Die Sonne und die Kohle

Der Kohleausstieg, im Abschlussdokument der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am 31.01.2019 erstmals als Plan konkret formuliert, ist beschlossene Sache. Bundestag als auch Bundesrat gossen diesen völlig unzureichenden Plan der „Kohlekommission“ am 03.07.2020 in Gesetzesform. Nachbesserungen, wie etwa die von vielen Umweltorganisationen geforderte Vorverlegung von Terminen, enthält das Gesetz nicht; dafür „gerechtere“ Klauseln zur Entschädigung von Kohlekraftwerksbetreibern.

Über 17 Monate sind damit ins Land gegangen, um am Ende ein Gesetz zu beschließen, das komplett an der Realität vorbei geht. Der Gesetzestext folgt vornehmlich den Lobbyinteressen der alteingesessenen Energiewirtschaft; effektiver Klimaschutz – Fehlanzeige. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) präsentiert uns das „Kohleausstiegsgesetz“ dennoch als großen Erfolg weitsichtiger Energiepolitik. Gleichzeitig bleiben die groben Fouls, die das gleiche Ministerium mit angeschlossener Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Solarbranche verübt, weitgehend im Verborgenen. Mit unserer Veröffentlichung wollen wir deshalb einen Beitrag für mehr Transparenz in diesem Umfeld leisten.

Wir stehen mit unserer Behauptung, dass die Behinderung der Erneuerbaren in Deutschland politisch gewollt ist und letztendlich nur dazu dient, den dringend notwendigen, schnellstmöglichen Kohleausstieg möglichst lange hinaus zu zögern, bei weitem nicht allein. Es geht letztendlich, im doppelten Wortsinne, um die Kohle.

Die Beweise für diese Behauptung liefert das BMWi bzw. in diesem Fall konkret die BNetzA selbst. Die Behörde präsentiert ihre neuen Ideen zum Thema Photovoltaik einem Dokument vom 16.06.2020. Titel: „Marktintegration ausgeförderter und neuer Prosumer-Anlagen“. Schon beim Lesen dieses Titels kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, der Aspekt der „ausgeförderten Anlagen“ ist nur der Aufhänger für die Verkündung einer neuen Solarstrategie, die alle Anlagen, inklusive Neuinstallationen betrifft.

Das Dokument strotzt vor abenteuerlichen Behauptungen bis hin zu direkten Lügen.

Einige der fragwürdigen Thesen zitieren wir hier zunächst nur in der Wortwahl:

Die jüngere Hälfte der PV-Anlagen optimiert sich gegen den Markt, sie verhalten sich preisunelastisch, die bilanzielle Zuordnung der Mengen (Strommengen) ist fehlerhaft, Standardlastprofile passen (nicht) und werden … verstimmt…

Die Verfasser haben den Marktmechanismus offenbar nicht verstanden und sollten sich dringend informieren. Fürs erste empfehlen wir Karl Marx, Das Kapital, hier vom Goethe-Institut zitiert.

Es besteht eine Doppel-Versorgung durch Kombination von Eigenverbrauch und Belieferung nach Standardlastprofil (SLP), was zu einem erhöhten CO2 – Ausstoß führt.

Wow – das ist wahrhaftig starker Tobak.

verwenden und analysieren wir die Aussagen der BNetzA anhand wörtlicher Zitate.

Im Übrigen unterstellen wir den Autoren im besten Fall Unkenntnis hinsichtlich der Fakten, die sie in ihrem Text verargumentieren. Wenn die Verfasser eines offiziellen Papiers der Bundesnetzagentur, einer Kontroll- und Fachbehörde, derart grundsätzliche Wissenslücken in ihrer Kernkompetenz (die Dame und die beiden Herren gehören zum Referat Erneuerbare Energien der BNetzA!) erkennen lassen, müssen wir dann nicht ernsthaft an der Fachkompetenz der gesamten Behörde zweifeln?

Wasserstoff – neu entdeckt

Vor einigen Tagen präsentierte das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. „Die Nationale Wasserstoffstrategie“ (NWS) – so der Titel der Denkschrift. Wenn Adjektive groß geschrieben werden, deutet dies immer auf eine besondere Bedeutsamkeit der Aussage hin. Mit der NWS scheint das BMWi tatsächlich ganz konkrete Ziele zu verfolgen und das sogar zeitnah; das ganz im Gegensatz zu den weich gespülten politischen Verlautbarungen früherer Kommissionen und Ausschüsse. Wir verweisen hierbei ausdrücklich auf das Papier der so genannten Kohlekommission vom Januar 2019 zum viel zu späten Kohleausstieg. Obwohl wir den meisten dieser Ziele grundsätzlich zustimmen, halten wir den Ansatz des BMWi insgesamt für zu wenig ambitioniert. Unsere Behauptung leiten wir insbesondere aus der recht dürftigen Finanzausstattung einer angeblich „Nationalen Strategie“ ab.

In den wenigen Passagen, denen wir inhaltlich nicht zustimmen ist unser Dissenz überdies fundamentaler Natur. Das Wirtschaftsministerium ist ohne Zweifel für Wirtschaftsförderung zuständig – sonst würde es ja nicht so heißen. Wie das BMWi allerdings Wirtschaft auch hinsichtlich der Frage Wasserstoff definiert, erzeugt unweigerlich unseren Widerstand. Es geht auch mit der NWS vornehmlich darum, die großen „systemrelevanten“ Marktteilnehmer mit Zuwendungen zu überschütten, während Bürgerenergiegenossenschaften, kleine und mittelständische sowie kommunale Energieunternehmen sich mit Brosamen zufrieden geben müssen. Das wird zwar an keiner Stelle explizit so gesagt – aber eine genauere Textanalyse lässt aus unserer Sicht keinen anderen Schluss zu,

Solange die Politik mehr den Einflüsterungen einflussreicher Lobbyisten als den objektiv gegebenen Notwendigkeiten folgt, kommen wir in unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht weiter. Mehr noch – wir riskieren den Bestand unseres demokratischen Gemeinwesens; das um so mehr in Krisenzeiten wie der des Jahres 2020.

Wir haben die NWS des BMWi unter die Lupe genommen. Näheres hier:

Statement zur Energiewende – Offener Brief an das Bundeswirtschaftsministerium – 2018/2020

Es ist ein gutes Jahr her, da wir dem BMWi, namentlich Herrn Peter Altmaier in einem offenen Brief ein Statement zur laufenden Energiewende überreicht haben. Wir haben dieses Statement nunmehr aktualisiert.

Alter Wortlaut

Hermsdorf, den 31.12.2018

Sehr geehrter Herr Minister,

am 30.11. diesen Jahres habe ich, auch im Auftrag unserer Stadt, die Veranstaltung Ihres Ministeriums in Berlin „Gespräche zum Netzausbau“ besucht. Im Vorfeld der Veranstaltung haben wir, die Stadt Hermsdorf und die BI Holzland, einen gemeinsam erstellten offenen Brief an Sie verfasst. Diesen offenen Brief mit dem Titel „Statement zur Energiewende“ habe ich Ihnen auf der Veranstaltung übergeben. Bis heute erfolgte darauf keinerlei Reaktion. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umsetzung der Energiewende, so wie sie gegenwärtig stattfindet, ein bewusst in Kauf genommenes Desaster ist. Die technischen Zusammenhänge und Abhängigkeiten werden völlig ausgeblendet oder falsch kommuniziert. Ein gesellschaftlicher Diskurs findet nicht statt. Wir möchten deshalb unseren Wunsch, ein unabhängiges Expertengremium einzusetzen, nochmals bekräftigen.

Wir sehen die sichere Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie unter schwierigen Bedingungen gefährdet. Die Grundversorgung mit Elektroenergie muss immer Vorrang vor marktwirtschaftlichen Betrachtungen haben. Ohne Elektroenergie bricht unser Gesellschaftssystem und damit natürlich auch der Markt in kürzester Zeit zusammen. Das erfüllt uns mit großer Sorge.

In der Anlage übergeben wir Ihnen einen Text der diese, unsere Auffassung, begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Diettrich

Die Situation im Februar 2020

Auf unseren offenen Brief vom Dezember 2018 haben wir keinerlei Reaktion erfahren. Das war, nach unseren bisherigen Erfahrungen, nicht anders zu erwarten. Die Entwicklung bis heute bestätigt aber unsere Analyse aus dem Jahr 2018 vollumfänglich. Auf der Grundlage des nun vorliegenden Entwurfs der Übetragungsnetzbetreiber „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2035, Version 2021“ sowie der BNetzA Veranstaltungen dazu in Berlin und Nürnberg im Februar 2020 aktualisieren wir (Blau) unser Statement zur Energiewende.

Begleittext aus 2018, aktuell ergänzt