aus und die Wirtschaftspolitik a là Altmaier, die sich so gerne als mittelstandsfreundlich präsentiert, erweist sich nach wie vor als ihr treuer Erfüllungsgehilfe. Der neue EEG-Entwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetze eben nicht von Fachleuten, die den Fakten folgen, geschrieben, sondern vielmehr von einer mächtigen Lobby diktiert werden. Das muss endlich aufhören – denn wie war das mit den Kipp-Punkten? Wir wiederholen das Zitat des BMVW:

„Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass die Gefahr besteht, bereits 2030 wesentliche Klima-Kipp- Punkte zu überschreiten.

Wenn das passiert, bedeutet das Game over – zumindest jedoch werden wir nicht so weiterspielen können wie bisher. Das würde sich definitiv auch negativ auf die Verwertungsbedingungen der großen Unternehmen auswirken. Wir empfehlen den Herren in den Nadelstreifenanzügen dringend, darüber nachzudenken. Die Wissenschaft sagt, wir haben noch zehn Jahre, vielleicht weniger.

Erneuerbare Energie – Entlastung von Natur und Umwelt

Die Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energieformen (EE) ist unumgänglich. Die Begründung dafür ist der steigende CO2 Ausstoß in unsere Atmosphäre und die damit verbundene Klimaerwärmung. CO2 entsteht bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle, Gas und Erdöl in großen Mengen. Wir belasten damit unsere Umwelt in einem Maße, das durch die natürlichen Prozesse nicht mehr ausgeglichen werden. Die Folgen sind weltweite Klimaerwärmung und die damit drohende Unbewohnbarkeit ganzer Regionen unserer Erde.

Wenn keine fossilen Rohstoffe verbrannt werden, entsteht auch kein CO2, deshalb Umstellung auf EE. Soweit, so richtig. Gleichzeitig erfordert aber die Umstellung auf EE nach den gegenwärtigen Planungen wiederum Eingriffe in unserer Natur und Umwelt. Es ist naheliegend, dass diese neuen Eingriffe, wenn sie unvermeidbar sind, so gering wie möglich sein sollten. Das Prinzip der Unvermeidbarkeit ist jedoch keine politische Kategorie. In der dena-Netzstudie II „Integration erneuerbarer Energien in die deutsche Stromversorgung im Zeitraum 2015 – 2020 mit Ausblick 2025“ wird die grundsätzliche Entwicklung der Energieversorgung vorgezeichnet. Das folgende Zitat aus dieser Studie unterstreicht das Festhalten am Ziel einer marktgetriebenen Energieversorgung.

„Ein zentrales Ziel der Untersuchungen der dena-Netzstudie II ist die Ermittlung des Anpassungsbedarfs im deutschen Übertragungsnetz infolge der erwarteten Entwicklung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergienutzung, im Zeitraum 2015 bis 2020 (mit Ausblick 2025) in Verbindung mit den Anforderungen des europäischen Stromhandels und einer marktgetriebenen, optimalen Fahrweise des konventionellen Kraftwerksparks.“

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung folgt genau diesem Ziel.

Die möglichst schnelle Umstellung auf EE ist ein komplexer Vorgang. Im Szenariorahmen der Bundesnetzagentur (BNetzA) „Genehmigung des Szenariorahmens 2021 – 2035“ werden die politischen Rahmenbedingungen dazu festgelegt. Um Umwelt- und Naturschutz geht es in diesem Papier nicht. Auf Seite 4 dieses Szenariorahmens werden Zahlen genannt, die das bestätigen. So soll die Windenergie Onshore von 53.300 MW installierter Leistung im Referenzjahr 2019 auf 90.900 MW im Szenario C 2035 ausgebaut werden. Weiterhin gibt die Behörde dort zu Protokoll, dass die Summe der Erzeugung, also fossile Erzeugung + regenerative Erzeugung, im Szenario C 2035 322,6 GW betragen soll. Wir halten diese Erzeugung angesichts der Umstellung vieler Prozesse auf elektrische Energie für viel zu gering.

Die taufrische Studie des Fraunhofer ISE „Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ beantwortet die Frage, ob es genügend Flächen für PV in Deutschland gibt, auf Seite 38 wie folgt:

„Gebäudehüllen, d.h. Dächer und Fassaden, bieten ein technisches Potenzial von mindestens 900 GWp [Eggers]. Dabei wurden nur Flächen berücksichtigt, die mindestens 500 kWh/(m²a) Einstrahlung empfangen.“

Wir könnten also, bei konsequenter Umsetzung dieser Studie, 900 GW allein mittels Photovoltaik bereitstellen, ohne einen einzigen Quadradmeter unserer Natur und Umwelt zur Erzeugung von EE neu zu beanspruchen. Politischen Vorrang hat aber die Windenergienutzung. Der schnelle Ausbau von PV wird dagegen durch politische Rahmenbedingungen nach wie vor massiv behindert.

Wir fordern die Umstellung auf EE ohne Inanspruchnahme unserer Natur und Umwelt!

Einfach, weil sie möglich ist.

Die Sonne und die Kohle

Der Kohleausstieg, im Abschlussdokument der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am 31.01.2019 erstmals als Plan konkret formuliert, ist beschlossene Sache. Bundestag als auch Bundesrat gossen diesen völlig unzureichenden Plan der „Kohlekommission“ am 03.07.2020 in Gesetzesform. Nachbesserungen, wie etwa die von vielen Umweltorganisationen geforderte Vorverlegung von Terminen, enthält das Gesetz nicht; dafür „gerechtere“ Klauseln zur Entschädigung von Kohlekraftwerksbetreibern.

Über 17 Monate sind damit ins Land gegangen, um am Ende ein Gesetz zu beschließen, das komplett an der Realität vorbei geht. Der Gesetzestext folgt vornehmlich den Lobbyinteressen der alteingesessenen Energiewirtschaft; effektiver Klimaschutz – Fehlanzeige. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) präsentiert uns das „Kohleausstiegsgesetz“ dennoch als großen Erfolg weitsichtiger Energiepolitik. Gleichzeitig bleiben die groben Fouls, die das gleiche Ministerium mit angeschlossener Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Solarbranche verübt, weitgehend im Verborgenen. Mit unserer Veröffentlichung wollen wir deshalb einen Beitrag für mehr Transparenz in diesem Umfeld leisten.

Wir stehen mit unserer Behauptung, dass die Behinderung der Erneuerbaren in Deutschland politisch gewollt ist und letztendlich nur dazu dient, den dringend notwendigen, schnellstmöglichen Kohleausstieg möglichst lange hinaus zu zögern, bei weitem nicht allein. Es geht letztendlich, im doppelten Wortsinne, um die Kohle.

Die Beweise für diese Behauptung liefert das BMWi bzw. in diesem Fall konkret die BNetzA selbst. Die Behörde präsentiert ihre neuen Ideen zum Thema Photovoltaik einem Dokument vom 16.06.2020. Titel: „Marktintegration ausgeförderter und neuer Prosumer-Anlagen“. Schon beim Lesen dieses Titels kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, der Aspekt der „ausgeförderten Anlagen“ ist nur der Aufhänger für die Verkündung einer neuen Solarstrategie, die alle Anlagen, inklusive Neuinstallationen betrifft.

Das Dokument strotzt vor abenteuerlichen Behauptungen bis hin zu direkten Lügen.

Einige der fragwürdigen Thesen zitieren wir hier zunächst nur in der Wortwahl:

Die jüngere Hälfte der PV-Anlagen optimiert sich gegen den Markt, sie verhalten sich preisunelastisch, die bilanzielle Zuordnung der Mengen (Strommengen) ist fehlerhaft, Standardlastprofile passen (nicht) und werden … verstimmt…

Die Verfasser haben den Marktmechanismus offenbar nicht verstanden und sollten sich dringend informieren. Fürs erste empfehlen wir Karl Marx, Das Kapital, hier vom Goethe-Institut zitiert.

Es besteht eine Doppel-Versorgung durch Kombination von Eigenverbrauch und Belieferung nach Standardlastprofil (SLP), was zu einem erhöhten CO2 – Ausstoß führt.

Wow – das ist wahrhaftig starker Tobak.

verwenden und analysieren wir die Aussagen der BNetzA anhand wörtlicher Zitate.

Im Übrigen unterstellen wir den Autoren im besten Fall Unkenntnis hinsichtlich der Fakten, die sie in ihrem Text verargumentieren. Wenn die Verfasser eines offiziellen Papiers der Bundesnetzagentur, einer Kontroll- und Fachbehörde, derart grundsätzliche Wissenslücken in ihrer Kernkompetenz (die Dame und die beiden Herren gehören zum Referat Erneuerbare Energien der BNetzA!) erkennen lassen, müssen wir dann nicht ernsthaft an der Fachkompetenz der gesamten Behörde zweifeln?

Energiewende – welche Energiewende?

Wir sind frustriert

Seit mehr als 5 Jahren begleiten wir das was uns als Energiewende verkauft wird sachlich und fachlich. Wir bemühen uns dabei stets um Objektivität aber es fällt uns immer schwerer, die Contenance zu wahren. Manche Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und teilweise auch der Übertragungsnetzbetreiber widersprechen schlichtweg grundlegenden physikalischen Regeln und Gesetzen. Daneben scheinen auch viele ökonomischen Erwägungen, die volkswirtschaftlich sinnvoll wären, für unsere politischen Gestalter keine Rolle mehr zu spielen. Wir sehen stattdessen ein gigantisches Subventionsprogramm für einige wenige Akteure der Energiewirtschaft. Allein der per Gesetz festgeschriebene Netzausbau wird fast 100 Milliarden € kosten. Dabei wird dieser überdimensionierte Netzausbau von den politisch Verantwortlichen ständig als die entscheidende Komponente der Energiewende hochstilisiert. Von sinnvollen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der zügigen Implementierung von Speichertechnologien ist nur am Rande die Rede. Darüber hinaus steht die de facto Behinderung der Erneuerbaren durch ständig neue Gesetze in krassem Widerspruch zu den offiziellen, „klimafreundlichen“ Aussagen von BMWi und BNetzA. Letztere klassifizieren wir nach Lage der Dinge als reine Lippenbekenntnisse, die den Willen zu einer echten Energiewende lediglich suggerieren sollen.

Übrig bleibt am Ende eine weichgespülte Energiewende, welche das ursprünglich von Frau Merkel im Jahre 2000 propagierte Ziel „Deutschland 2050 CO2-neutral“ niemals erreichen wird und auch nicht erreichen soll. Wir als Bürger haben in dem gesamten Prozess, entgegen anders lautender Behauptungen, keinerlei verbindliches Mitentscheidungsrecht.

Wir haben es insgesamt mit einem komplexen Lügengebäude zu tun, das für uns Bürger undurchschaubar sein soll. Allerdings funktionieren Lügen niemals dauerhaft. Die Lügner verlieren mit der Zeit die Übersicht und verwickeln sich in Widersprüche. Ungeachtet dessen ist die Arroganz der von uns selbst gewählten politischen Führungskaste mittlerweile so groß, dass deren Mitglieder offensichtlich meinen, wir würden ihr ständiges Verbiegen der Fakten nicht bemerken.

Das folgende Zitat des Herrn Juncker aus dem Jahre 1999 haben wir schon in unserem Orangebuch verwendet. Wir wiederholen es hier gerne noch einmal, weil es die Denkweise von Machtpolitikern sehr markant beleuchtet.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Dieser „Plan“ kann und darf nicht länger funktionieren, weder für die Energie- noch für irgendwelche Politik.

Also noch mal ganz von vorn – Problembeschreibung

Eine Energieversorgung auf Basis fossiler Rohstoffe wie Kohle, Erdgas oder Erdöl funktioniert definitiv nicht bis in alle Ewigkeit. Die Vorräte sind irgendwann verbraucht. Dieses Irgendwann liegt vielleicht noch einige Jahrzehnte in der Zukunft, aber das ist nicht das entscheidende Kriterium. Was uns nämlich viel früher ereilen wird, ist die irreversible Vernichtung unserer Natur und Umwelt durch Abfälle und Abgase; eben nicht irgendwann, sondern ein sehr bald. Letztendlich kann die gegenwärtige Entwicklung sogar das Ende unserer Zivilisation bedeuten. Jeder Einzelne muss sich nun ganz persönlich die Frage stellen: was will oder was kann ich dagegen tun?

Vor allem müssen jetzt politische Entscheidungen getroffen werden, um die drohenden Gefahren wenigstens zu minimieren. Von Vermeidung ist ohnehin längst keine Rede mehr. Notfalls müssen diese Entscheidungen auf demokratischem Weg durchgesetzt werden. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik welche die Rahmenbedingungen für eine tatsächliche Energiewende im volkswirtschaftlichen Sinne, also in unser aller Interesse, schafft. Privatwirtschaftliche Interessen haben sich diesem politischen Rahmen unterzuordnen und nicht umgekehrt.

Problemlösung

Wenn die Dringlichkeit einer nachhaltigen Energiewende nicht nur als hohle Phrase, anerkannt wird, braucht es ein Konzept, einen Plan zur Umsetzung. Wir leben in einer Welt vieler unterschiedlicher Nationalstaaten mit unterschiedlichen Interessen. Es sollte allerdings im Interesse aller dieser Staaten liegen, das Leben und Überleben auf unserem Planeten zu sichern. Wir haben nur diese eine Erde. Jeder Nationalstaat muss seinen Weg finden, auch Deutschland. Fangen wir also einfach in Deutschland an und vergraben das Scheinargument, dass „die Anderen“ noch weniger tun.

Wir haben bereits in der ersten Fassung unseres Orangebuches aus dem Jahr 2016 vieles benannt und untersucht, was sich heute, im Jahr 2020, vollumfänglich bestätigt hat. Fassen wir uns deshalb kurz und verweisen bei Bedarf auf unsere aktuelle Version des Jahres 2020.

Sichere Energieversorgung – nur dezentral möglich

Die Versorgung mit Energie, nicht nur Elektroenergie, ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Bricht die Versorgung, besonders mit Elektroenergie, zusammen, bedeutet das sehr kurzfristig das Ende unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen. Wir brauchen daher eine flächendeckende, sichere Versorgung mit Elektroenergie und zwar:

– sicher gegen technisch bedingte Ausfälle nach dem n-1 bzw. n-k Prinzip

– sicher gegen bewusstes destruktives Handeln; z.B. Cyberangriffe

Grundsätzlich kann ein Versorgungssystem für Elektroenergie zentral oder dezentral organisiert werden. Eine zentrale Struktur erfordert eine ebenso zentrale Steuerung, um das Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch zu gewährleisten. Unsere Energieversorgung hat sich jedoch durch die Erneuerbaren Energiequellen innerhalb sehr kurzer Zeit stark verändert. Tausende kleiner und kleinster Stromerzeuger speisen aus Windkraft- und Solaranlagen in unser Netz ein. Damit wird die zentrale Steuerung faktisch infrage gestellt, weil die Komplexität des Systems mit jedem weiteren Einspeisepunkt wächst bis es schließlich durch eine Zentralsteuerung nicht mehr beherrschbar ist.

Die neuen Bedingungen erfordern deshalb eine dezentrale Versorgungsstruktur mit Steuerungen auf der Ebene von Zellen. Im Orangebuch Kapitel 4.4.2 „Der zellulare Ansatz“ haben wir das Prinzip beschrieben. Das auf Zellen basierende Gesamtsystem steuert sich dann über die Netzfrequenz weitgehend selbst; Totalausfall nahezu ausgeschlossen.

Im Orangebuch Seite 170 haben wir eine Stromzelle definiert. In unseren derzeitigen Netzen existieren auf allen Spannungsebenen Zellen gemäß unserer Definition. Diese Zellen sind rein physikalisch Elemente einer bereits existierenden dezentralen Struktur. In unserem Beitrag „Netzentgelte – Vertrauen ist gut…“ haben wir mathematisch gezeigt, wie eine solche Zelle funktioniert.

Dem Dreigestirn, bestehend aus Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreibern sind die physikalischen Zusammenhänge natürlich ebenfalls geläufig. Gleichwohl wird der zellulare Ansatz in dem am 16.06.2020 veröffentlichten Papier der BNetzA „Marktintegration ausgeförderter und neuer Prosumer-Anlagen“ geleugnet. Mehr noch – das Papier ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie man die Eigenversorgung mit elektrischer Energie in der eigenen kleinen Zelle (Haus mit Solaranlage) durch ziemlich brutale Anwendung des ökonomischen Hebels zu hintertreiben versucht. Das Dokument ist pure Heuchelei und enthält so viele alternative Fakten, dass wir uns gesondert damit befasst haben.

Die Stromnetze

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen wir über ein zwar immer fragiler werdendes aber immerhin noch funktionstüchtiges System zur Versorgung mit Elektroenergie. Die Leistungsfähigkeit dieser elektrotechnischen Infrastruktur muss zunächst von unabhängigen Experten genauer untersucht werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung darf keinesfalls „Betriebsgeheimnis“ bleiben, sondern ist für die Allgemeinheit zugänglich als Diskussionsbasis zu veröffentlichen.

Die elektrotechnische Infrastruktur beinhaltet u.a. das Stromnetz. Auch hier interessiert uns zunächst nur der gegenwärtige Zustand und nicht das, was die BNetzA als „Startnetz“ bezeichnet. Die Bezeichnung der BNetzA ist (bewusst?) irreführend, weil in deren „Startnetz“ geplante aber noch nicht gebaute Stromtrassen bereits integriert sind, um den Bau weiterer Trassen, ausgehend von diesem angeblichen „Startnetz“ zu rechtfertigen.

Nun werden die tatsächlichen physikalisch bedingten Lastflüsse, zumindest oberhalb der Spannungsebene 110 kV, ständig erfasst und archiviert, wenn auch leider nicht transparent veröffentlicht. Allein diese Daten sollten als Basis für den Ausbau unserer Stromnetze dienen und nicht die Wunschträume von Investoren, die am Leitungsbau partizipieren oder die Interessen von Kraftwerksbetreibern, die gerne Strom ins Ausland verkaufen.

Drei konkrete Schritte

Wir fordern ein sofortiges Moratorium für den Netzausbau in Deutschland bis der tatsächliche Bedarf entsprechend der physikalischen Erfordernisse geklärt ist.

Wir brauchen endlich von der Politik unterstützte Konzepte zur Umsetzung einer dezentralen Netzstruktur für Deutschland.

Wir fordern die Durchführung eines öffentlichen nationalen Energiedialogs.

Wasserstoff – neu entdeckt

Vor einigen Tagen präsentierte das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. „Die Nationale Wasserstoffstrategie“ (NWS) – so der Titel der Denkschrift. Wenn Adjektive groß geschrieben werden, deutet dies immer auf eine besondere Bedeutsamkeit der Aussage hin. Mit der NWS scheint das BMWi tatsächlich ganz konkrete Ziele zu verfolgen und das sogar zeitnah; das ganz im Gegensatz zu den weich gespülten politischen Verlautbarungen früherer Kommissionen und Ausschüsse. Wir verweisen hierbei ausdrücklich auf das Papier der so genannten Kohlekommission vom Januar 2019 zum viel zu späten Kohleausstieg. Obwohl wir den meisten dieser Ziele grundsätzlich zustimmen, halten wir den Ansatz des BMWi insgesamt für zu wenig ambitioniert. Unsere Behauptung leiten wir insbesondere aus der recht dürftigen Finanzausstattung einer angeblich „Nationalen Strategie“ ab.

In den wenigen Passagen, denen wir inhaltlich nicht zustimmen ist unser Dissenz überdies fundamentaler Natur. Das Wirtschaftsministerium ist ohne Zweifel für Wirtschaftsförderung zuständig – sonst würde es ja nicht so heißen. Wie das BMWi allerdings Wirtschaft auch hinsichtlich der Frage Wasserstoff definiert, erzeugt unweigerlich unseren Widerstand. Es geht auch mit der NWS vornehmlich darum, die großen „systemrelevanten“ Marktteilnehmer mit Zuwendungen zu überschütten, während Bürgerenergiegenossenschaften, kleine und mittelständische sowie kommunale Energieunternehmen sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Das wird zwar an keiner Stelle explizit so gesagt – aber eine genauere Textanalyse lässt aus unserer Sicht keinen anderen Schluss zu,

Solange die Politik mehr den Einflüsterungen einflussreicher Lobbyisten als den objektiv gegebenen Notwendigkeiten folgt, kommen wir in unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht weiter. Mehr noch – wir riskieren den Bestand unseres demokratischen Gemeinwesens; das um so mehr in Krisenzeiten wie der des Jahres 2020.

Wir haben die NWS des BMWi unter die Lupe genommen. Näheres

Smart-Meter – Möglichkeiten und Risiken

Am 31.01.2020 gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) grünes Licht für den Austausch der vorhandenen, z.T. noch analog betriebenen Stromzähler durch sogenannte Smart-Meter. Zuständig für den Rollout der neuen Technik sind die Messstellenbetreiber .

Smart-Meter werden von Datenschützern zu Recht mit Argwohn betrachtet. Die These, sie könnten einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger markieren, halten wir für durchaus berechtigt. Das erstaunlich hohe Maß an Intransparenz beim Umgang mit unseren Verbrauchsdaten akzeptieren vermutlich nur Menschen, die uneingeschränktes Vertrauen in staatliches Handeln haben und deshalb keine Fragen stellen.

In unserem Beitrag „Vertrauen ist gut…“ haben wir bereits auf Smart-Meter Bezug genommen. Dieser Text verfolgt zu einen das Ziel, die Begrifflichkeit zu vertiefen, zum anderen wollen wir interessierten Bürgern ein paar nützliche Tipps für die Praxis im Umgang mit der neuen Technik geben. Richtig genutzt, können Smart-Meter sehr gute Dienste leisten.

Was Sie unbedingt wissen sollten

Ein Smart-Meter besteht aus einer modernen Messeinrichtung (mME) und einem Smart-Meter-Gateway. Die mME ist dabei im Grundsatz nur ein digitaler Stromzähler, wie wir ihn heute schon in vielen Haushalten vorfinden. Auch eine mME muss zur Abrechnung noch bei uns direkt abgelesen werden. Eine Fernauslesung über das Internet ist nicht möglich. Eine mME speichert jedoch nicht nur den Zählerstand sondern auch, welche elektrische Leistung wir in den jeweils letzten 15 Minuten in Anspruch genommen haben. Demnach wird unser persönliches Lastprofil, aus dem sich sehr gut Rückschlüsse auf unsere Lebensweise ziehen lassen, digital abgelegt: Wann stehen wir morgens auf, wann gehen wir abends schlafen? Wann kochen wir unseren Morgenkaffee, wann waschen wir unsere Wäsche u.s.w.

Diese persönlichen Lastprofile werden den Netzbetreibern allerdings erst zugänglich, wenn die mME über ein Smart-Meter-Gateway mit einem Datennetz verbunden ist. Erst das Konstrukt mME plus Smart-Meter-Gateway ergibt ein Smart-Meter. Wenn Sie das Titelbild genauer betrachten, können Sie beide Komponenten gut erkennen; oben mME, unten das Gateway mit einem bunten Strauß möglicher Schnittstellen.

Wir unterstellen den Netzbetreibern keineswegs die primäre Absicht, uns ausspionieren zu wollen. Deren Intension liegt vielmehr darin, ihre Netze durch die Nutzung der von den Smart-Metern erfassten und weitergeleiteten Daten stabil zu halten. Die zunehmend dezentrale Stromerzeugung erweist sich immer mehr als Hindernis, die Stabilität unserer Stromnetze allein auf der Grundlage rein statistisch erhobener Marktprognosen zu gewährleisten. Es wird verschiedentlich behauptet, auch Smart-Meter würden nur dem Zweck dienen, unseren Stromverbrauch einmal jährlich zum Zwecke korrekter Rechnungslegung zu erfassen – nur halt moderner. Das ist schlichtweg falsch. Will der Netzbetreiber sein Ziel „Erhöhung der Netzstabilität durch Datenanalyse“ erreichen, benötigt er jederzeit Zugriff auf die Datenquellen.

Die Netzbetreiber erklären uns diesen Sachverhalt ohne jeden Vorbehalt auf ihren Webseiten; hier exemplarisch e.on. Zwei der dort genannten Aspekte halten wir für besonders wichtig:

Stromverbraucher und Stromerzeuger müssen miteinander kommunizieren. Diese Kommunikation dient der Steuerbarkeit des Stromnetzes. Die Kernaussage liegt auf dem „Müssen“.

Kunden können ihren Messstellenbetreiber frei wählen. Hier dagegen auf dem „Können“.

Auf der IT-News-Seite www.golem.de finden sich weitere interessante Informationen. Kunden, die einen jährlichen Stromverbrauch kleiner als 6.000 kWh haben, müssen nicht verpflichtend mit einem vernetzten Stromzähler ausgestattet werden. Das gleiche trifft auf Betreiber von Solaranlagen mit einer installierten Leistung kleiner 7 kWP zu. Allerdings sind 2032 alle Messstellen verpflichtend auf elektronische Geräte (nicht zwingend Smart-Meter) umzurüsten. Es würde uns dennoch sehr wundern, wenn diese Geräte ohne eigenen Speicher und Draht nach außen zur Wahl stünden.

Technik, die (nicht) begeistert

Jeder Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf alle ihn betreffenden Daten. Dieser Grundsatz gilt auch für das Smart-Metering. Deshalb muss jedem Bürger der Zugang zu seinen eigenen Zählerdaten ermöglicht werden. Wie das geschehen soll, wird uns in der Satiresendung Extra 3 des NDR anschaulich demonstriert. Unbedingt anschauen, auch wenn der Beitrag nicht wirklich lustig ist.

Aber Schwamm drüber: Der Herr von Stromnetz Hamburg erklärt uns am Ende des zweieinhalbminütigen Videos, dass sich erfahrungsgemäß ohnehin nur 3% der Stromkunden für ihren Stromverbrauch interessieren. Insofern – selbst wenn sich alle Angehörigen dieser 3%-Minderheit ob der vorsintflutlichen Methoden des Handlings ihrer persönlichen Verbrauchsdaten beschweren würden, muss man das nicht weiter ernst nehmen. Oder vielleicht doch?

Wir sollten uns diesen speziellen Teil „Irrsinn des Tages“ nicht gefallen lassen. Dazu müssen wir wissen, wie unser neuer Zähler arbeitet. Amtlich wird er immerhin als moderne Messeinrichtung (mME) bezeichnet und von den Herstellern als elektronischer Haushaltszähler (EHZ) vertrieben. Ablesen per Morsen mit der Taschenlampe halten wir definitiv nicht für modern und die Elektronik bietet seit langem diverse Schnittstellen für bequeme Datenübertragung.

EDL21 vs EDL40

Viele der aktuell am Markt befindlichen, in großen Stückzahlen hergestellten Zähler sind heute bereits veraltet. Die Spreu trennt sich insbesondere hinsichtlich der unterstützten Betriebsmodi vom Weizen. Die Bezeichnungen der beiden Modi EDL21 und EDL40 ergeben sich aus den Referenzen auf die §§21 bzw. 40 des EnWG.

Zunächst müssen alle mMEs, unabhängig vom unterstützten Modus einen Anforderungskatalog des BSI erfüllen. EDL21 konforme mMEs benötigen mindestens zwei Register (Speicherbereiche), die z.B. der getrennten Erfassung von Tag- und Nachtstrom zu unterschiedlichen Tarifen dienen. Alternativ können die beiden Register als Zähler für die Einspeisung in das Netz oder für den Bezug aus dem Netz verwendet werden. Diese einfachen mMEs benötigen die im Extra 3 -Video genannte „blinkende, leuchtstarke Taschenlampe“, um Verbrauchsdaten auszulesen. Extra 3 liefert im Übrigen weniger Satire, sondern allzu häufig (wie in diesem Fall) nur die humoristisch aufbereitete bittere Realität. Der Messstellenbetreiber hingegen kann die Registerdaten über eine zweite, für den Kunden unzugängliche, weil verplombte Datenschnittstelle bequem abgreifen und maschinell weiterverarbeiten. Ist die Datenschnittstelle mit einem Smart-Meter-Gateway verbunden, hat der Messstellenbetreiber permanenten Zugriff auf unsere Zählerdaten.

Die so genannten Synchronous Modular Meter“ (SyM²) sind mMEs mit stark erweiterter Funktionalität. Sie besitzen keine optische Schnittstelle mehr, dafür aber u.a. einen Netzwerk-Anschluss und unterstützen den EDL40-Modus (= Betriebsart Mehrfachtarifierung gemäß §40 EnWG).

Ein sehr sinnvoller Modus, wie wir finden, denn zukünftig wird es sehr viel mehr Stromtarife geben. In Zeiten des Strommangels wird der Strom teurer, in Zeiten Überschusses billiger. Ein angezeigter Momentanpreis kann Kunden sehr wohl motivieren, durch entsprechende Schaltoperationen seinen Geldbeutel zu schonen. Gleichzeitig sind diese Schaltoperationen tatsächlich netzdienlich und damit aus unserer Sicht sehr begrüßenswert. Für die Abrechnung reichen dann aber die zwei Register einer einfachen EDL21-mME nicht mehr. Diese erfolgt dann auch nicht mehr in der mME des Anschlussnehmers, sondern direkt beim Messstellenbetreiber.

Eine SyM² mME enthält neben ihren Registern noch ein Totalregister, welches die absoluten Werte für Einspeisung oder Bezug sekundengenau enthält. Der Messstellenbetreiber kann das Register auslesen und damit selbst bei ständig wechselnden Tarifen (=Stromangebot) einen Preis bilden. Haken dabei: Die daraus resultierende Stromrechnung ist für den Kunden nicht mehr überprüfbar. Daher muss dem Anschlussnehmer eine Möglichkeit geboten werden, die Daten des Totalregisters auszulesen und maschinell zu verarbeiten. Dies geschieht über die Bereitstellung einer Software. Weit verbreitet und von der physikalisch technischen Bundesanstalt (PTB) zertifiziert ist das Programm CONFER++.

Also Augen auf beim Zählerkauf! Achten Sie darauf, eine EDL40 konforme mME einzusetzen und bestehen Sie auf Ihrem Recht, Ihre Daten direkt über CONFER++ auszulesen und zu verarbeiten.

Um Ihren Datenzugang von vorn herein zu ermöglichen, müssen Sie dem Messstellenbetreiber vor dem Einbau der mME nur eine grundsätzliche Frage stellen.

In welchem Betriebsmodus wird die mME betrieben; EDL21 oder EDL40?

Keinesfalls sollten Sie sich einen EDL21 Zähler einbauen lassen. Es ist absehbar, dass diese Zähler schon bald wieder ausgewechselt werden, weil sie bereits heute nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.

Bürgerenergiegemeinschaft als Messstellenbetreiber

Sie können natürlich noch einen Schritt weiter gehen. Werden Sie Mitglied oder Initiator einer Bürgerenergiegemeinschaft, die selbst als Messstellenbetreiber im eigenen Umfeld tätig wird. Solange diese Genossenschaft zertifizierte mMEs einsetzt und die Verbrauchs- bzw. Einspeisedaten an den übergeordneten Energieversorger meldet, bewegt sie sich auf absolut rechtssicherem Terrain. Jeder Energieversorger wird solche Genossenschaften als zuverlässige Vertragspartner ansehen (müssen). Auf keinen Fall kann Ihnen der Energieversorger dann mit dem üblichen Hinweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ kommen, wenn Sie nach Ihren Daten fragen. Sie müssen die Frage nicht einmal stellen, weil Ihre Daten schließlich von vornherein bei Ihnen bzw. bei der Bürgerenergiegemeinschaft bleiben.

Wenn die Gründung einer Bürgerenergiegemeinschaft in Ihrem Umfeld nicht möglich ist, berufen Sie sich zumindest auf Ihr Recht, Ihren Messstellenbetreiber frei wählen zu können. Das muss nicht zwingend der örtliche Energieversorger sein. Ihre Daten, auch Ihre Stromverbrauchsdaten, sind ein hohes Gut. Mit der Weitergabe dieser Daten an Dritte geben Sie die Kontrolle darüber aus der Hand. Vielleicht lohnt es sich also, einen Vertrag mit einem Messstellenbetreiber zu schließen, den Sie gut kennen und dem Sie deshalb vertrauen.

Netzentgelte – Vertrauen ist gut…

Die Bundesrepublik ist gemäß Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat soll soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Soziale Sicherheit bedeutet insbesondere, dass der Staat jederzeit in der Lage sein muss, existenziell notwendige Leistungen für seine Bürger zu erbringen. Dieses grundlegende Prinzip wird oft unter dem Begriff „öffentliche Daseinsvorsorge“ zusammengefasst, der allerdings rechtlich unbestimmt ist. Dennoch wird in sehr vielen Dokumenten immer wieder darauf Bezug genommen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter anderen:

– Energieversorgung

– Gesundheit

– Wasser/Abwasser

– Verkehr

Bricht nur ein Zweig dieser Daseinsvorsorge zusammen, haben wir es mit einem Staatsversagen und in dessen Folge mit der realen Gefahr des Zusammenbruchs der gesamten Zivilgesellschaft zu tun.

Derzeit, im April 2020, sehen wir uns mit einer ernsthaften Bedrohung unserer Gesundheit konfrontiert. Der Staat handelt und erlässt per Verordnung geeignete Maßnahmen, um die Gefahr einzudämmen. Diese Maßnahmen werden zwar erläutert, dürfen aber nicht weiter hinterfragt werden. Wir als betroffene Bürger können sie ohnehin nur schwer beurteilen, da uns in der Regel das Fachwissen fehlt. Wir müssen demnach dem staatlichen Handeln vertrauen. Wir gehen stillschweigend davon aus, dass die staatlichen Eingriffe in unser Leben angemessen und zielführend sind, weil schließlich die Wissenschaft in enger Beratung zur Seite steht. In der derzeitigen akuten Krisensituation mag dieser Ansatz der bestmögliche sein.

Das gilt jedoch nicht für die Betrachtung der deutschen Energiewirtschaft, soll heißen für kommende mögliche Krisen. Wir weisen als fachlich kompetente Bürger seit Längerem darauf hin, dass diese genau hier drohen. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass im Umfeld der Energiewirtschaft eben keine politischen, von der Wissenschaft gehärteten Strategien existieren, um die permanente Versorgung der Bürger mit Energie sicher zu stellen. Zuständige Minister in Bund und Ländern fahren vielmehr „auf Sicht“. Sie wissen nicht wirklich, was sie tun. Der Antrieb ihres Handelns scheint überdies weniger die öffentliche Daseinsvorsorge als vielmehr die Interessenwahrung ihrer Klientel zu sein.

Wer die Energiepolitik der Bundesregierung hinterfragt, sprich seine auf Fakten basierende Sicht der Dinge einbringt, wird zunächst einfach ignoriert. Finden die Argumente der Kritiker zu viel Resonanz, werden sie angegriffen und öffentlich diffamiert. Wir sprechen aus Erfahrung.

Die permanente Sicherstellung der Energieversorgung gehört zweifellos zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein länger anhaltender Zusammenbruch der Energieversorgung würde zum Kollaps der Zivilgesellschaft führen. Als zusätzlicher Aspekt müssen dabei die an die Energieversorgung gekoppelten CO2-Emissionen betrachtet werden. Eine allseits hinreichende und „kostengünstige“, Bereitstellung von Energie heute nützt uns wenig, wenn wir unsere zukünftige Existenz damit gefährden. Wir haben uns im Orangebuch ausführlich mit diesen Fragen befasst. Wir hinterfragen z.B. seit vielen Jahren den staatlich verordneten Netzausbau kritisch, einen Netzausbau, der immense Kosten verursacht und noch niemals öffentlich nachvollziehbar begründet wurde.

Wir alle bezahlen diesen Netzausbau durch die erhobenen Netzentgelte über unsere Stromrechnung. Die Richtlinie (EU) 2019/944 sagt ausdrücklich, dass wir keinen „nicht kostenorientierten Netzentgelten“ unterworfen werden dürfen. Genau das geschieht aber. Wir weisen im folgenden Beitrag mathematisch nach, dass wir die Netze unter bestimmtem Umständen gar nicht in Anspruch nehmen und dennoch dafür bezahlen. Dabei bedienen wir uns der öffentlich zugänglicher Methoden, die u.a. das Fraunhofer Institut für seine Berechnungen verwendet. Wir geben darüber hinaus einige Hinweise, wie wir uns als Bürger gegen die, nett formuliert, kreative Erhebung der Netzdurchleitungsgebühren wehren können. Platt monetär gesagt lautet die Frage: Wie können wir als Bürger 1,5 bis 3 ct/kWh einsparen? Schon 1 ct/kWh ergeben für 41,8 Millionen deutsche Haushalte (2018) mit einem Jahresverbrauch von 3.000 kWh (2018) bereits eine Summe von 1,254 Mrd. Euro.

Wie Netzentgelte berechnet werden und wie sie berechnet werden müssten, lesen Sie